von Rainer Bohnet
“Wo sind die Politiker?”, fragt der Deutschandfunk. Auf dem Kongress des Chaos Cumputer Clubs in Leipzig sucht man die Politik vergebens. Lediglich das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele gab dort seine Aufwartung und referierte über die NSA und Edward Snowden.
Deutschland verschläft die Digitalisierung. Der Vorsprung der USA und Chinas ist mittlerweile so groß, dass er kaum mehr einzuholen ist. Die Datenkraken Google, Facebook, Twitter und Amazon dominieren den globalen Online-Markt. Und China perfektioniert die Totalüberwachung seiner Bevölkerung mit einem Punktesystem.
Bei uns scheitern bereits relativ profane Projekte wie das Lkw-Mautsystem oder der elektronische Personalausweis. Zur Ehrenrettung der Akteure in Deutschland darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es bei uns glücklicherweise einen relativ umfangreichen Datenschutz gibt, an den sich die globalisierten EDV-Konzerne kaum halten.
Die Digitalisierung greift massiv in unser Privat- und Arbeitsleben ein. Es gibt Szenarien, in denen eine Umwandlung oder sogar der Verlust von rund 50 % aller Arbeitsplätze prognostiziert wird. Allein deshalb muss die Digitalisierung nicht nur technikaffin gestaltet, sondern gleichzeitig auch in die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik transferiert werden. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Z.B. sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet werden, das den Arbeitsplatzverlust kompensieren kann.
Darüber hinaus sollten Deutschland und Europa einen Kontrapunkt zu den USA setzen, in dem sie ein transparentes und demokratisches Internet schaffen, das jenseits von Kommerz und Big-Data ein diskrimierungsfreies Bürgermedium schafft.
Es gibt viel zu tun. Deshalb müssen die Politik, die Gewerkschaften und der Chaos Computer Club den Dialog suchen. Damit der Vorsprung der Datenkraken nicht uneinholbar groß wird und wir am Ende in die Röhre gucken.
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