Konferenzbericht: Bonner DGB diskutiert Verkehrspolitik

von Rainer Bohnet

Ein volles Haus, kompetente Referentinnen und Referenten, eine überzeugende Organisation und eine professionelle Moderation durch Antonia Kühn vom DGB-NRW. Das ist das Fazit der Verkehrskonferenz des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg am Samstag, 02. Dezember 2017 im großen Saal des Bonner DGB-Hauses.

Nach der Vorstellung der verkehrspolitischen Positionen und Forderungen der Bonner Gewerkschaften durch mich gaben Theo Jansen vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und André Berbuir vom Rhein-Sieg-Kreis einen Input darüber, welchen Anforderungen sich die Verkehrs- und Planungspolitik angesichts von Klimawandel, Staus und Stillstand zu stellen hat und wie sich eine kommunale Planungsbehörde wie der Rhein-Sieg-Kreis bei knappen Kassen und diversen Restriktionen diesen Problemfeldern stellt.

In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die marode und völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur dem enorm gestiegenen Verkehrsaufkommen sowie dem Einwohnerzuwachs nicht mehr gerecht wird. Davon sind alle Verkehrsträger gleichermaßen betroffen. Es mangelt an der Finanzausstattung, an den personellen Planungsressourcen, am fehlenden Mobilitätsmanagement, an äußerst wenigen verfügbaren Gewerbeflächen für betriebliche Neuansiedlungen und am mangelhaften Baustellenmanagement. Alle diese Mängel, die bezüglich der Finanzen und des Personals geheilt werden können, stoßen auf tägliche Pendlerzahlen in der Größenordnung von Großstädten zwischen den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises und der Bundesstadt Bonn bzw. in der Gegenrichtung. „Die Region leidet unter Wachstumsschmerzen,“ sagte André Berbiur.

Bonns Wirtschaftsförderin Victoria Appelbe verwies darauf, dass die Erreichbarkeit für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben neben anderen Faktoren wie Schulen, Kindergärten, und günstigen Gewerbesteuersätzen ein wichtiges Entscheidungskriterium sei.

In der nachmittäglichen Podiumsdiskussion fanden sich Anja Wenmakers von den Stadtwerken Bonn (SWB), Harald Müßeler vom Betriebsrat der Mannstaedt GmbH aus Troisdorf, Uwe Jünger vom Betriebsrat der Otto Jung Bauunternehmung GmbH aus Troisdorf sowie meine Person als EVG-Bahnexperte zusammen. Der Modal-Split im Schienengüterverkehr der Mannstaedt GmbH ist mit 95 % Bahntransporten sowie 5 % Lkw-Verkehr im Eingang sehr bemerkenswert. Leider sieht das Verhältnis der beiden Verkehrsträger im Ausgang exakt umgekehrt aus, nämlich 95 % per Lkw und 5 % per Bahn. Wie Harald Müßeler betonte, bietet sein Arbeitgeber für alle Beschäftigten ein sogenanntes Job-Rad an, das zwar stark nachfragt wird, aber steuerrechtlich gegenüber einem Pkw schlechter gestellt ist. „Das sollte rasch geändert werden, und dabei kann uns der DGB sicher unterstützen.“

Für Uwe Jünger, der in der Hochbaubranche tätig ist, spielt das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge eine bedrohliche Rolle. Denn kleine und mittelständische Unternehmen seiner Branche können ihren Dieselfuhrpark unmöglich in kürzester Zeit umstellen. Jünger: „Dazu fehlt den Unternehmen das Geld und leider bietet die Autoindustrie aktuell keine ausreichend leistungsfähigen Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Darüber hinaus fehlt deutschlandweit die nötige Ladeinfrastruktur.“

Anja Wenmakers, die neue Geschäftsführerin von SWB Bus & Bahn, ist der sukzessive Umstieg auf E-Busse bereits im Gange. Und sie setzt weiterhin auf das Job-Ticket und auf die Chancen der Digitalisierung. Der Einführung eines Bürgertickets steht Anja Wenmakers relativ reserviert gegenüber. Aber die 100-%-Abnahmepflicht bei Job-Tickets für Großunternehmen ist ein nicht zu unterschätzender Hinderungsgrund. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sieht sie leider keine Änderungsmöglichkeit.

Für mich ist die offensive Förderung des Fahrradverkehrs sowie ein steuerfinanziertes Bürgerticket zukunftsträchtig. Darüber hinaus sollten die Chancen der Digitalisierung für den ÖPNV genutzt werden. Leider war der Dieselgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche wieder ein Schuss in den Ofen. Die Autoindustrie muss dringend Ergebnisse liefern, wenn ein Dieselfahrverbot in deutschen Großstädten verhindert werden soll.