Man fĂŒhlt sich in die Zeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA zurĂŒckversetzt: Weiße Rassisten und Neonazis machen die Straßen unsicher und demokratische Gegendemonstranten werden schikaniert. Dann rast ein rassistischer Mörder in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötet eine junge BĂŒrgerrechtlerin. Ein PrĂ€sident Trump, der mit Hilfe dieser Neonazis und Rechtsextremisten gewĂ€hlt wurde, findet 48 Stunden lang keinerlei verurteilende Worte. Dann sagt er etwas gegen Rassismus, der nicht ginge, nimmt es aber anschließend wieder halb zurĂŒck und gibt die Schuld an den Ausschreitungen Opfern wie TĂ€tern gleichermassen. Nur die Schilder “whites only” auf ParkbĂ€nken und Toiletten fehlen noch.

DafĂŒr schĂ€men sich viele Amerikaner, dafĂŒr muss sich auch die gesamte “freie” Welt fremdschĂ€men. Der US-PrĂ€sident ist ein Gipfel der Peinlichkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit und ein neonazistischer Sympathisant. DarĂŒber dĂŒrfen demokratische Politiker nicht zur Tagesordnung ĂŒbergehen. Denn in seiner Haltung liegt eine Gefahr, die in die EU und andere Staaten des Westens ausstrahlt. Die polnische Regierungspartei der Kaczynskis demonstriert am Nationalfeiertag Seite an Seite mit neonazistischen Gruppen, die Partei Orbans in Ungarn schĂŒrt Rassismus und Islamfeindlichkeit und die deutsche neonazistische “IdentitĂ€re Bewegung”, die mit rassistischer Hetze und Aktionen der Selbstjustiz im Mittelmeer FlĂŒchtlinge wohl direkt abzudrĂ€ngen oder gar anzugreifen versucht hat, macht gemeinsame Sache mit der AfD-Jugend.

Rechtsextremisten hier und weiße Rassisten in den USA sind des gleichen Geistes Kinder, die zu Herrenmenschenideologie und TrĂ€umen von der Vormacht des weißen Mannes der Zeiten vor der BĂŒrgerrechtsbewegung Martin Luther Kings in USA, des Kolonialismus und der Apartheid SĂŒdafrikas zurĂŒck wollen. Diese geistigen Brandstifter wenden sich gegen AufklĂ€rung, unsere Grundwerte der Zivilisation und der offenen, demokratischen Gesellschaft. Sie bilden ein Potenzial, das beim Aufeinandertreffen mit extremistischen Islamismus die Sprengkraft in sich birgt, eine Spirale des Hasses und der Gewalt inmitten jeder Gesellschaft zu zĂŒnden. Deshalb gilt es, jeglichen AnfĂ€ngen zu wehren und vor allem klare Worte und eine klare Haltung dagegen zu finden.

Auch in Deutschland ermutigt die Haltung des US-PrĂ€sidenten Rechtsextremisten und rechte GewalttĂ€ter. Deshalb ist es ein schwerer Fehler, wenn die Politik bisher zu diesen rassistischen AuswĂŒchsen schweigt. Das richtet sich vor allem an SPD und CDU/CSU, die fĂŒr sich beschlossen haben, einen Wahlkampf zu fĂŒhren, in dem das Thema FlĂŒchtlinge mit der Fortsetzung der “Harten Linie” von Abschiebungen nach Afghanistan trotz Kriegsgefahr und Abschottung im Mittelmeer zu fĂŒhren, anstatt Fluchtursachen zu bekĂ€mpfen und den Menschen in Nordafrika ökonomische Perspektiven zu verschaffen. Sie dĂŒrfen sich nicht dem Verdacht aussetzen, mit ihrer Abschiebepolitik einerseits und Tatenlosigkeit bei der FluchtursachenbekĂ€mpfung andererseits heimlich die Politik zu betreiben, die die AfD gerne möchte. Deshalb haben sie allen Grund, gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und Diskriminierung klar und eindeutig vorzugehen und sie zu verurteilen. Hassprediger des Rassismus dĂŒrfen ebenso wie die Hassprediger des Islamismus keine Chance haben. Nirgendwo. Wehret den AnfĂ€ngen!

Dieser Beitrag erscheint auch bei rheinische-allgemeine.de
ErgÀnzend sehr lesenswert dazu auch Georg Seesslen in der taz.
Und ĂŒber den “Frankenstein des Neoliberalismus” Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in den “BlĂ€ttern”.