Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

Von , am Mittwoch, 18. Oktober 2017, in Medien, Politik.

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag “Jamaica” den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken “trefflich streiten” könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige:

Die Wohnungsnot. In jeder Stadt wird Panik geschoben. Hier Aktuelles aus Essen, Berlin und zum studentischen Wohnen bundesweit. Wissen Sie von irgendeiner Partei, was die dazu unternehmen will? Wie lange wollen sie die Raubtiere der diversen Investmentfonds die Blase aufblasen lassen? Wenn dem Privateigentum beim nicht produzierbaren Grund und Boden in der EU-Führungsmacht Deutschland weiter so freier Lauf gelassen wird, dann haben wir hier bald die gleichen chinesischen und arabischen Milliardärsinvestoren wie im Fussball.

Ein ähnliches Problem stellt sich im Medienbetrieb. Meine Aufmerksamkeit hat ein maximales Budget von 24 Stunden täglich, 7 Tage in der Woche, 12 Monate im Jahr. Bei Ihnen wirds nicht besser aussehen. Lässt es sich mit Multitasking vermehren? Unsere Kinder und Enkel beweisen: ja, das geht. Aber unendlich geht es nicht. Wem es nun wirklich an Marktwirtschaft, und nicht an Monopolen gelegen ist, der muss die proprietären Welten von Apple, Amazon, Facebook und ihren chinesischen Gegenstücken bekämpfen. Die EU – wie immer unter deutscher Führung – muss und kann die Konzerne noch dazu zwingen, ihre Angebote auf öffentlichen, diskriminierungsfreien, den Wettbewerb regulierenden Plattformen an uns die Konsument*inn*en heranzutragen. Derzeit führen diverse Plattformen im Medien- (“Streaming”), im Logistik- und anderen Dienstleistungsbereichen (Liefer- und Versanddienste, Transport und Mobilität) Vernichtungskriege auf dem Rücken ihrer prekären Beschäftigten, um für sich selbst ein Monopol zum Einsammeln, Horten und Verkaufen unserer Konsument*inn*endaten zu erobern. Das ist systemwidrig. Wo es ein Monopol gibt, gibt es keinen Markt mehr. Darum muss der Staat, die demokratische Politik regierend eingreifen: zur Rettung von Datenschutz, Verbraucher*innen-recht, Marktwirtschaft, Freiheit und Demokratie.
Verstanden? Nee, ich weiss. Wenn Sie es dabei belassen wollen, können Sie auch gleich AfD wählen …. oder warten, bis das chinesische Bürgerpunktesystem hier angekommen ist.
Was sagen die verhandelnden und opponierenden Parteien dazu? Haben die sich schon was ausgedacht? Wissen Sie davon? Ich auch nicht.

Unbemerkt von unserer Öffentlichkeit findet gegenwärtig ein ökonomischer und geostrategischer Wirtschaftskrieg ums Gas statt. Im Jemen wird er gegenwärtig – stellvertretend und als “Generalprobe” – auch militärisch ausgetragen. Wers noch nicht glaubt, informiere sich: es ist die Hölle. In unserer europäischen Region wird – bereits durchaus heiss – gepokert. Im DLF-Kultur-Feature erfahre ich, “die Grünen” seien gegen das von Gerhard Schröder aggressiv begleitete Northstream 2-Projekt. Da muss ich was verpasst haben, Namen werden nicht genannt.
Was aber gut wäre: wenn das endlich öffentlich diskutiert wird. Ich erinnere daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande, im Gegensatz zur Mehrheit der Berliner Blase, veröffentlichten Meinungen und “Denkfabriken” (die nie neutral, sondern immer von irgendjemand bezahlt arbeiten), an guten Beziehungen zu Russland interessiert ist. Ich zähle mich dazu. Und wüsste gerne mehr dazu, aus den Koalitionsverhandlungen, und aus den Oppositionsparteien.

In Marokko dient sich ein feudaler Herrscher als Kalif eines “westlichen Islam” an unsere Herrschenden an. Hierzulande öffentlich propagiert wird nur, dass all seine bei uns marodierenden kriminellen Untertanen schnellstens wieder zu ihm abgeschoben werden sollen. Er wiederum bietet sich an als Alternative zu all den sadistischen Islamisten einen sanften Djihad für uns zu erledigen. Sicherlich wird er Gegenleistungen erwarten. Nicht, dass wir auf die Idee kommen, nach Grund- und Menschenrechten in seinem Herrschaftsbereich zu fragen. Nach der illegal von seinem Land besetzten “Westsahara”. Dass wir gar anfangen revolutionäre Demokrat*inn*en in Marokko zu unterstützen. Das würde arg unübersichtlich. So ein König hat immer Adresse und Telefonnummer, an die wir uns wenden können. Sicher wäre er bereit, mehr Schwarze wieder einzufangen, bevor sie illegal die Straße von Gibraltar überqueren. Mit der wasservergeudenden spanischen Agrarmafia liessen sich sicherlich Zahlen und Verträge vereinbaren ….
Aussenpolitiker*innen, Koalitionsverhandler*innen: was denkt, sagt und macht Ihr dazu?
Das verlinkte DLF-Feature ist eine Ausnahme, wer überhaupt in deutscher Sprache etwas darüber erfahren will, muss die LeMonde diplomatique lesen. Ignorieren geht jedenfalls nicht. Ist nicht weit weg. Marokko ist schon hier.

Die Welt dreht sich weiter.

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