Man fühlt sich in die Zeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA zurückversetzt: Weiße Rassisten und Neonazis machen die Straßen unsicher und demokratische Gegendemonstranten werden schikaniert. Dann rast ein rassistischer Mörder in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötet eine junge Bürgerrechtlerin. Ein Präsident Trump, der mit Hilfe dieser Neonazis und Rechtsextremisten gewählt wurde, findet 48 Stunden lang keinerlei verurteilende Worte. Dann sagt er etwas gegen Rassismus, der nicht ginge, nimmt es aber anschließend wieder halb zurück und gibt die Schuld an den Ausschreitungen Opfern wie Tätern gleichermassen. Nur die Schilder “whites only” auf Parkbänken und Toiletten fehlen noch.
Dafür schämen sich viele Amerikaner, dafür muss sich auch die gesamte “freie” Welt fremdschämen. Der US-Präsident ist ein Gipfel der Peinlichkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit und ein neonazistischer Sympathisant. Darüber dürfen demokratische Politiker nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn in seiner Haltung liegt eine Gefahr, die in die EU und andere Staaten des Westens ausstrahlt. Die polnische Regierungspartei der Kaczynskis demonstriert am Nationalfeiertag Seite an Seite mit neonazistischen Gruppen, die Partei Orbans in Ungarn schürt Rassismus und Islamfeindlichkeit und die deutsche neonazistische “Identitäre Bewegung”, die mit rassistischer Hetze und Aktionen der Selbstjustiz im Mittelmeer Flüchtlinge wohl direkt abzudrängen oder gar anzugreifen versucht hat, macht gemeinsame Sache mit der AfD-Jugend.
Rechtsextremisten hier und weiße Rassisten in den USA sind des gleichen Geistes Kinder, die zu Herrenmenschenideologie und Träumen von der Vormacht des weißen Mannes der Zeiten vor der Bürgerrechtsbewegung Martin Luther Kings in USA, des Kolonialismus und der Apartheid Südafrikas zurück wollen. Diese geistigen Brandstifter wenden sich gegen Aufklärung, unsere Grundwerte der Zivilisation und der offenen, demokratischen Gesellschaft. Sie bilden ein Potenzial, das beim Aufeinandertreffen mit extremistischen Islamismus die Sprengkraft in sich birgt, eine Spirale des Hasses und der Gewalt inmitten jeder Gesellschaft zu zünden. Deshalb gilt es, jeglichen Anfängen zu wehren und vor allem klare Worte und eine klare Haltung dagegen zu finden.
Auch in Deutschland ermutigt die Haltung des US-Präsidenten Rechtsextremisten und rechte Gewalttäter. Deshalb ist es ein schwerer Fehler, wenn die Politik bisher zu diesen rassistischen Auswüchsen schweigt. Das richtet sich vor allem an SPD und CDU/CSU, die für sich beschlossen haben, einen Wahlkampf zu führen, in dem das Thema Flüchtlinge mit der Fortsetzung der “Harten Linie” von Abschiebungen nach Afghanistan trotz Kriegsgefahr und Abschottung im Mittelmeer zu führen, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen in Nordafrika ökonomische Perspektiven zu verschaffen. Sie dürfen sich nicht dem Verdacht aussetzen, mit ihrer Abschiebepolitik einerseits und Tatenlosigkeit bei der Fluchtursachenbekämpfung andererseits heimlich die Politik zu betreiben, die die AfD gerne möchte. Deshalb haben sie allen Grund, gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und Diskriminierung klar und eindeutig vorzugehen und sie zu verurteilen. Hassprediger des Rassismus dürfen ebenso wie die Hassprediger des Islamismus keine Chance haben. Nirgendwo. Wehret den Anfängen!
Dieser Beitrag erscheint auch bei rheinische-allgemeine.de
Ergänzend sehr lesenswert dazu auch Georg Seesslen in der taz.
Und über den “Frankenstein des Neoliberalismus” Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in den “Blättern”.
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