Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf fĂŒr die SPD eingreifen zu mĂŒssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhĂ€ngigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den ĂŒblichen alltĂ€glichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie mĂŒssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken wĂŒrde da nur stören.

Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den HauptstadthĂ€uptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, die leider in der Diskussion kaum vertieft wurde. Wenn die SPD einen Plan fĂŒr die Verbesserung unserer Russland-Beziehungen hĂ€tte, hĂ€tte sie im Wahlkampf ein Alleinstellungsmerkmal, und die Mehrheit in Wirtschaft und Bevölkerung hinter sich.

Es gibt die Sozialdemokraten, die sich individuell um die Aufrechterhaltung von politischer Kommunikation mit Russland bemĂŒhen. Aber sie machen das als Fachpolitiker*innen mehr oder weniger individuell auf eigene Rechnung. Spontan fallen mir Gernot Erler (Freiburg), Rolf MĂŒtzenich (Köln) und Christoph StrĂ€sser (MĂŒnster) ein, vom Aussenminister und BundesprĂ€sidenten ganz zu schweigen. Aber wo 5 Sozialdemokraten sind, gibts mindestens 6 Meinungen, allein Sigmar Gabriel ist fĂŒr 2-3 am Tag gut. Eine gemeinsame Strategie, die Russland-Beziehungen als zentrales Profilierungsmittel der Partei zu entwickeln, gibt es offensichtlich nicht. Von aussen betrachtet fragt man sich eher, ob die in dieser Partei ĂŒberhaupt noch irgendwas Gemeinsames entwickeln können.

Es gibt hierzulande eine 90%-Ablehnung von Trump. Aber wie materialisiert die sich in der praktischen Politik und im öffentlichen Diskurs? Kritisieren ist leicht, alternative Strategien dagegen sind Fehlanzeige. Auch hier rĂ€cht sich die unkooperative deutsche FĂŒhrung der EU, nun ist bei nichts mehr europĂ€ische Gefolgschaft oder SolidaritĂ€t sicher. Danke SchĂ€uble, fĂŒr diese Demontage.

Unter dem heute beschimpften Schröder gab es eine von den USA gefĂŒrchtete Achse Moskau-Berlin-Paris, misstrauisch beobachtet nicht nur in Washington, sondern auch bei den osteuropĂ€ischen EU-Jungmitgliedern, denen, die sich heute alle weigern, FlĂŒchtlinge aufzunehmen. Es war trotzdem friedenssichernd, es ermöglichte VerstĂ€ndigung in wichtigen Konfliktlagen. Das hat die anschliessende Regierung Merkel/SchĂ€uble/Westerwelle alles verspielt. Und die SPD hat in der anschliessenden Großen Koalition den Faden nicht wieder aufgenommen, obwohl sie mit Steinmeier einen alten Schröder-Freund als Aussenminister hatte.

Schröder war, in der eigenen Partei noch mehr als gesamtgesellschaftlich, persönlich so grĂŒndlich desavouiert, dass sein strategischer Scharfsinn gleich mit verbrannte und im öffentlichen Diskurs nicht mehr satisfaktionsfĂ€hig war. Überall nur Kurzsichtige. Was seine zahlreichen Intimfeind*inn*e*n ĂŒbersehen: er fĂ€llt nicht bei jedem Windstoss um, er blĂŒht bei Gegenwind erst auf, er war der letzte Sozialdemokrat, der WahlkĂ€mpfe drehen konnte. Und das verschaffte ihm im Publikum bis heute mehr Respekt als unter seinen Artgenoss*inn*en in der politischen Klasse.

Dabei mĂŒsste die globale Konstellation auch fĂŒr die noch zu begreifen sein. Zwischen China und den USA des Trumpschen “America first” droht ein globaler Handelskrieg. Deutschland und die EU können daran so wenig interessiert sein, wie Russland. Russland stösst, z.B. in Syrien oder Libyen, in das Vakuum, das Trump hinterlĂ€sst, wie China es ökonomisch in Afrika und Lateinamerika tut. In der Nordkorea-Politik lernen die asiatischen Rivalen Chinas, u.a. Japan und SĂŒdkorea aktuell, wie wenig Verlass noch auf die USA ist.
Russland und Westeuropa werden ein lebhaftes Interesse am chinesischen Seidenstrassen-Projekt entwickeln; fĂŒr sie ist wichtig, dass sie dabei nicht umgangen werden, und ihre Interessen gegenĂŒber China wahren können. Das kann ein gemeinsames Interesse werden. Es wĂ€re wichtig fĂŒr alle Beteiligten, hier gemeinsam zu handeln statt gegeneinander zu konkurrieren.

Trump ist schon laufend darauf bedacht, in Europa spaltende Nebelkerzen zu werfen. Die Sonderwege von Polen, Ungarn und der Brexit – das lĂ€uft alles gut fĂŒr ihn, und schlecht fĂŒr EU und Russland. Fast wĂŒnschte man sich den Unsympathen Schröder zurĂŒck. Ein Traum, keine Sorge, bin schon wieder wach.