“Es wird teuer”

Fluchtursachenbekämpfung ist das Gebot der Stunde. Dies betrifft fast alle Staaten Afrikas, die wirtschaftlich von Europa ausgebeutet wurden und werden und durch Korruption und Misswirtschaft zum Scheitern verurteilt sind. Dieses geopolitische Problem eines Kontinents mit über 1 Mrd. Einwohnern generiert Flüchtlingsströme mit ungeahnten Ausmaßen.

Genau hier muss Entwicklungshilfe ansetzen. Sie muss einen viel komplexeren Anspruch haben als früher. Denn es geht darum, die afrikanischen, rohstoffreichen Staaten so zu ertüchtigen, dass sie in einer globalisierten Welt überleben können. Dazu gehören faire Preise und faire Handelsabkommen. Und in den afrikanischen Staaten müssen industrielle Strukturen geschaffen werden, weil nur dort qualifizierte und sichere Arbeitsplätze entstehen können. Ganze Volkswirtschaften können nicht allein mit prekären Dienstleistungen und/oder durch die illegale Schattenwirtschaft überleben.

Der Ressourcenfluch muss politisch überwunden werden. Anhand der Rohstoffe für unsere Computer und Handys wird deutlich, was dort schief läuft. Denn die rohstoffliefernden Staaten profitieren von diesem Reichtum in keinster Weise und auf der anderen Seite sichert sich China den Zugang zu den Ressourcen mithilfe von Landgrabbing und militärischer Hilfestellung.

“Das wird teuer,” sagt Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. Man kann den Spieß auch argumentativ umdrehen. Denn wir, die reichen Staaten Europas, müssen für die Ausbeutung des globalen Südens bezahlen. Geschieht das nicht, kommen die Flüchtlingsströme niemals zum Erliegen. Das gilt selbstverständlich auch für Klimaflüchtlinge, deren weltweite Zahl immer weiter steigt.

Die Privatwirtschaft kann und muss beim Strukturaufbau helfen. Der Primat muss allerdings immer in staatlicher Hand verbleiben, denn es geht um mehr als um schnöde Geschäfte und Gewinne. Deshalb braucht es selbstverständlich funktionierende Verwaltungsstrukturen in den afrikanischen Staaten. Und ohne die Bekämpfung von Korruption sowie Überwindung vieler Regime wird es sicher nicht funktionieren.

Angesichts dieser komplexen Ausgangslage darf die Politik nicht kapitulieren. Anstatt sich innenpolitisch zu zerfleischen, müssen die Probleme beherzt angepackt werden.