Die hiesigen Kommunalpolitiker (habe in diesem Fall nur MĂ€nner wahrgenommen) haben ihren Job und das Thema verfehlt. Stolz, endlich mal in bundesweiten Medien genommen zu werden, spreizten sie sich in einer LĂ€cherlichkeit als BedenkentrĂ€ger, dass sie, wenn ihnen ihre Wiederwahl lieb ist, besser geschwiegen hĂ€tten. Das gilt ausdrĂŒcklich auch fĂŒr den signifikant schlecht beratenen OB Sridharan.

SelbstverstĂ€ndlich war es eine Panikaktion der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr zur Debatte zu stellen. Sridharan kennt seine Parteifreunde am besten, und denkt: von denen kann nichts Kluges kommen. In diesem Fall war die Panik aber ein Fenster der Gelegenheit, etwas fĂŒr die Stadt und ihre BĂŒrger*innen herauszuholen – vielleicht nicht alles, aber möglichst viel. Das geböte jede Verhandlungsintelligenz. Stattdessen werden von den OBs und ihren hauptamtlichen GeschĂ€ftsfĂŒhrern bei StĂ€dtetag und Gemeindebund Litaneien heruntergebetet, warum dies nicht geht, und jenes nicht geht, und am besten alles so bleibt, wie es ist. Wie bitte?

Nichts wird bleiben. Warum mĂŒssen das jetzt immer Bundesgerichte klĂ€ren? Ist die Legislative komplett unfĂ€hig geworden? Sie haben einen Amtseid geschworen, der sie verpflichtet, mindestens, fĂŒr saubere Atemluft zu sorgen und kriminellen Betrug (der Autoindustrie) politisch und strafrechtlich zu bekĂ€mpfen. Stattdessen tun sie nichts. Und wettern gegen Fahrverbote, die sie erst mit ihrem Nichtstun herbeifĂŒhren.

Das wĂ€re die Stunde – oder historisch gesehen, eine Minute – der Opposition. Den GrĂŒnen fĂ€llt aber nichts Originelles mehr ein, ausser “haben wir immer schon gesacht”. Und die Linke, ist die noch da? Hatte die nicht mal BetriebsrĂ€te und Gewerkschafter in ihren Reihen? FĂ€llt denen auch nichts mehr ein?

Die Krankheit aller demokratischen Parteien: statt ihren Job zu machen, der in erster Linie in Möglichmachen besteht, wissen sie nur noch, warum was nicht geht. Und besonders wichtig: wer schuld ist.

Das ist keine Besonderheit der GroKo-Parteien. Der Frankfurter Linke Roberto De Lapuente hat ein Buch ĂŒber solche PhĂ€nomene bei den Linken geschrieben. Seinen Ärger kann ich nachvollziehen. Das gibts bei den GrĂŒnen auch, und ist z.B. montags 18 h immer in den öffentlichen Fraktionssitzungen im Alten Rathaus zu besichtigen. Mehr als die List des politischen Gegners Ă€rgert einen die Dummheit der “eigenen” Leute. Denn die wĂ€re vermeidbar. Wer keine Hoffnung macht, weil er*sie nicht kann oder nicht will, kann auch nicht mobilisieren und gewinnen.

FĂŒr die Macht Merkels ist das gemĂŒtlich. OB Sridharan scheint Bonn Ă€hnlich verwalten zu wollen. Hier funktioniert das aber nicht genauso. Die BildungsbĂŒrger*innen Bonns wissen, welchen LĂ€rm sie machen mĂŒssen, um Interessen zu verfolgen. Da die GrĂŒnen eine Koalition mit einer unwilligen Fraktion unterhalten, besteht ein Vakuum fĂŒr die Linke. In Frankfurt/Main war sie bei der OB-Wahl schon dicht hinter den GrĂŒnen. Soll es in Bonn auch so kommen? Oder fehlt den Bonner Linken dafĂŒr auch die politische Intelligenz? Und wer wird dann die politischen Mehrheiten bilden? Der Rest der SPD? Kann die sowas noch?
Wie gesagt: die Sache mit der Hoffnung ….