….weil Rechtsextremisten dort posten?

Der Bundesinnenminister De MaiziĂšre hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt es rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafĂŒr, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern ĂŒber ernsthafte Recherchen linker Gruppen und EinzelkĂ€mpfer ĂŒber ZusammenhĂ€nge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und DiskussionsbeitrĂ€gen unabhĂ€ngiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht fĂŒr sich, auch anonyme BeitrĂ€ge nicht zu zensieren.

Man muss die Meinung der Betreiber nicht teilen und die derer, die dort Unsinn oder extremistische Inhalte posten, aber das, was der Bundesinnenminister hier heute geboten hat, ist mit rechtstaatlichem Vorgehen nicht mehr vereinbar. Die Autoren von Netzpolitik.org sprechen deshalb zutreffend von einem Wahlkampfmanöver. Der Bundesinnenminister erklĂ€rte sein Vorgehen selbst damit, dass die “Vorkommnisse um den G 20 Gipfel” dazu gedient hĂ€tten, ein schon lĂ€nger geplantes Vorgehen gegen die Betreiber nun zu konkretisieren. Diese Interpretation ist geradezu entlarvend fĂŒr die hinter diesem Vorgehen stehende Strategie: Hat die Polizei schon beim G 20 Gipfel alles unterlassen, um gegen einzelne StraftĂ€ter vorzugehen, diese dingfest zu machen, sondern mit massiven Angriffen auch auf auch friedliche Demonstranten die Taktik gewĂ€hlt, eine möglichst große Zahl von Aktionen zu kriminalisieren, so wurden auch hier nicht die rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um die Betreiber aufzufordern, bestimmte extremistische oder gegen Strafgesetze verstoßende Inhalte zu entfernen, sondern ein gesamtes Portal kriminalisiert.

Das Vorgehen des BMI wĂŒrde ĂŒbertragen auf Facebook bedeuten, dass man sich die ganze ermĂŒdende Diskussion von Heiko Maas und anderen mit den Betreibern von Facebook ĂŒber die Entfernung von strafrechtlich relevanten, menschenverachtenden oder beleidigenden Inhalten gespart hĂ€tte und mit der GSG 9 die Zentrale von Facebook Deutschland besetzt und das Portal per Vereinsverbot wegen rechtsextremistischer, islamistischer und terroristischer Hetze vom Netz genommen hĂ€tte. Es ist zweifelhaft, ob der BMI dauerhaft mit seiner VerbotsverfĂŒgung Erfolg haben wird, wenn sich die Gerichte des Falles annehmen. Allerdings wird die rechtliche Aufarbeitung wohl eher nach der Bundestagswahl stattfinden. Und bei den Betreibern von Indymedia ist nicht davon auszugehen, dass sie ĂŒber die selbe juristische und finanzielle Macht wie Facebook verfĂŒgen.

Es hat System, die Gefahr von rechts zu verharmlosen und ein optisches Gleichgewicht der GefĂ€hrlichkeit von Rechts- und Linksextremismus zu erzeugen – wider besseres Wissen. Mit 3.500 AnschlĂ€gen auf FlĂŒchtlinge mit 560 Verletzten, darunter 43 Kindern hat 2016 in Deutschland weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit eine Welle der rechten Gewalt ihren Höhepunkt gefunden. Damit ĂŒbertrifft die Zahl der Opfer rechter Gewalt die links motivierter Straftaten um ein Vielfaches. Zehn AnschlĂ€ge pro Tag und eine Auseinandersetzung unterbleibt, kein ARD-Brennpunkt, keine Extrasendung. Die Ächtung des alltĂ€glichen Terrorismus von rechts findet nicht statt. Dieser Innenminister ist auf dem rechten Auge blind. Er schiebt trotz Krieg nach Afghanistan ab. Und die AfD sitzt noch gar nicht im Bundestag.

Dieser Beitrag erscheint auch bei rheinische-allgemeine.de