Fangen wir mit der derzeit unwichtigsten an: “Die Linke”. Mobilisiert sie gesellschaftlichen Druck oder wenigstens Opposition gegen die Jamaika-Verhandlungen? Frau Wagenknecht zeihte die Grünen bereits des “Umfallens”. Boah ey, das war ja mal eine Neuigkeit, die sie da rausgehauen hat. Stattdessen: ihr Bundesgeschäftsführer Höhn hat hingeschmissen. Es wurde umfangreich berichtet, der beste Kenner des dortigen Innenlebens scheint mir Stefan Reinecke von der taz zu sein. Den Neuen, Harald Wolf kenne ich noch von Anfang der 90er, als er beim linken Reformistenflügel der Grünen mitmachte, ein kluger Kerl mit trotzkistischer Jugendsünden-Vergangenheit. Möge er erfolgreicher als sein Vorgänger sein.
Das Motiv, das in dieser Geschichte wiederkehrt: aus grösster politischer Nähe (und nicht aus Gegnerschaft) entsteht im Alltag oftmals die grössere Feindschaft und Verbitterung, weil sie immer mit direkter persönlicher (Arbeits-)Markt- und Machtkonkurrenz verbunden ist. Mögen sich alle glücklich schätzen, bei denen es noch nicht so ist.
Beschleunigt und begünstigt werden solche sich zu Zerfallsprozessen auswachsende Verfeindungen zum einen durch die Grundströmung des praktisch weiterherrschenden Neoliberalismus: Selbstoptimierung, (virtuelle) Selbstrepräsentation, die Gesellschaft der Ich-AGs. Parteien, die diese Politik zu bekämpfen vorgeben, stehen bei der Umsetzung dieser Prinzipien in ihrer Alltagskultur – leider – hinter den Rechten, die es ja so und nicht anders wollen, in keiner Weise zurück. Sich für “linksradikal” Haltende perfektionieren sie sogar. Dieser strategische Kontrollverlust von Organisationen und Individuen wird beschleunigt durch die Kommunikationsentwicklung: mittlerweile wird nicht nur schneller geschwätzt als gedacht, um ja nicht die Chance zur Pointensetzung zu verpassen (= Selbstrepräsentation), sondern bedauerlicherweise das meiste auch schneller geschrieben als überdacht. In Bonn wurde sogar ein*e Bürgermeister*in dabei erwischt, wie sie/er direkt aus einer zuvor als “intern” vereinbarten Sitzung auf Facebook heraustratschte, und sich anschliessend damit entschuldigte, das sei ja nur an ihre Freund*inn*e*n geschrieben worden, mit Sicherheit kein exotischer Einzelfall von “Medienkompetenz” in der Politik.
Meine bisherigen Bewertungen zur Parteienentwicklung sind hier zu finden.
Zum Wochenende erschienen zahlreiche gründliche, lesenswerte Texte zu diesem Thema. Gleich zwei veröffentlichte die FAZ zu den gesellschaftlichen Bedingungen des Niedergangs der Volksparteien von Wolfgang Merkel und zu den Entstehungsbedingungen der AfD von Armin Schäfer. Schäfer bewertet darin die – rhetorische – Entscheidung Angela Merkels zur Flüchtlingspolitik als “strategischen Fehler”. Da dürfte er sich irren. Merkels Ziel – wer kennt es? Wenigstens sie selbst? Von der Antwort ist abhängig, ob es richtig oder ein Fehler war. Wenn es ihr Ziel war, für sich und die sie stützenden politischen Kräfte die gesellschaftliche Hegemonie zu behalten, und wenn es ihr sogar gelingen sollte, die aktuellen Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschliessen, dann war das kein Fehler, sondern richtig. Die FDP kann nicht weiter nach rechts, wie einst Möllemann es wollte, als sie ist – da ist schon die AfD. Die Grünen holt sie von links nach rechts rüber, wie es Willy Brandt 1969 mit der FDP in umgekehrter Richtung gelang. Aus Merkels Perspektive ist absolut nichts daran falsch.
Sogar ihre viel kritisierte Methode des auf (kurze) Sicht navigierens ist äußerst zweckmäßig. Ob es auch klug ist, wird die Geschichtsschreibung entscheiden müssen. Wie in beiden Texten schön beschrieben wird, ist nichts mehr stabil. Die Parteien können sich auf ihre Wähler*innen nicht mehr verlassen. Das Problem haben sie im wesentlichen selbst geschaffen. Jetzt ist alles fluide, kann sich schnell, umfangreich, ja gewaltig verschieben und verändern.
Schauen Sie nur, die CSU. Wer hätte erwartet, das sie sich so schnell so gründlich zerlegt? Der einstige Hort bayrischer Stabilität und legitime Erbin der einstigen Wittelsbacher-Monarchie?
Noch gründlicher aber führen uns die USA die Systemkrise kapitalistisch orientierter Demokratie vor.
Wahlentscheidend ist, das gilt bei uns genauso, nicht mehr, wer sich in irgendeine Fiktion von “Mitte” bewegt, sondern wer am besten mobilisiert. Das wiederum gelingt am besten, wenn bereits tatsächlich vorhandene Bewegungen nicht in Konkurrenz zueinander reagieren, sondern von einer intelligenten Partei strategisch vertreten und gebündelt werden.
Frauke Steffens, ein Korrespondentinnen-Lichtblick, beschreibt das in der FAZ sehr anschaulich und gründlich anhand der jüngsten Gouverneurs- und Kommunalwahlen in den USA. Und Johannes Simon in der Jungle World beschreibt, inhaltlich wunderbar ergänzend, die aktuellen gesellschaftliche US-Diskurse dazu: “Universale Befreiung gegen partikulare Unterdrückung“. Wenn wir nicht zu doof sind, ist Erfolg für fortschrittliche Kräfte – immer noch – möglich.
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