Der Hack eines Zwanzigjährigen ist kein Datenskandal. Er ist die ganz normale Begleiterscheinung des Internet, der Welt des modernen Datenkapitalismus und der durchgeknallten, vermutlich rechtsextremistischen Phantasien eines Spätpubertierenden. Es ist schon abenteuerlich, dass die offensichtlich rechtsradikale Einstellung des Täters – er hat offensichtlich nur die Grünen wirklich substanziell gehackt, alles andere war wohl nicht mehr als leichter Datendiebstahl, relativ harmlos und die AfD draussen vor bleibt. Als Motiv gibt er an, “sich über die Parteien geärgert” zu haben. Was kommt dabei anderes heraus, als eine rechtsradikale Gesinnung? Das aber macht weder Herrn Seehofer, noch der Öffentlichkeit Sorge, ganz im Gegensatz zu den Straftaten besoffener Randalierern mit brauner Hautfarbe in Amberg. Alltäglicher Rassismus in Deutschland halt.

Nein, was da die Öffentlichkeit in Atem gehalten hat, ist kein Jahrhundert-Hack, sondern der Versuch eines Stümpers, sich persönliche Daten zu beschaffen. Trotzdem: er war erfolgreich, weil Datenschutz und Datensicherheit bei uns seit Jahren keine Rolle spielen dürfen. Weil völlig datenversessene und ignorante Politiker fabulieren, schwafeln und phantasieren, wie toll die Chancen und Möglichkeiten von IT, KI, Internet und Cloud sind, ohne auch nur im Geringsten die Zusammenhänge zu verstehen. Sie bemerken gar nicht den bedenklichen Kulturwandel, der stattfindet, wenn Jugendliche überhaupt kein Gespür mehr dafür haben, was privat und was öffentlich ist. Dass Datensammeln auch Datenbeherrschung und Datenherrschaft heißt. Dass jedes Datum im Internet dort vermutlich jahrhuntertelang gespeichert sein wird und was das eigentlich bedeutet, wem es Macht über uns gibt. Es gibt kein Vergessen, keine Gnade der “späten Geburt”, kein Entrinnen der allseitigen Einordnung, Skalierung, des Rating, der Bonitätsbeurteilung und der permanenten Registrierung und Auswertung des Verhaltens durch Facebook, Google, Amazon und WhatsApp. Alles ist beobachtbar – auch wenn es (noch) nicht beobachtet wird oder werden sollte. Wir unterstellen nichts Böses, aber wissen nicht wirklich, was Konzerne und Regierungen in zehn Jahren alles mit unseren Daten anstellen werden?

Die aktuell regierende, bornierte Politik ist nicht gewillt, die Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen; im Gegenteil: sie will den Kommerzinteressen helfen, “den Datenschatz zu heben” (Merkel). Statt den Internetkraken wie Google und Facebook elektronische Handschellen anzulegen will sie “neue Geschäftsmodelle ermöglichen”, die es den Internet-Riesen gleichtun. (Koalitionsvereinbarung rot/schwarz). Ohne auch nur zu ahnen oder zu bedenken, dass im Internet weder die zweitbeste Suchmaschine, noch das zweitbeste Verkaufsportal oder das zweitbeste asoziale Netzwerk gebraucht werden. Die Politik hat das Internet immer noch nicht verstanden. Es gibt hier keinen fairen Wettbewerb, keine sozialen Verpflichtungen – nur brutalsten Kapitalismus wie den von Facebook, Amazon und Google, faschistoide Manipulation durch Algorithmen, die für Werbung und Kommerz entwickelt wurden und so asozial wie disruptiv auf gesellschaftlichen Zusammenhang wirken, weil sie immer nur das anbieten, was die Konsumenten angeblich wollen und erwarten. Oder wofür bezahlt wird. So hat Amazon vor Weihnachten breit für Nazi-Bedarf wie Handgranaten-Attrappen, Blechschilder mit NS-Plakaten geworben.

Dieser “Möchtegern-Hack” wäre Anlass, über die Rolle von internationalen Datenkraken und der Milliardäre nachzudenken, die (Datenschutz-)Gesetze brechen und sich mit Google, Facebook, Uber, Amazon Milliarden ergaunern. Es wäre endlich zu hinterfragen, welche Weltbilder und autoritären Strukturen diese Menschen verfolgen und unterstützen. Stattdessen unternehmen Laien wie der CDU-Fraktionschef ihre üblichen intellektuellen Tiefflugübungen und fordern “Verschärfung von Strafen”. Solchen Zeitgenossen wünscht man wirklich Erleuchtung durch künstliche Intelligenz.

Robert Habeck hat genau die richtige Entscheidung getroffen, indem er sich von Twitter abmeldete. Dieser Dienst für kastrierte menschliche Kommunikation und Gewalt in der Sprache ist ohnehin überflüssig. Er ist weder demokratisch, noch kontrollierbar, offen für Fake News, Lügen und Verzerrungen der Wirklichkeit und jederzeit bereit das alles weiterzuverbreiten. Dass ein Halbdackel (schwäbisches Schimpfwort) wie Trump diesen Dienst bedienen kann, sagt viel über dessen Qualitäten aus. Es gibt sie nicht. Doch mittlerweile wird er selbst von Nachrichtenagenturen wie dpa und Reuters wie ein seriöses Medium behandelt.

Es ist eine Schande, dass öffentlich-rechtliche Sender immer noch ihre Diskussionsportale oder Sendungen für Hörer mit Facebook- oder Twitter-Nachrichten oder anderem Müll aus asozialen Medien füttern, weil sie meinen, damit “hip” zu sein oder verlorene Hörer und Zuschauer wiederzugewinnen. Dabei wären sie es, die die Pflicht hätten, eine wirklich soziales Netzwerk mit journalistischem Nachrichtematerial aufzubauen, mit Algorithmen, die nicht auf Segregation und Illusionsblasen beruhen und dem wiederholten Angebot von immergleichen, gleichlautenden sowie gleichdenkenden Websites. Ein Netz mit Leitplanken und Rechtsstaatlichkeit statt Wildwest und Gewalt. Was für ein Traum!

Leider gibt es keine Politiker*innen, die sich trauen, etwas derartig Ungeheures zu denken. Für diese als Nachhilfeversuch: Als das Radio erfunden war und man mit dem Reichspropagandaministerium und dem Volksempfänger die Erfahrung gemacht hatte, dass das alles der Manipulation dienen kann, ein Machtinstrument ist, kam man darauf, dass es vielleicht sinnvoll wäre, in der Demokratie eine übermächtige Manipulationstechnologie wie Rundfunk und Fernsehen unter demokratisch-öffentliche Kontrolle zu bringen. Deshalb haben wir unabhängige öffentlich-rechtliche Medien und keinen Staatsfunk, aber auch nicht nur Privatsender.

Was muss erst passieren? Müssen erst alle moralischen, ethischen und rechtstaatlichen Begriffe zusammenbrechen, bevor diese Gesellschaft begreift, dass das Internet, asoziale Netzwerke und Monopole der staatlichen Intervention, der kartellrechtlichen Entflechtung und auch des Verbots der heimlichen Datennutzung zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen bedürfen? Stellen Sie sich bitte mal vor, Adolf Hitler und Josef Goebbels hätten über die Informationen verfügt, die Amazon und Facebook, Google und WhatsApp über Sie haben. Viel Spaß dabei!

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.