Die Innenpolitik-Chefin der SZ Ferdos Forudastan darf ich zu meinen Freundinnen zählen. In meinen Augen ist sie ein linksliberaler Edelstein in dem recht kontrastreichen Mosaik ihrer Redaktion. Gestern hat sie sich – in meinen Augen – mit der Kommentierung des Olaf-Scholz-Vorstosses zur Rentenpolitik komplett in ihrem liberalen Glauben an die überlegene Stärke des guten Arguments verrannt. Ich will dabei einen Verdacht hinzufügen: in unserem Persönlichkeitsbild von dem Politiker Olaf Scholz liegen wir vermutlich sehr viel weniger auseinander ;-)
Wie treffend Scholz’ Vorstoss war, wurde gestern bei den zahlreichen negativen Lobbyreaktionen auf ihn klar. So wie die Schwächung der staatlichen Rentenversicherung durch die Regierung Kohl und alle Folgenden ein riesiges Subventionsprogramm für die private Versicherungswirtschaft war, so muss diese umgekehrt eine Stärkung und Sicherung der staatlichen Rente als Bedrohung empfinden. Selbstverständlich wäre ein konkreterer Reformplan von Scholz sofort von den Lobbyarmeen der Konzerne, insbesondere den von ihnen alimentierten “Expert*inn*en” und “Wissenschaftler*inne*n”, rückstandslos zerfetzt und gefressen worden, bevor wir als jetzige oder zukünftige Rentner*innen auch nur davon hätten Kenntnis nehmen können. Das war es, was uns gestern durch Olaf bewiesen wurde.
Die CDU sogar mit einem “Rentenwahlkampf” zu bedrohen ist aus meiner Sicht eher ein Lebenszeichen (und eine programmatische Vorfestlegung in seine disparate Partei hinein). Das ist gut, und nicht schlecht. Denn die Rentendebatte muss dringend aus den Berliner Lobbyhinterzimmern raus und gesellschaftlich popularisiert und demokratisiert werden. Genau dafür sind Wahlkämpfe in einer Demokratie vorgesehen. Wir wollen doch nicht, wie die allerdümmsten Kälber, unsere Renten-Metzger CDU, CSU, FDP und AfD selber wählen. Wenn Scholz dafür ein Signal geben wollte: danke! Über Details sollten wir, und zwar möglichst Viele, sofort zu streiten anfangen.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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