Nein, Gauland hat nicht “die Sau rausgelassen” er hat mit Berechnung ausgesprochen, was die ungeschriebene Kernaufgabe der AfD ist: Den Holocaust zu leugnen, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und Antisemitismus, Rassenhass, Diskriminierung von Minderheiten aus der Ecke des gesellschaftlich Geächteten und Unsagbaren herauszuholen und wieder diskursfähig zu machen. Beispiel hierfür war der Begriff “völkisch”. Einen eindeutigen Begriff, ja geradezu das Symbol nationalsozialistischen Denkens, kann man nicht “modernisieren”, wie es Frauke Petry vorgab zu wollen. Es ging schon damals nur darum, einen nationalsozialistischen Begriff wieder in die öffentliche Sprache und politische Kultur zurück zu führen und zu enttabuisieren und damit das Geschäft der “hardcore” Neonazis zu betreiben.
Und nun der erneute Versuch Gaulands, mit sechs Millionen industriell und systematisch vernichteter Juden sowie einen rassistischen, vom Völkermord in einmalig historischer Weise angetriebenen Krieg mit 60 Millionen Toten als “Vogelschiss” der Geschichte zu verharmlosen. Der brutalste Völkermord der Menschheitsgeschichte, das in seiner Grausamkeit in der Menschheitsgeschichte beispiellose Verbrechen der Nationalsozialisten ein “Vogelschiss” der Geschichte? Das ist Holocaust-Leugnung in Form von Verharmlosung auf dreistestem Niveau! Dass dies nicht sofort Konsequenzen hat, ist schon erstaunlich. Es gelingt Gauland und anderen modernen Faschisten der AfD so immer wieder, Nazi-Propaganda in Äußerungen zu verstecken, die daher kommen, wie die Feile im Kuchen für den Knast.
Nein, es handelt es sich hier um keine blödsinnigen nationalistischen Tumbereien, auch keine Äußerung “aus Versehen” oder im Affekt – er wird sich wahrscheinlich wieder entschuldigen – bei diesem Vergleich. Es handelt sich um eine gezielte, abgefeimte und kriminelle Strategie, um Äußerungen in die Welt zu setzen, die das Ziel der Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust erreichen wollen, ohne nach der bisherigen Rechtsprechung eine zwangsläufige Bestrafung in Kauf nehmen zu müssen. Gauland ist nicht nur ein pathologisch frustierter ehemaliger Rechtsaußen der CDU, der Alfred Dregger, Kurt-Georg Kiesinger und anderen nationalen Fossilen nachtrauert, er ist ein gefährlicher, in der Wolle gewaschener Faschist, der Formulierungen sucht, um Strafbarkeit zu vermeiden, aber sinngemäß immer dasselbe zu sagen.
Gaulandt komm damit einem Josef Goebbels des Internet-Zeitalters ziemlich nahe. Seine Handschrift tragen auch die Äußerungen z.B. von Alice Weidel, mit den “Kopftuchmädchen” und “Messermännern” im Bundestag – rassistische Kategorien, bei denen es allein darum ging, dass sie im Parlament als dem höchsten Gremium des Volkes genannt und propagiert werden konnten. Jenseits jeglichen Wahrheitsgehalts solcher Verbalinjurien wirken diese in die Öffentlichkeit – Teile der Presse, aber vor allem im Internet wiederholen das, die Algorithmen tragen es in jeden Winkel der Republik, wo Vorurteile, einfache Antworten auf komplizierte Fragen gegeben werden, um Aufklärung zu verhindern und das Denken zu vergiften.
Für ein “Wehret den Anfängen” ist es längst zu spät. Deshalb sollte ernsthaft über einen Boykott der Kooperation der demokratischen Parteien im Bundestag nachgedacht werden. Auch die FDP sollte überdenken, ob sie in Sachen BAMF an der Nähe zur AfD mit ihrem Antrag auf Untersuchungsausschuss festhält. Frank Plasberg hat gestern erklärt, dass Gauland und Höcke nicht mehr eingeladen werden. Warum nicht auch Weidel und Storch? Auch sie haben vergleichbare Äußerungen gemacht, wobei sie immer nach der Methode vorgehen: Erstmal beleidigen, Unwahrheit behaupten, Skandale erzeugen und dann zurück rudern.
Es geht darum, darus konsequent juristische und politische Konsequenzen zu ziehen! Auch der “kleine Mann” kann kapieren, dass man bei den “braunen Funken” an Karneval nicht mitmarschiert. An dieser Klarheit haben es die etablierten Parteien und die Medien gegenüber der AfD bisher zumeist vermissen lassen. Nicht zuletzt aufgrund einer Neugier, die uns verführt, wenn das Unsagbare ausgesprochen wird, erst einmal über die Dreistigkeit des Sprechers zu staunen und dann zögernd zu fragen, ob es denn wirklich so gemeint war. Das ist eine zutiefst demokratische Haltung, die auch nicht aufgegeben werden sollte. Die aber ergänzt werden muss durch ein eindeutiges Zurückweisen solcherart Tabubrüche. Denn sonst wird das Fundament unseres Denkens über Holocaust und Nazi-Diktatur angegriffen und ein Eckpfeiler demokratischer politischer Kultur geschleift.
Hass und Intoleranz sind ohnehin bereits zum alltäglichen Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden. Diesen Hass müssen Demokraten zurückdrängen, er muss aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden. Gerhard Schröder nannte das mal den “Aufstand der Anständigen”. Derzeit haben zu viele gezielt jeden Anstand verloren. Das war einmal anders. Die Verleger – von konservativ bis liberal – haben sich nach Ende des Faschismus weitgehend daran gehalten, die Kultur des politischen Hassens aufzugeben. Bis auf die “Bild” Zeitung und Hetzblätter wie die “Nationalzeitung” des Nazi-Verlegers Frey haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik alle überwiegend an diese Diskursregel gehalten. Dies im Zeitalter der Internet-Blasen und (A)sozialen Netzwerke wie Facebook und Co. durchzusetzen, wird ein schweres Stück Arbeit – und die bisherigen Gesetze sind dafür wenig tauglich. Aber es ist im Interesse eines zivilisierten Umgangs und eines friedlichen gesellschaftlichen Miteinander unverzichtbar.
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