Siehe da, unsere Medien sind wieder auffe Arbeit. Iran steht in der Perspektive der geostrategische Spin-Doktor*inn*en im Mittelpunkt. Zumal in Berlin nichts Substanzielles los ist. Doch wenn das so ist, ist auch Vorsicht angebracht. Zuviele Interessen sind im Spiel.
Ferdos Forudastan wurde im letzten Jahr neue Innenpolitik-Chefin der Süddeutschen. Schade eigentlich. Denn jetzt wäre die Gelegenheit, die Iran-Berichterstattung ihrer Redaktion, ich drücke es mal diplomatisch aus: zu aktualisieren. Der zuständige SZ-Korrespondent muss von Kairo aus arbeiten. Leider nicht Ferdos’ Ressort. Aber sicher kann sie helfen, ich gebe die Hoffnung nicht auf. Schade, dass Chimelli nicht mehr lebt.
Gestern verwiesen wir schon auf Gerrit Wustmanns vorsichtig akzentuierten Bericht bei telepolis. Heute schreibt Bahman Nirumand, ein integrer 68er in der taz: wie immer kompetent zum Iran, leider komplett ahnungslos zu Trump. Die beste Leistung zeigt, so leid es mir tut, und das vom Frankfurter Rechercheschreibtisch aus, Rainer Hermann in der FAZ. Er benennt die meisten hineinspielenden Interessen, ohne sie voreilig zu gewichten. Knut Mellenthin weist, weit substanzärmer als Hermann, in der Jungen Welt immerhin darauf hin, dass die aktuellen Proteste quantitativ weit schwächer sind, als die “Grüne Bewegung” von 2009. Das macht sie umso anfälliger für strategische Infiltrationen in- und ausländischer Herkunft.
Kommen wir noch einmal auf Trump zurück. Im Konflikt zwischen den Despotien Saudi-Arabien und Iran hat er sich klar für die feudalen sunnitisch-arabischen Wahabiten und Salafisten entschieden. Aus dieser Perspektive ist die Schwächung der Gegenseite Iran durch innenpolitischen Widerstand immer eine feine Sache. Wenn ein Regime auseinanderfallen sollte, gibts danach immer schöne Filetstücke zu fressen. Das gemeinsame Gasfeld im Persischen Golf, das sich der Iran aktuell mit Katar teilt, wäre so ein leckeres Stück. Da ist es im Prinzip egal, welche Kräfte den Iran destabilisieren. Ein angenehmer geostrategischer Nebeneffekt für Trump (und Israel) wäre, dass die mit ökonomischen Wachstumsträumen motivierten Entspannungsbemühungen Chinas und der EU gegenüber Iran entscheidend zurückgeworfen würden.
Noch ein Blick auf die iranische Innenpolitik. In diesem ökonomischen Schwellenland zeigen sich aktuell die gleichen Klassenwidersprüche, wie fast überall. Eine verelendete Mehrheit der Bevölkerung interessiert sich nicht für politische Interessen, sondern ihr materielles Überleben. Wenn die Politik dafür nicht sorgen kann, hat sie versagt.
Eine hochgebildete urbane Mittelschicht kämpft für ihre bürgerlichen Freiheiten, sieht für sich die Chancen der Globalisierung, für wachsenden Wohlstand und Freiheit. Sie verliert dabei die Verelendung und Überflüssigkeit der Mehrheit leicht aus dem Blick. Alle Beteiligten haben genug eigene Sorgen.
Eine Bündnis zwischen beiden wird bisher nur vernachlässigbar-geringfügig sichtbar.
Das Regime ist widersprüchlich und heterogen, eine strategische Freude für Trump und eine Chance für Europa. Die Reaktionäre, Revolutionsführer, Revolutionswächter etc. verteidigen ihre kapitalstarken Pfründe, gerne auch mit grenzenloser Repression und religiös verbrämter faschismusähnlicher Propaganda. Für sie ist Trump ein Geschenk, wie umgekehrt auch. Die Kräfte um Präsident Rohani sind Beauftragte der skizzierten Mittelschicht, kommen aber nicht weit, und geraten so schnell ins Risiko der Abwahl.
So, und jetzt versuchen Sie mal, in diesem Gefüge “unsere” Interessen zu definieren. Wahrscheinlich würden Sie und ich schnell zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen, weil es eine Frage des eigenen politischen Standpunktes und der jeweiligen Perspektive ist. Hier finge jetzt die Regierungskunst an. Wenn wir eine haben.
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