47 Jahre ist das Durchschnittsalter der Bundestagsmitglieder, so jung wie nie. Darauf weist Günter Bannas in “Gruppe 47” hin. Das ist immer noch über 2 Jahre älter, als das Durchschnittsalter der Bevölkerung – und es wird ja jetzt 4 Jahre steigen, bis ein neuer Bundestag gewählt wird. In der Bevölkerung wird unterdessen gestorben, geboren und allzu wenig eingewandert. Weiterlesen
Und: Uber / Wundersame Bahn CXV
Ich gestehe: seit der Katastrophe war ich noch nicht dort. Ich habe einen inneren Widerstand, im Weg rumzustehen (oder zu fahren) und mich meinem Voyeurismus hinzugeben. Der Kollege Arno Kleinebeckel/telepolis, ebenfalls hier in der Region wohnhaft, wirft einen erschütternden Blick auf die umweltpolitischen Aufräumarbeiten das gebeutelte Ahrtal betreffend: “Nach der Flut ist vor der Flut – ‘Modellregion Ahr’: Die Renaturierung stockt, Experten warnen, ein Masterplan fehlt. Ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert?” Weiterlesen
Mein Faible für gute Nachrichten konnte ich heute nur begrenzt ausleben. Immerhin konnte und kann ich Sie auf gute Medienbeiträge hinweisen.
In “Korrekt gebaute Königin” geht es um ein qualifiziertes Vormittagsprogrammm des Deutschlandfunks. Lieferant war Henning Hübert. Die Königin ist eine stillgelegte Bundesautobahn, die “Sauerlandlinie” – im industriellen und verkehrlichen Kernland NRW. Für das Autoland Deutschland eine Katastrophe “kurz vorm Krieg”, und in so einer politischen Lage sind wir ja auch. Weiterlesen
Unseren diesjährigen Clickrekordhalter und Alt-Genfer Andreas Zumach wird es vielleicht erfreuen: die Genfer Kantonsbehörden haben einen Prozess gegen den Uber-Konzern vor einem Schweizer Bundesgericht letztinstanzlich gewonnen. Das meldet Tom Sperlich bei heise-online. Der Kampf geht weiter, denn das Urteil lässt den Konzern nicht ruhen. Weiterlesen
weiter unten: Berliner Verleger*innen*ehrgeiz / Flanieren wird lebensgefährlich
Roland Appel und ich hatten uns hier schon über die Bonner Trecker-Demo mokiert. Ahnungslose Städter*innen rätselten in der Kassenschlange, was die wollen: “Ich glaub’ die wollen billigeres Glyphosat.” Susanne Aigner/telepolis erklärt es uns, und betreibt das schon recht kontinuierlich als ihr journalistisches Geschäft. Nach Lektüre ihrer Darstellung bleibt bei mir dennoch der Gedanke hängen: wenn nicht die demonstrierenden Treckerfahrer selbst die Deppen sind, dann sind es doch mindestens die Städterdeppen, die bei ihnen Honorare für Kommunikationsberatung abziehen. Weiterlesen
Seit 1978 besitze ich keine Auto mehr. Seit den 90ern habe ich keins mehr selbst gesteuert. Flugzeuge fliegen schon per Autopilot, ICEs fahren vorprogrammiert. Vor einigen Jahren sass ich als Beifahrer in einem Daimler-SUV im Berufsverkehrsstau auf der Hamburger Elbchaussee – der fuhr auch schon selbst. Wenn ich während der Fahrt lesen, essen und trinken könnte, würde ich mir meine Allergie gegen das Autofahren noch mal überlegen. Ich gehöre also zur Zielgruppe. Weiterlesen
Der Hack eines Zwanzigjährigen ist kein Datenskandal. Er ist die ganz normale Begleiterscheinung des Internet, der Welt des modernen Datenkapitalismus und der durchgeknallten, vermutlich rechtsextremistischen Phantasien eines Spätpubertierenden. Es ist schon abenteuerlich, dass die offensichtlich rechtsradikale Einstellung des Täters – er hat offensichtlich nur die Grünen wirklich substanziell gehackt, alles andere war wohl nicht mehr als leichter Datendiebstahl, relativ harmlos und die AfD draussen vor bleibt. Als Motiv gibt er an, “sich über die Parteien geärgert” zu haben. Was kommt dabei anderes heraus, als eine rechtsradikale Gesinnung? Das aber macht weder Herrn Seehofer, noch der Öffentlichkeit Sorge, ganz im Gegensatz zu den Straftaten besoffener Randalierern mit brauner Hautfarbe in Amberg. Alltäglicher Rassismus in Deutschland halt. Weiterlesen
Ich freue mich über den Streik, den die Beschäftigten von Ryanair durchführen. Diese Firma ist einer der schlimmsten Arbeitgeber mit sklavenhalterartigen Beschäftigungsverhältnissen für Mitarbeiter*innen, vor allem den Pilot*inn*en, aber auch dem Kabinenpersonal. Von meinem Vater, Versuchspilot bei Dornier zu einer Zeit, als von computerisierten Cockpits nicht einmal geträumt wurde, habe ich gelernt, dass der menschliche Faktor Pilot*in der wichtigeste und entscheidende für Sicherheit und Überleben der Passagiere ist. Das hat sich seit 100 Jahren nicht geändert, wie z.B. die Landung von “Sully” 2010 auf dem Potomac mit Totalausfall beider Triebwerke gezeigt hat. Weiterlesen
Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen
Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.
In der Bielefelder “Hechelei” wurden gestern die “Big Brother Award” Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien “Arbeit” ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximilians-Universität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie “Verbraucherschutz” eine Firma, die “Data Mining” betreibt, um “Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten” sowie die türkisch-islamische “DITIB” für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche “Gülen-Anhänger” in den Moscheen.
Wichtigster Preisträger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als “Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne” bezeichnete. Der BITKOM rede über den Datenschutz laut Zitaten als “passt nicht in die heutige Zeit”, sei “veraltet”, “analog”, “letztes Jahrhundert”, “überreguliert” und “nicht mehr zeitgemäß”. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum überholt sei! Weiterlesen
Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.
Goldgräberstimmung der Datenindustrie
“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen
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