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Spaniens Nationalisten ein Problem der Demokratie

Der Streit um die katalanische Eigenständigkeit ist uralt. Der faschistische Diktator Franco verleugnete und unterdrückte jede eigenständige Kultur, sogar die Sprache. Die bewaffneten Auseinendersetzungen mit der ETA und den Basken fanden vor Jahren ein Ende. Beide Regionen, das müsste jeder spanischen Regierung klar sein, beanspruchen mit mehr oder weniger Recht ein Stück Autonomie. Nun hatte die katalanische Regionalregierung ein Referendum angezettelt. Diese Abstimmung mag gegen die spanische Verfassung verstoßen haben. Aber das, was der spanische Ministerpräsident Rajoy der nationalistischen Partido Popular, die an einem gesamtspanischen Nationalismus (Staatsdoktrin im Franquismus) festhält, an diesem Wochenende veranstaltet hat, war ein Anschlag gegen die Demokratie. Das, was Rajoy losgetreten hat, käme einer Besetzung Bayerns durch die Bundespolizei gleich, wenn die bayerische Landesregierung eine Abstimmung über den Austritt aus der Bundesrepublik abstimmen lassen würde. Die würde aber schon deshalb nicht stattfinden, weil bayerische und Bundespolitiker sich vorher darüber verständigen würden, wie das Ergebnis einer solche Abstimmung zu verstehen wäre, nämlich politisch.

Rajoy, der selbst nicht einmal eine Mehrheit für eine funktionierende Regierung zustande bekommt, war nicht nur seit Monaten nicht in der Lage, die poltischen Fragen des Referendums zu klären und mit der Regionalregierung einen vernünftigen Umgang zu finden, er hat den Konflikt auf die Spitze getrieben und die politische Bewegung mit Polizeigewalt unterdrückt. Damit hat er sich dümmer und gewalttätiger verhalten, als die Zentralregierungen des Irak, Iran und der Türkei, die gegen die Volksabstimmung der Kurden im Nordirak und Syrien polemisieren, aber auf ein gewaltsames Vorgehen verzichtet haben. Er hat damit der Demokratie in Spanien geschadet und er hat politisch versagt. Seine PArtei, die jetzt bei 28% liegt, wird bei den nächsten Wahlen dafür ihre Quittung bekommen. Der Separistenwunsch der Katalanen wird dadurch nicht kleiner, sondern noch radikaler werden. Rajoy zeigt, dass der Nationalismus keine Antwort auf soziale Fragen gibt, sondern Ursache des Problems ist. Dabei wäre es gerade in der EU ohnehin kein Problem, Regionen mehr Autonomie zu gewähren, um in der Vielfalt gemeinsam zu gewinnen. Die Frage stellt sich, wieso es in Europa keine Regelungsmechanismen gibt, die es erlauben, dass etwa ein Mediationsteam der EU in solchen Fällen eingreift und verhindert, dass Prozesse ablaufen, wie am Wochenende. Und Sanktionen gegen Regierungen, die demokratische Prozesse nicht gewaltfrei lösen. Eine Art Demokratie-Feuerwehr z.B. aus erfahrenen Politikern, wie Viviane Reding oder Günther Verheugen, aber auch Vertretern von NGO bestehen könnte.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

2 Kommentare

  1. Alexandra Geese

    Alles sehr richtig. Ob Rajoy dafür die Quittung bei den Wahlen bekommt, ist allerdings fraglich. Auch in Spanien wird der Nationalismus in Form eines Verfassungspatriotismus geschürt und das kommt normalerweise der amtierenden Regierung, die diesen vorantreibt, zugute. Zumindest kurzfristig. Der angenehme Nebeneffekt für Rajoy ist, dass niemand mehr über die zahlreichen Korruptionsfälle des Partido Popular spricht.
    Eine EU-Mediationstruppe oder -gruppe wäre in der Tat wünschenswert, wird aber schwierig bleiben, solange die EU eine Zusammenschluss souveräner Staaten bleibt und der Rat das letzte Wort hat. Spanien hat Katalonien, Belgien die Flamen und so weiter. Da geht es ums Prinzip, nicht um die Vernunft.
    Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass auch die katalanische Regierung alles andere als vorbildlich für die Demokratie agiert. Bis Sonntag war es fraglich, ob es in Katalonien überhaupt eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gab. Außerdem wird mit genauso fragwürdigen Argumenten wie beim Brexit argomentiert, z.B. der Mitgliedschaft in der EU, die für die katalanische Wirtschaft entscheidend ist, aber im derzeitigen institutionellen Gefüge der EU nur schwer vorstellbar ist.
    Insgesamt ein Lehrstück für alles, was man in der Politik falsch machen kann. Als ob Spanien sonst keine Probleme hätte.

  2. Martin Böttger

    Hier noch eine wichtige Blickerweiterung von Raul Zelik im Freitag:
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/traktor-katalonien

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