von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten “Deutschland AG”, die für Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjährigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und später auch im Bundestagswahlkampf für gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente gekämpft. Zusätzlich traten die Gewerkschaften für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzähligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den Wahlkämpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar Rückschritt bedeuten wird. Die trübe Zukunft des Sozialtickets in NRW ist hierfür ein aktuelles Sinnbild.

Die DGB-Gewerkschaften haben derzeit rund 6 Millionen Mitglieder und gehören immer noch zu den größten Mitgliederorganisationen Deutschlands und Europas. Trotzdem haben sie an Einfluss und Macht verloren. Auch die Kampagnenfähigkeit einzelner Gewerkschaften ist verbesserungsfähig. Angesichts des Umstands, dass weit über 80 % aller abhängig Beschäftigten kein Gewerkschaftsmitglied sind und 91 % aller betriebsratsfähigen Betriebe in der deutschen Privatwirtschaft keinen Betriebsrat haben, zeigt den gesellschaftspolitischen Handlungsdruck.

Es gibt ernsthafte Signale des DGB und der Einzelgewerkschaften, ab sofort kämpferischer, politischer aber auch kreativer zu werden. Sie werden ihre Mitglieder in wichtigen tarifpolitischen Fragen stärker einbeziehen, die Chancen und Gefahren der Digitalisierung aktiv aufzeigen, sich für eine umweltfreundliche Mobilität stark machen und ihre Rolle als außerparlamentarische Opposition schärfen.

Es fehlen allerdings aus meiner Sicht noch zwei wichtige Aspekte: Die Erreichung eines juristisch einklagbaren Verhandlungsmandates für Beamtinnen und Beamte sowie das Ziel, in Deutschland politische Streiks zu legalisieren.

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