Bombardierung Syriens – Verlogen und gegen das Völkerrecht

Von , am Montag, 16. April 2018, in Politik.

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war.

Für beide Varianten gibt es aus den vergangenen sieben Jahren des Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eindeutig bewiesen wurden. Im konkreten Fall wurde die am Wochenende angelaufene Untersuchung der OPCW von den drei Nato-Staaten erst gar nicht abgewartet. Die die Militärschläge rechtfertigende Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, Russland habe diese Untersuchung blockiert, ist schlicht falsch. Im Übrigen hätten die drei Nato-Staaten die behaupteten Erkenntnisse ihrer Geheimdienste über die am Samstag angegriffenen angeblichen Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen nach den Bestimmungen des Verbotsabkommens längst der OPCW melden müssen.

Selbst wenn eine UNO-Untersuchung eindeutig die Täterschaft der syrischen Regierung beweisen würde, wäre ein Militärschlag ohne das von der UNO-Charta zwingend vorgeschriebene Mandat des Sicherheitsrates völkerrechtswidrig. Verteidigungsministerin von der Leyen versucht, den Angriff hingegen damit zu rechtfertigen, dass hier drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates gehandelt hätten. Wer so schwadroniert, dem ist das Völkerrecht offensichtlich völlig egal.

Der Vorschlag von Bundesaußenminister Maas, nach den Bomben jetzt ein „internationales Format einflussreicher Staaten“ einzusetzen, um den politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts im Rahmen der UNO voranzubringen, ist hilflos. Dieses Format gibt es längst, ebenso wie den von Maas vorgeschlagenen Verhandlungsplan mit den Schritten Waffenstillstand, Übergangsregierung, neue Verfassung und Wahlen. Richtig und teilweise neu ist allerdings die Forderung des Bundesaußenministers, endlich alle Not leidenden Menschen in Syrien humanitär zu versorgen sowie eventuell noch vorhandene Chemiewaffen unter Überwachung der UNO zu zerstören. Doch sollte Maas dann auch sagen, wie das allenfalls durchzusetzen wäre: nicht durch westliche Militärschläge, sondern nur durch eine vom UNO-Sicherheitsrat unter Zustimmung aller fünf Vetomächte mandatierte robuste Blauhelmtruppe.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

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