von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefĂ€hrlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenĂŒber Migranten, anderen LĂ€ndern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-PrĂ€sidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir mĂŒssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verĂ€ndern. Die politische und gesellschaftliche Lage ist fragil und Ă€ußerst komplex. Damit sind viele Menschen ĂŒberfordert. Sie haben das GefĂŒhl, dass die GemĂŒtlichkeit und Sicherheit ihres Lebens in Gefahr sind, weil Migranten und FlĂŒchtlinge in ihr “Wohnzimmer” drĂ€ngen. Diese belasten die Sozialsysteme, nutzen diese schamlos aus, besetzen ArbeitsplĂ€tze und fordern Wohnraum. Es ist eine seltsame, angstvolle Situation, die ohne klaren Kopf das gesamte Dasein ins Wanken bringt. Das ist die GefĂŒhlslage vieler Menschen, vor allem solcher, die zum unteren Drittel der Gesellschaft zĂ€hlen. Vor allem das sogenannte Prekariat ist in höchstem Maße gefĂ€hrdet sich zu radikalisieren oder zu resignieren.

Die AfD und andere rechtspopulistische Parteien nutzen diese FragilitĂ€t ganz gezielt aus. Sie vermitteln einfache Ziele, suggerieren simple Lösungen fĂŒr komplexe Probleme, stellen die “Eingeborenen” auf eine höhere gesellschaftliche Ebene, stigmatisieren das Fremde und radikalisieren nebenbei Sprache und Rhetorik. Diese KaltschnĂ€uzigkeit ist neu und erhĂ€lt durch die modernen Medien eine enorme Verbreitungsgeschwindigkeit. Deshalb ist die Digitalisierung ein Instrument, das u.U. demokratiegefĂ€hrdend wirken kann. Den Nationalisten ist das natĂŒrlich egal. Denn Demokratie beinhaltet offene Entscheidungsprozesse und ĂŒber diesen steht das universelle Menschenrecht der uneingeschrĂ€nkten WĂŒrde und des Respekts. Und das ist den Nationalisten zuwider.

Die etablierten Parteien haben große Schwierigkeiten, sich auf diese Lage adĂ€quat einzustellen. So hat die SPD ihre einstigen Hochburgen im Ruhrgebiet weitgehend aufgegeben und kĂ€mpft verzweifelt um ihr Überleben, die GrĂŒnen zielen auf die Intellektuellen des gehobenen Mittelstands, die CDU scheint mit MĂŒhe die einzige Volkspartei zu sein, wĂ€hrend die FDP und die Linken grĂ¶ĂŸte MĂŒhe haben ihre WĂ€hlerinnen und WĂ€hler bei Laune zu halten.

Ein politischer Akteur kommt bisher zu kurz. NĂ€mlich die Zivilgesellschaft, die in keiner anderen Gesellschaftsform als der Demokratie ohne Parteien und völlig unabhĂ€ngig agieren kann. Selbst der Einzelne kann das Heft des Handelns in die Hand nehmen und Nichtregierungsorganisation wie die Gewerkschaften kĂ€mpfen ebenfalls aufopferungsvoll fĂŒr Toleranz und Respekt. Da diese Akteure unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen, haben sie ein starkes Mandat, sich gegen die Nationalisten zu stellen, aber natĂŒrlich auch die Nöte und Ängste der Schwachen aufzugreifen und sich fĂŒr sie einzusetzen. Parteien und Gruppierungen, die die universellen Menschenrechte und die Erfolge der Wohlstandsgesellschaft ausschließlich fĂŒr hier Geborene fordern, mĂŒssen aus den Parlamenten verschwinden. Denn sie stellen sich außerhalb dessen, was wir seit 1949 mĂŒhsam erstritten haben.