Fünf nach Zwölf für die liberale Gesellschaft

“Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung.” Das ist der erste Satz der ersten These der berühmten “Freiburger Thesen” der F.D.P., die 1971 aufbrach, eine nationalistische und wirtschaftsfixierte Nachkriegsgesellschaft durch den politischen Liberalismus zu erneuern und damit die Bundesrepublik Deutschland in der sozialliberalen Ära geistig zu öffnen. Und weiter heißt es: “Er [der Liberalismus] setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen oder sozialen Situation.” Diese Einstellung hat geholfen, das Land erfolgreich von den Wurzeln des Adenauerstaates und den “kalten Kriegern” mit Nazi-Denken und -Parteibuch zu befreien.

Die Menschenwürde wurde und wird seit Wochen und Jahren von einem rechten Mob, von notorischen Straftätern, mit Füßen getreten, denen ein selbst politisch rechts korrumpierter Staat in Sachsen nichts entgegensetzt und deren geistige Anstifter in der AfD im Bundestag sitzen. Wer einen “Trauermarsch” für Hitlergruß und “Arsch aus der Hose”-Gesten benutzt, hat den Boden jeglicher politischen Auseinandersetzung verlassen. Wer bei solchen Verbrecherbanden mitläuft, macht sich zu ihren Komplizen. Und wer taktisch Verständnis heuchelt oder gar den Spieß umdreht und der Kanzlerin eine Mitschuld an den Ursachen derartiger Straftaten gibt, hat jede Scham und jeden bürgerlichen Anstand verloren.

Was Wolfgang Kubicki, ein alter politischer Freund und Weggenosse bei den Jungdemokraten, und Christian Lindner, ein intelligenter, demokratisch denkender Mensch derzeit in offensichtlicher Hybris, Verblendung und Verkennung der Zeichen, die sie damit geben, unternehmen, muss mit aller Schärfe zurückgewiesen werden. Wenn nach der CSU nun auch führende Teile der FDP sich am irrwitzigen und opportunistischen Wettbewerb beteiligen, denjenigen nach dem Mund zu reden, die erklärtermaßen – Gauland hat das als Ziel seiner Partei verkündet – das Klima und den Diskurs in Deutschland nach extrem rechts verschieben wollen, geben sie nicht nur ihre Position als Demokraten preis, sie schaden der gesamten Gesellschaft. Indem sie nicht mehr die klare Grenze zwischen konservativer politischer Ansicht und brutalen rechten Schlägern und ihren bürgerlichen Mitläufern ziehen. Schon bei PEGIDA wurde versäumt, den “man-wird-doch-wohl-noch-sagen-dürfen”-Bürgern und Mitläufern klar zu machen, dass sie sich mit Neonazis, brauner Ideologie und Rassismus gemein machen.

Das ist das dauerhafte Versagen der CDU in Sachsen wie in den meisten ostdeutschen Bundesländern. Wer Galgen und damit den Aufruf zur Lynchjustiz, zum Totschlag also, ungestraft und nicht verfolgt, stundenlang durch die Öffentlichkeit tragen kann, der fühlt sich auch zu Menschenjagden und Brandanschlägen ermuntert. Das ist nach § 212 i.V.m.  § 111 StGB (Öffentlicher Aufruf zum Totschlag) strafbar. Wer solche Zusammenrottungen als “berechtigten Zorn” oder mit anderen vermeintlich sozialarbeiterischen Floskeln verharmlost, trägt dazu bei, dass die Unmenschlichkeit seit Ende des Nazionalsozialismus erstmals wieder zum öffentlich Aussprechlichen und Sagbaren wird. Wenn derart öffentliche Verletzung der Menschenwürde entkriminalisiert, ja bürgerlich geadelt wird, ist ein wichtiges Tabu der Nachkriegsdemokratie gebrochen: Verletzung der Menschenwürde in welcher Form auch immer, darf niemals mehr in der politische Auseinandersetzung  geduldet werden. Wer solche Handlungen begeht, an ihnen teilnimmt oder sie nur duldet, stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Diskurses. Das muss den “Wutbürgern” klar gemacht werden. Sie dürfen nicht bestärkt werden. Die AfD hat diese rote Linie überschritten. Wer untätig oder gar sympathisierend dabei steht, wenn ein PEGIDA-Mob über Flüchtlinge im Mittelmeer “absaufen, absaufen, absaufen” grölt, und niemand dagegen einschreitet oder das verurteilt – dann sind die Grenzen der Menschenwürde überschritten. Dann wird die Menschenwürde mit Füßen getreten. Dazu kann und darf kein einziger Liberaler Verständnis äußern!

Von den Ungeheuerlichkeiten der Neonazis und ihrer geistigen Anstifter, ob PEGIDA, Gauland, Höcke oder AfD abzulenken, indem man die Kanzlerin kritisiert, die nichts anderes getan hat, als ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit zu geben und ihren Amtseid zu erfüllen, nämlich die geltenden Gesetze zu befolgen und zu verteidigen, ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Gesellschaft und ein Angriff auf den Liberalismus und seine Prinzipien aus den eigenen Reihen heraus. Es ist auch eine schallende Ohrfeige für zehntausende von Bürger*innen, die das vielfältige Versagen der öffentlichen Verwaltung 2015 aufgefangen haben. die sich bis heute mit bürgerschaftlichem Engagement für Flüchtlinge und die Zivilgesellschaft einsetzen. Und die von manchen Kommunen inzwischen durch absurde Zahlungsforderungen für ihre Mitmenschlichkeit betraft werden. Es geht nicht um eine inhaltlich orientierungslose FDP und ihr möglicherweise unverantwortlich handelndes Fürhrungspersonal. Es geht um die liberalen Grundwerte unserer Gesellschaft und um unsere freiheitliche Demokratie. Dieser fügen solche Signale schweren Schaden zu und ermuntern noch diejenigen, die als Mitläufer keinerlei Unrechtsbewusstsein haben.

Ein guter Freund betreut als Therapeut zahlreiche jüdische Patienten im liberalen Köln. Er rief mich gestern aufgewühlt an, weil ein älterer Klient ihm erzählt habe, er sei vor einigen Tagen zum ersten Mal seit sechzig (!) Jahren als “geldgieriger Jude” beschimpft worden. Die feigen Mitläufer, die schon lange so dachten, die trauen sich wieder was. Und bürgerliche Politiker, die keine klaren Grenzen ziehen und keine klaren Worte finden, machen ihnen Mut. Es ist schon fünf nach zwölf. Lieber Wolfgang Kubicki, lieber Christian Lindner: Wenn es um die Menschenwürde geht, darf es kein Taktieren geben!