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Die Niedersachsen-Intrige und seriöser Journalismus

Seit dem Wochenende steht, angeführt von der “Bild”-Zeitung, der niedersächsische Ministerpräsident Weil unter Beschuß. In heuchlerischer und verlogener Weise wird ihm zum Vorwurf gemacht, vor zwei Jahren eine Rede im Landtag, die er als Ministerpräsident und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der VW Aktiengesellschaft über die Diesel-Affäre gehalten hat, von der Kommunikationsabteilung von VW fachlich hat gegenlesen lassen. Es handelte sich dabei um Passagen, die sich u.a. mit den juristischen und technischen Details der Verfahren beschäftigten, die in den USA gegen VW anhängig sind. Sowohl als Ministerpräsident, als auch als Aufsichtsrat von VW mußte er ein Interesse haben, seine Rede auf juristische und technische Fehler prüfen zu lassen, um nicht Schadenersatzansprüche oder juristische Nachteile gegen das Land Niedersachsen oder den angeschlagenen VW-Konzern in Kauf zu nehmen. Jeder seriöse Journalist hätte genau das gleiche getan.

Conrad Ahlers und Rudolf Augstein haben ihren legendären Artikel “Bedingt abwehrbereit”, der die “Spiegel Affäre” 1962 auslöste, vor der Veröffentlichung vom Bundesnachrichtendienst gegenlesen lassen. Niemand wäre auf die Idee gekommen, ihnen deshalb Regierungsnähe vorzuwerfen, alle verteidigten sie gegen die Übergriffe von Franz-Josef Strauß. Es ist ein rundum schmutziges Schmierentheater, das da in Niedersachsen gerade abläuft – aber warum schreibt das eigentlich keiner? Ist die Verführung, ein Sommerthema zu verkaufen so groß? Wo sind Süddeutsche, Kölner Stadtanzeiger, Stuttgarter Zeitung, Berliner Zeitung, “Spiegel”, und all die anderen Seriösen? Haben sie, aber auch Focus, Frankfurter Allgemeine und Welt vergessen, dass es ihr eigenes täglich Brot ist, Handwerkszeug von Journalistinnen und Journalisten, Interviews, Zitate von Politikern, Managern, Gerichten oder Informanden und Zeugen autorisieren zu lassen? Wer hat es von ihnen noch nicht erlebt und im Interesse der Seriosität des Journalismus hingenommen, dass Interviewpartner die “Sahnestücke” wie unbedachte Äußerungen über Konkurrenten oder Formulierungen über Gegner zurückgenommen, abgeschwächt, sogar entfernt haben?

Weil ist einfach seiner Sorgfaltspflicht als Ministerpräsident nachgekommen. Und dafür wird er nun in einer miesen Kampagne unter der Gürtellinie zum Buhmann? Antreiber ist dasselbe intrigante Kampfblatt, das zwischen Hetze gegen Flüchtlinge und Hohn gegenüber sozial Schwachen nun ein Sommerloch-Opfer gefunden zu haben glaubt. Um das verhaßte Rot-Grün zu eliminieren und gleichzeitig einen ideologischen Entlastungsangriff zugunsten der Regierungsstümper Dobrindt und Seehofer zu führen, die den Diesel-Gipfel voll in den Sand gesetzt haben? Aktiv sind genau die Heuchler, deren Chef einst Bundespräsident Wulf zur Strecke brachte. Müßig zu spekulieren, ob die CDU Niedersachsen deshalb bei “Bild” “einen gut” hat. Die ganze Affäre mutet an, wie von langer Hand vorbereitet: “Rein zufällig” verlässt eine Grünen-Abgeordnete im medialen Sommerloch die Fraktion, weil sie nach dreieinhalb Jahren plötzlich merkt, dass sie immer für Rot-Grün gestimmt hat, obwohl sie eigentlich lieber Schwarz-Grün hätte und nimmt ihr Mandat zur CDU mit. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, 6 Monate vor der Landtagswahl. Ähnlich hat die CDU 1972 Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP abgeworben, um Willy Brandt zu stürzen und ähnlich fehlten 1976 plötzlich dem SPD-Ministerpräsidenten nach gewonnener Wahl zwei Stimmen der sozialliberalen Koalition – auch Von der Leyens Vater Albrecht kam durch eine solche Intrige an die Macht. Und der CDU-Kandidat, der jetzt verlogen Häme über Weil ausgießt, wird begierig den Aufsichtsratssessel bei VW erklimmen, sollte sein Plan aufgehen, Weil abzulösen. Ein Schelm, der böses dabei denkt!

Dieser Beitrag erscheint auch bei rheinische-allgemeine.de

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

Ein Kommentar

  1. Martin Böttger

    Die Neoliberalen wissen, dass die Zeit ihrer ideologischen Hegemonie zuende ist. Darum müssen sie verdeckt operieren. In diesem Fall wollen sie das VW-Gesetz erlegen, das Land Niedersachsen soll als Grossaktionär raus aus VW. Die Deutsche Bank ist schon drin. Und wer ist bei ihr drin?
    http://extradienst.nexxtpress.de/2017/07/17/deutsche-bank-ein-terrorismusfinanzierer/
    Eine Parallele: Griechenland, das von Schäuble, EU, IWF gezwungen wurde, u.a. seinen Hafen von Piräus zu “privatisieren”:
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/piraeus-hafen-101.html
    Die herrschende Lehre deutscher Ökonomie: eine Ideologie mit ganz dicken Brettern vor dem Kopf.

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