Zum Verbleib des demokratischen Rechtsstaats (Wundersame Bahn XII)

Von , am Freitag, 31. August 2018, in Politik.

Aphoristische Gedanken
Von Prof. Dr. Klaus Hansen

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es hinnimmt, dass mein hart Erspartes keine Zinsen mehr abwirft?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, in dem sich 30jährige fürchten müssen, 70 zu werden und in Altersarmut zu enden?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es erlaubt, dass in den Städten die Luft zum Atmen knapp wird?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der auf Braunkohle setzt, obwohl die erneuerbaren Energien als Alternative bereit stehen?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der Flüchtlinge einlädt zu uns zu kommen, aber kein Einwanderungsgesetz hat?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, in dem die lautesten Verfechter von Presse- und Meinungsfreiheit Herausgeber, Intendanten und Chefredakteure sind, also die, die Millionen damit verdienen?

Warum loyal sei gegenüber einem Staat, der den Landwirten angesichts einer viermonatigen Dürreperiode verspricht, sie „nicht im Regen stehen zu lassen“? (Nicht einmal die Metaphern beherrscht man!)

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der die einst verstaatlichte Bahn privatisiert hat und nun die Folgen nicht wahr haben will?
Anekdote: Der Bahnkunde, ich, richtet sich nach der im Fahrplan ausgedruckten Abfahrtszeit. Auf dem Bahnhof angekommen, teilt mir eine digitalisierte Anzeige mit, dass mein Zug 20 Minuten Verspätung hat. Nach 20 Minuten werden weitere 15 Minuten angezeigt. Dann wird über Lautsprecherdurchsage gemeldet, der verspätete Zug fahre „heute nicht auf Gleis 5, sondern auf Gleis 11“ ein. Also eile ich nach Gleis 11, wo ich hören muss, noch atemlos von den vielen Treppen, dass mein Zug „heute leider ausfällt“. – Hätte vor dem Hauptbahnhof Mainz, wo all dies sich zugetragen hat, ein Kundgebung der Wutbürger stattgefunden, ich wäre mit fliegenden Fahnen übergelaufen.

Der demokratische Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das „Böckenförde-Diktum“, benannt nach Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Wir erleben heute, dass der demokratische Rechtsstaat seine eigenen Voraussetzungen vorsätzlich zerstört.

Wer dagegen ist, ist weder rechts noch links, sondern Demokrat!

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