Zum 30. Todestag Petra Kellys
Ihr Tod liegt im Dunkel. Vor dreißig Jahren, am 19. Oktober 1992, wurde Petra Kelly in ihrem Wohnhaus im Bonner Stadtteil Tannenbusch tot aufgefunden – erschossen, neben dem ebenfalls toten Gert Bastian liegend, ihrem Lebensgefährten. Nachbarn wurden aufmerksam, weil der Briefkasten der beiden früheren Bundestagsabgeordneten überquoll. Nur der Hergang scheint geklärt. Umstände, Motive und selbst der Zeitpunkt aber sind es nicht. Weiterlesen
„Sex ist dummes Zeug für kleine Kinder“, hat Andy Warhol einmal gesagt. Unter diesem Gesichtspunkt fällt eine gewisse Infantilisierung des katholischen Klerus ins Auge. Nicht nur des Niederen Klerus, sondern auch der allerhöchsten Amtsträger. Weiterlesen
“AOC” wird der nächste Superstar
In meinem Hinterkopf sind sowohl “schlau” als auch “Superstar” ambivalente Begriffe, weil Vorder- und Hintergrund in den seltensten Fällen identisch sind. Aber der Reihe nach.
Mohamed Amjahid/taz meint, Philipp Amthor komme mit seinen Schandtaten davon, “weil er weiss ist”. Dem widerspreche ich. Weiterlesen
von Gert Samuel
Es hätte alles so schön werden können: Endlich, nach fast sieben Jahren des wartens kam Anfang Januar 2020 die Nachricht zum Erscheinen des neuen Albums der Gruppe aus Seattle. Für den 27. März 2020 wurde der Verkauf von „Gigaton“, das elfte Studioalbum von Pearl Jam, angekündigt. Zudem gab die Band die Tourdaten für die Konzerte in Nordamerika bekannt – vom 18. März in Toronto bis zum 19. April in Oakland. Die Termine für die Europatournee standen schon seit Dezember 2019 fest: Weiterlesen
von Andreas Zumach
Verharmlosen, leugnen, aufrüsten – Hochrangige Politiker aus vielen Ländern der Welt verharmlosen Kriege, militärische Interventionen und Aufrüstung. Ein schlechtes Zeichen.
Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ in München über die gefährlichsten Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage „Bis zum Abgrund – und zurück?“. Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete: „Weiter vorwärts!“ Weiterlesen
Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen “Grossen Koalition” bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-“Pudeln” regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.
Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Weiterlesen
von Andreas Zumach
Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.
Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbARTE INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck. Weiterlesen
von Andreas Zumach
Trump trifft die Welt. In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt das?
„Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!“
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton über die UNO geäußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-Präsident nun erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten.
Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine 10-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch: Weiterlesen
von Clemens Ronnefeldt
Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg
Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen Gründen auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunächst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie.
In großer Zahl zogen Bauern aus Japan nach Korea um und annektierten mehr als 50% des koreanischen Agrarlandes. Die einheimische koreanische Bevölkerung wurde gezwungen, japanische Namen anzunehmen, die koreanische Sprache wurden verboten, ebenso koreanische Schulen.
Von der koreanischen Oberschicht waren allerdings etliche Personen zur Zusammenarbeit mit den japanischen Besatzern bereit, von denen viele später auch mit den USA beim Aufbau von Südkorea kollaborierten. Über diesen Weg wurde der ehemalige koreanische Offizier in Diensten Japans, Park Chung-hee, mit Unterstützung Washingtons zum Militärdiktator in Südkorea.
Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes nach dem 2. Weltkrieg
Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges eröffnete Russland den Kampf auch gegen Japan und rückte im August 1945 – fast gleichzeitig mit den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – auf den Süden der koreanischen Halbinsel vor.
Aus Sorge, Josef Stalin könnte die gesamte koreanische Halbinsel besetzen, definierte die damalige US-Regierung unter Präsident Truman den 38. Breitengrad im Jahre 1945 als ihre Interessens- und Einflussgrenze. Noch heute teilt der 38. Breitengrad das einst vereinte Korea in zwei Staaten. Weiterlesen
von Andreas Zumach
Der jüngste Atomwaffentest zeigt: Der Diktator in Pjöngjang lässt sich durch die Kriegsandrohung des US-Präsidenten nicht beeindrucken.
Der jüngste Atomwaffentest Nordkoreas zeigt erneut, dass selbst scharfe, auch vom Nachbarn China mitgetragene Sanktionen das ungeeignete Mittel sind, um die Diktatur in Pjöngjang zu einer Veränderung ihrer Politik zu bewegen.
Der Test widerlegt zudem die These auch mancher sicherheitspolitischer ExpertInnen in Deutschland, die Anfang August von US-Präsident Trump formulierte Atomkriegsdrohung gegen Nordkorea habe Kim beeindruckt und von einer weiteren Eskalation des Konflikts abgeschreckt.
Wer jetzt weiterhin stur und fantasielos an der Forderung nach noch mehr Härte, Druck und erneut verschärften Sanktionen gegen Pjöngjang festhält, negiert die Erfahrung aus dem Konflikt um das iranische Nuklearprogramm. Weiterlesen
Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören.
Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, Weiterlesen
von Andreas Zumach
Im Umgang mit Nordkorea verhält sich US-Präsident Donald Trump wie ein Kind. Die große Frage ist, ob er dennoch auf kritische Fragen hören wird.
Ausgerechnet zwischen den Jahrestagen der Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 haben Donald Trump und Kim Jong Un weltweit die Angst vor einem dritten Einsatz dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen geschürt. Zumindest rhetorisch hat sich der Präsident der häufig als Führungsmacht der demokratischen Staaten bezeichneten USA damit auf das Niveau eines seit Jahren völlig isolierten stalinistischen Diktators begeben.
Trump und Kim spielen beide Vabanque. Der Diktator von Pjöngjang hat offensichtlich niemanden in seiner Umgebung, der ihm von diesem hochgefährlichen Spiel abrät – anders als sein deutsches Pendant vor 78 Jahren: „Wir wollen doch das Vabanquespiel lassen“, riet Hermann Göring dem Führer nach der britischen Kriegserklärung an Nazideutschland vom 3. September 1939, zwei Tage nach dem deutschen Überfall auf Polen. Adolf Hitler antwortete: „Ich habe in meinem Leben immer va banque gespielt.“ Dieser Satz könnte auch von Donald Trump stammen.
Der US-Präsident hat im Unterschied zu Kim in seinem Umfeld allerdings viele Akteure – innerhalb der Administration, in beiden Kongressparteien, in den Geheimdiensten und in den Medien –, die sein bisheriges Verhalten im Konflikt mit Nordkorea kritisieren und auf eine Kursänderung drängen. Weiterlesen
Vor einigen Wochen schrieb an dieser Stelle Reinhard Olschanski über die Rhetorik des Rechtspopulismus. Nun ist ein weiteres Buch erschienen, von Walter Ötsch und Nina Horaczek: “Demagogie für Anfänger“. Es gibt eine Ahnung davon, wie immer mehr Mafia-Prinzipien die Politik durchdringen können. Albrecht Müller äußerte jüngst Verzweiflung darüber, dass auch Bernie Sanders im US-Kongress den Russland-Sanktionen zugestimmt habe. Das liegt wohl daran, dass das politische Washington, selbstreferentiell wie andere politische Mikrokosmen auch, darauf fixiert ist, diesen Präsidenten wieder loszuwerden. Der hat nämlich global beste Oligarchenbeziehungen, mann kennt sich, mann versteht sich, weil mann gleich tickt, selbst das Frauenbild ist ähnlich – also: selbstverständlich auch und besonders nach Russland. Wenn Sonderermittler Robert Mueller hierzu strafrechtliche Beweise vorlegt, Weiterlesen
von Andreas Zumach
Donald Trump hat dazugelernt. Allerdings nur rhetorisch. Bei seiner gestrigen Rede in Riad vermied der US-Präsident zwar das pauschale Muslimen-Bashing der vergangenen Monate. Der Kampf gegen den Terrorimus sei „keine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen” erklärte Trump in Abgrenzung von einer berüchtigten These des US-Politologen Samuel Huntington, sondern „eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen.”
Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen Kriminellen“ ist allerdings die durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte wahabitische Königshausdiktatur in Riad. Weiterlesen
von Andreas Zumach
Drei Vorfälle konnten geklärt werden
Zweimal hat die syrische Armee Chlorgas verwendet, einmal der „Islamische Staat“ Sarin. Die jüngsten Angriffe sind ungeklärt.
Der erneute Einsatz tödlicher Chemikalien in Syrien dürfte wie alle tatsächlichen oder angeblichen Angriffe der letzten vier Jahre auch zu gegenseitigen Beschuldigungen der Kriegsakteure führen. Eine endgültige Klärung der Verantwortung wird es – wenn überhaupt – nur nach einer unabhängigen Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geben.
Die OPCW ist seit Oktober 2013 zuständig. Da war Syrien der internationalen C-Waffenverbotskonvention beigetreten, nach gemeinsamen Druck von USA und Russland. Zuvor hatte es am 21. August 2013 bei verheerenden Chemiewaffenangriffen auf fünf damals von Rebellen gehaltene Vororte der Hauptstadt Damaskus nach bis heute differierenden Angaben zwischen 359 und 1.429 Tote gegeben. Die OPWC fand zahlreiche Indizien für eine Täterschaft der Regierungsstreitkräfte, aber keinen endgültigen Beweis.
In der Folge deklarierte die Regierung unter dem Druck von Moskau und Washington 1.300 Tonnen Chemiewaffen, die dann bis Ende April 2014 aus Syrien abgezogen und vernichtet wurden. Dennoch gab es eine Reihe von weiteren Angriffen mit Chemikalien. Weiterlesen
Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.
Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen
Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als Präsident war nicht nur die dümmste, die ein neuer US-Präsident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr über die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrücken fähig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingeführten Präsidenten ihre Vorgänger mehr oder weniger gewürdigt, weil sie die Gründer der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten, und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine Vorgänger mit keinem Wort erwähnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwählt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwürdigen, der hält sich für so außergewöhnlich, dass er sich natürlich nicht mit seinen normalen menschlichen Vorgängern in eine Reihe stellen kann.
Trump ist fixiert auf sich selbst und hat sich deshalb schon im Wahlkampf an seinen eigenen Beschimpfungen und Tabubrüchen, die ihm eine Form faszinierender Abscheu, vor allem aber allseitige Aufmerksamkeit einbrachten, aufgegeilt und berauscht. Er braucht offensichtlich diese Form der Selbstbespiegelung. Deshalb hat er in seiner Antrittsrede wieder auf “die kleine Clique der Politik” geschimpft, die sich angeblich auf Kosten “des Volkes” – mit dem er ausschließlich seine Anhänger meint – bereichert und es betrogen hat. Ob er damit nur die Administration oder auch den Kongress und das Repräsentantenhaus im Visier hat, hat er nicht gesagt. Aber er hält sich auf jeden Fall für legitimiert, sich über “das Washington” zu erheben – was oder wen immer er damit meint. Wir werden in der Praxis sehen, wie weit er dabei zu gehen bereit ist. Wie er gegenüber den republikanischen Senatoren und Abgeordneten vorgeht, wenn sie anderer Meinung sein werden, als er. Wie er gegen den Kongress, das Repräsentantenhaus oder das oberste Gericht vorgehen wird, wenn sie ihm nicht zu Willen sind. Er ist innenpolitisch zweifellos die größte Gefahr für die Demokratie, die je den Sessel des US-Präsidenten erklommen hat. Weiterlesen
Von Andreas Zumach
Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbARTEr und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen
Wolfgang Schäuble ist derzeit der beliebteste deutsche Politiker. Für alle, die ein klein wenig von Volkswirtschaftslehre und ihrer internationalen Diskussion verstehen, ist das ein Rätsel und wird es wohl für immer bleiben.
Für Hoffnung ist es nie zu spät. Nach dieser Devise arbeitet die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, die jüngst darauf hinwies, dass das deutsche Kapital, dank seiner von Schäuble gestützten und propagierten wahnwitzigen Exportweltmeisterschaftsgier im Ausland zuletzt 1 Billion Euro verbrannt hat. Weg ist es. Wir müssen nicht traurig sein, es gibt sowieso zuviel Geld, nicht bei Ihnen oder mir, Weiterlesen
© 2024 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare