von Andreas Zumach
Der Kreml-Chef beginnt mit dem Abzug von Flugzeugen und Helikoptern. Im September 2015 hatte er Truppen zu Assads Unterstützung entsandt.
Jetzt ist es offiziell: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagmorgen einen Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien angekündigt. Entsprechende Äußerungen kamen seit Ende November bereits von Generalstabschef Waleri Gerassimow und dem Sekretär des Russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patrutschew.
Putin hat die Abzugsorder nun bei einem Zwischenstopp auf der russischen Luftwaffenbasis Hamaimim in der Provinz Latakia im Nordwesten Syriens erteilt, wie die beiden russischen Nachrichtenagenturen TASS und Interfax melden. Auf der Luftwaffenbasis sei Putin auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammengetroffen. Zunächst sollen 23 Flugzeuge und zwei Helikopter abgezogen werden, erklärte General Sergei Surowkin, Chef der russischen Truppen in Syrien.
Russland ist auf vielfache Weise in Syrien militärisch aktiv. Seit 1971 unterhielt die sowjetische Marine auf Basis eines bilateralen Abkommens mit der Regierung in Damaskus einen Stützpunkt auf der Marinebasis Tartus am Mittelmeer. Nach Auflösung der Sowjetunion 1991 behielt Russland seinen einzigen Mittelmeerstützpunkt. Darüber lief seit 2015 fast der gesamte Nachschub für die am Krieg in Syrien beteiligten russischen Streitkräfte.
Außerdem nutzte die russische Luftwaffe die Militärbasis Hamaimim und baute sie für die Nutzung von Kampfbombern aus. Ein Großteil der Luftangriffe, mit denen Russland seit 30. September 2015 aufseiten der syrischen Regierungsstreitkräfte in den Krieg eingriff – auch durch die Bombardierung der Zivilbevölkerung –, wurde von Hamaimim aus geflogen.
Mehr als 6000 Zivilisten getötet
Am Donnerstag bestätigte die Regierung Putin erstmals den Einsatz von russischen Spezialkräften, die in Ostsyrien an der Seite kurdischer Milizen gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gekämpft hätten. Zugleich verkündete Moskau die „vollständige Befreiung des Landes von der Terrormiliz“.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen mindestens 131 russische Soldaten ums Leben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach am Sonntag von 6.328 durch russische Luftangriffe getöteten Zivilisten.
Syriens Präsident al-Assad bedankte sich bei Putin für die „wirkungsvolle Beteiligung“ der Russen am „Krieg gegen den Terrorismus“. Weitere Reaktionen lagen zunächst nicht vor.
Ort und Zeit der Anordnung Putins sind möglicherweise auch ein Signal an Assad, sich endlich auf Verhandlungen zumindest über eine neue Verfassung sowie auf Wahlen einzulassen. Die angebliche Bereitschaft Assads hierzu hatte Putin bereits nach einem Treffen am 20. November in Sotschi verkündet. Doch bei den seitdem wieder angelaufenen Genfer Syrienverhandlungen verweigert die Regierungsdelegation aus Damaskus jede Diskussion über diese Themen.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.
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