Vier Forschungsinstitute geben alljährlich das Friedensgutachten heraus. Es analysiert die Welt auf der Basis von Konflikten und Kriegen und macht der Bundesregierung konkrete Vorschläge in den Bereichen der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Herausgegeben wird das Friedensgutachten vom Bonn International Center for Conversion (BICC), vom Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF).

Prof. Dr. Conrad Schetter stellte das Gutachten im Bonner BICC vor. Schnell wurde klar, dass die Politik mit der Komplexität internationaler, regionaler und lokaler Konflikte völlig überfordert ist. Das wird deutlich, wenn man sich die Akteure in Nordafrika und im Nahen Osten ansieht, in die mehrere Länder, Volksgruppen, der IS, Al Kaida, die USA und Russland sowie die NATO involviert sind. “Vier Bürgerkriege sowie Interventionen durch die Großmächte destabilisieren die gesamte Region,” beklagt Conrad Schetter.

Ein Kapitel des Friedensgutachtens befasst sich mit der Entwicklung der globalen Demokratisierung und der Menschenrechte. Schetter stellt eine weltweite Demokratiekrise fest, da der politische und ökonomische Wandel in 129 Transformations- und Schwellenländern seit 2006 ins Stocken geraten ist. Insbesondere die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit nahmen signifikant ab. Eingeschränkt werden demokratische Rechte nicht nur in Autokratien, sondern zunehmend in den sogenannten “defekten Demokratien”, wie z.B. in Polen und Ungarn. Und fünf Staaten (Bangladesch, Libanon, Mosambik, Nicaragua und Uganda) haben ihren Status als Demokratie in 2018 verloren.

Kriege und Terrorismus sind zu unterscheiden. Das ist nicht nur eine philosophisch-politische Frage, sondern auch eine außen- und sicherheitspolitische Dimension. Conrad Schetter ordnet z.B. rechtsradikale Anschläge auf Flüchlingsheime als Terror ein. Wichtig ist allerdings auch die Feststellung, dass transnationaler Terrorismus zwar eine Herausforderung ist, aber keine existenzielle Gefahr für Staaten darstellt, zumindest im globalen Norden.

Schlussendlich stellen die Friedensforschungsinstitute übereinstimmend fest, dass die internationalen Sicherheitsrisiken ein abgestimmtes multilaterales Vorgehen erfordern. Und selbstverständlich solle der Einfluss der EU als friedenspolitischer Akteur und der Einfluss der UNO für die Bewältigung der Risiken gestärkt und ausgebaut werden.

https://www.friedensgutachten.de

Über den/die Autor*in: Rainer Bohnet