Paranoia-Rezepte

Von , am Mittwoch, 30. November 2016, in Medien, Politik.

In den meisten Branchen von Politik und Business gilt der Grundsatz, mit guten Nachrichten und Erfolgsmeldungen für seine Produkte und Dienstleistungen zu sorgen. Wenn mal was kaputt geht, geklaut wird, in die Luft geht oder entgleist, ist Krisenkommunikation gefragt. Wie kann durch aktives Kommunizieren vermieden werden, das alles noch schlimmer wird, als es sowieso schon ist?

Für den sicherheitsindustriellen Komplex gilt das nicht, sondern in allem das Gegenteil. Je schlimmer irgendwas passiert, je mehr es die Menschen in Angst und Schrecken versetzt, ja je mehr die für Sicherheit zuständigen Stellen versagen, umso besser für die anschliessende Auseinandersetzung um mehr Ressourcen.

Darum ist es im Interesse von Geheimdiensten, Militär und Polizei im öffentlichen Diskurs Unsicherheit zu verbreiten. Zwar ist das immer ein Dokument ihres Versagens, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Sachlich ahnungslose Politiker*innen, sowie Sachkundige, die weit rechtsstehende Interessen vertreten, können so immer dazu bewogen werden, mehr gesetzliche Befugnisse, mehr Personal und mehr sachliche und technische Ressourcen zu beschliessen, inkl. fett dotierter Aufträge für die Zulieferindustrien.

Die heute durchs Dorf getriebene Sau von dem beim “Verfassungsschutz” erwischten Salafisten, als Powerplay in 24 Stunden laufenden “Nachrichten” und allen Massenmedien recherchefrei wiedergegeben, ist lachhaft. Ein Geheimdienst besteht neben seinen strategisch steuernden Bürokraten, das ist jetzt schon eine sehr optimistische Hypothese, aus nichts anderem als V-Leuten und Doppel-Agent*inn*en, bei denen immer unklar bleibt, für welche Interessen sie objektiv arbeiten. Vielen von ihnen wird das noch nicht einmal im eigenen Kopf klar sein. Ein Drittel der NPD-Funktionäre waren vom “Verfassungsschutz”, als ihr letzter Verbotsantrag 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Und da soll es jetzt bei der selben Sicherheitsbehörde nur den einen Salafisten gegeben haben? Haben wir gelacht. Wenns zum Lachen wäre.

Das bisherige Agieren fast aller deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Verbrechen des “Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)” ist eigentlich ein Muster für die Arbeit krimineller Vereinigungen (hier noch ein aktueller Stand zu Heilbronn). Absolute Skrupellosigkeit und – im günstigsten Fall – hirn- und gedankenlose Bürokratenbräsigkeit, für jeden demokratischen Staatsbürger zum beschämt im Mauseloch versinken.

Und die Telekom, ausgerechnet der Bonner Staatskonzern. Testet die Sicherheit der Produkte, wie alle in der Branche, am Kunden. Den Schaden kann er/sie selbst auslöffeln. Und anschliessend nach “Aufrüstung” schreien. Gehts noch?

So sollen wir, verbunden mit dem Zusammenbruch der EU und der nordatlantischen Freundschaft mit den Trump-USA, reif gemacht werden für hemmungsloses Geldausgeben in den ökonomisch unproduktivsten aller Wirtschaftssektoren.

Wer gute Geschäfte machen will, muss Vertrauen schaffen.
Da ist es doch einfacher, “Sicherheit” verkaufen zu wollen.

Update: Ein weiteres Beispiel solcher Hysterisierung in den USA mit bedenkenloser Übernahme hierzulande liefert Paul Schreyer auf den nachdenkseiten.

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