Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

Von , am Montag, 16. April 2018, in Politik.

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar.

Außenminister Maas erläuterte, Deutschland wolle sich „zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen“ könne. An welches „Format“ welcher „einflussreichen Staaten“ er dabei denkt, blieb rätselhaft.

Bereits seit November 2015 besteht eine Gruppe aus den USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei plus Arabische Liga und EU. Sie beschloss einen Verhandlungsplan, welcher im Dezember 2015 einstimmig im UNO-Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Er beinhaltet die vier Schritte Waffenstillstand, Übergangsregierung, Verfassungsreform und Wahlen und bildet seitdem die völkerrechtliche Grundlage für die seit Januar 2016 von UNO-Vermittler Staffan de Mistura moderierten Gespräche zwischen der syrischen Regierung und einer Koalition von Oppositionsgruppen. Diese Gespräche haben allerdings bislang nicht den geringsten Fortschritt erbracht.

Nach Darstellung von de Mistura nach der gescheiterten achten Verhandlungsrunde im Dezember 2017 hat die Delegation der syrischen Regierung in allen Runden jeglichen direkten Kontakt mit der Oppositionsdelegation verweigert und war auch nicht bereit, mit dem UNO-Vermittler über die Themen Übergangsregierung oder Wahlen zu sprechen. Die Reaktion des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf die Militärschläge vom Wochenende enthielten keinerlei Anzeichen, dass sich seine Regierung künftig konstruktiver verhalten könnte.

Die russische Regierung rechnet nach den Luftangriffen mit einem „strategischen Dialog“ mit den USA. Es bestehe „Grund zu der Annahme, dass die Amerikaner nun an Gesprächen interessiert“ seien, erklärte Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle. Jenen Grund erläuterte Ermakow allerdings nicht.

Nach der heftigen Konfrontation zwischen den Botschaftern der beiden Vetomächte auf der Sitzung des Sicherheitsrats vom Samstag, bei der ein Antrag Moskaus zur Verurteilung der westlichen Militärschläge scheiterte, rechnen UNO-Diplomaten nicht damit, dass die für Montag anberaumte Ratssitzung Ansätze für ein gemeinsames Vorgehen der USA und Russlands im Syrienkonflikt erbringt.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

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