Der Wahnsinn vom Hambacher Forst

Seit Wochen hat die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP die energiepolitische Steinzeit unterstützt – jenseits jeder ökologischen Vernunft, obwohl absehbar ist, dass die Bundesrepubik bei einem “Weiter so” die selbst gesteckten Klimaziele von Paris verfehlen wird. Offensichtlich ist, dass RWE mit der Braunkohle schon lange nicht mehr in der Grundlast unersetzlich ist, sondern die praktisch “umsonst” erzeugten Millionen Kilowattstunden nutzt, um sie auf dem Strommarkt millionenschwer zu verscherbeln. Weil CDU und vor allem die FDP und ihr Wirtschaftsminister Pinkwart, der sich gerne “Innovationsminister” nennen lässt, was die erneuerbaren Energien betrifft, so gar keine innovativen Ideen aufbringen und auch keine innovativen Einfälle für die Arbeitsplätze im Braunkohlerevier entwickelt hat, galt unter der neuen Koalition das “Weiter so” für RWE in Hambach und Garzweiler – wie es schon Wolfgang Clement den Grünen abgepresst hat. Um in diesem Klima mal so richtig zu zeigen, was die RWE noch alles kann, hat diese die Räumung und Rodung des Hambacher Forstes mit Nachdruck betrieben und ist nun völlig überraschend an einer Mauer des Rechtsstaates vom Oberverwaltungsgericht Münster zum Stehen gebracht worden.

Urteil formuliert, was Aufgabe der Landesregierung gewesen wäre

Das Urteil formuliert nur, was eigentlich die ganze Zeit offensichtlich war: Es ist äußerst zweifelhaft, ob die Rodung des kläglichen Rest des 12.000 Jahre alten Waldes mit einzigartiger Struktur erforderlich ist. Es ist bisher nicht hinreichend begründet, wieso es der Rodung gerade dieses kleinen Waldstückes bedarf, um die Energieversorgung von NRW zu gewährleisten. Dabei liegen die Fakten seit Jahren auf dem Tisch: Nicht in der Verbrennung der nassen und umweltschädlichen Braunkohle in Kraftwerken mit niedrigem Wirkungsgrad ist zukunftsweisend, sondern notwendig wäre die Entwicklung von Speichermedien für Ökostrom. Dieser Teil der Energiewende, das hat der Bundesrechnungshof vor wenigen Tagen der Bundesregierung bescheinigt, wird von der aktuellen Politik und den Energiekonzernen sträflich vernachlässigt. Wenn Armin Laschet heute angesichts des Urteils erklärt hat, nun gebe es eine Denkpause, die man nutzen müsse, um inne zu halten, muss er sich fragen lassen, wieso er nicht schon früher auf diese Idee gekommen ist. Spätestens der Tod eines Fotografen vor zwei Wochen hätte doch Anlass sein müssen, zu erkennen, dass hier zwei Züge ungebremst aufeinander zurasen.

Stattdessen hat diese Landesregierung alles getan, um die Situation zwischen engstirnigen RWE-Vorstandsstrategen und den Braunkohlegegnern eskalieren zu lassen. Schon der fadenscheinige Grund für die Räumung – das Fehlen von Notausgängen und zweiten Fluchtwegen an den Baumhäusern als Verstoß gegen Brandschutzvorschriften wurde zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen – war ein Fake. Die Brandgefahr entdeckte der Bauministerium beim Einsetzen des herbstlichen Nieselregens. Monatelang hatte die Landesregierung Dürre und Trockenheit nicht bemerkt – erst als Anfang September bei Durchsuchungen Feuerlöscher konfisziert wurden, weil damit angeblich Bomben gebaut werden könnten, kam man auf diesen Gedanken. Auch wenn der Autor der Verwaltung in einem früheren Artikel Hochachtung für überdurchschnittliche Kreativität zollte, kann man sie durchaus bei strenger Betrachtung auch als staatliches Handeln am Rande der Rechtsbeugung betrachten. Allerdings bestand damals noch die Hoffnung, dass die Räumungen, die weitgehend ja friedlich verliefen, früher oder später zu einem Einhalten seitens der politisch Verantwortlichen führen würden.

Laschet und Reul als uneinsichtige Eskalierer

MP Laschet und Innenminister Reul hätten längst erkennen müssen, dass bei der öffentlichen Diskurslage der Hambacher Forst politisch auf dem besten Wege ist, sich zu einem Szenario zu entwickeln, dass die Bundesrepublik zum letzten Mal bei der Auseinandersetzung um die Startbahn West des Frankfurter Flughafens erlebt hat. Oder sie nahmen dies billigend in Kauf. Denn die Kriminalisierung von Baumbesetzern in Hintergrundgesprächen durch die Sicherheitsbehörden war umfassend – glücklicherweise ohne wesentliche Grundlage der beschworenen Gewalttaten. So wurden bisher nur ganz einzelne Fälle bekannt, in denen unverantwortlich handelnde “Aktivisten” die Grenzen zivilen Ungehorsams überschritten. Allerdings hat das, was Landesregierung und RWE unternommen haben, um die politische Situation zu entspannen, nichts mit Deeskalation oder gar Mediation zu tun. In der Geschichte der ökologischen Bewegung – dazu gehören auch Proteste gegen “Castor”-Transporte und Protesten der Braunkohlegegner, ebenso wie bei militanten Tierschützern – muss damit gerechnet werden, dass es einzelne Täter oder gar Provokateure gibt, die dem friedlichen und legitimen Protest schaden oder ihn für andere Zwecke instrumentalisieren wollen.

Die Organisationen wie BUND, Grüne, Baumschützer und viele regionale Braunkohlegegner wissen das. Kluge Verfassungsschützer und Polizeistrategen übrigens auch. Aber die Definitionsmacht, wie sich ein Protest entwickelt, ob es Vertändigungsmöglichkeiten gibt, ob politische Lösungen ermöglicht und erarbeitet werden, bei denen sich beide Seiten aufeinander zu bewegen, liegt in den Händen der Regierungsverantwortung. Sogenannte “harte Linien” lösen dabei überhaupt nichts. Das hat der G-20 Gipfel in Hamburg deutlich unter Beweis gestellt.

Zeichen der Zeit nicht erkannt, Klimawandel ignoriert

Genau diese “Harte Linie” hat aber bisher die NRW-Landesregierung gefahren: Der Wald gehört der RWE, die RWE braucht die Braunkohle, der Wald muss weg und alles ist legal, weil der Wald der RWE gehört und uralte Genehmigungen gelten. Diese einfache Formel war bisher das Mantra der Einheitsfront von Landesregierung, RWE und IGBCE sowie der von Rheinbraun abhängigen Kommunen. Denen ist heute vom OVG Münster eine Denkpause vermutlich bis Ende 2020 verordnet worden. Zeit genug, um nun endlich miteinander zu sprechen, aufeinander zuzugehen und endlich alternative Projekte, vor allem für Arbeitsplätze der schon lange zum Aussterben verurteilen Braunkohleförderung zu entwickeln. Dass die uneinsichtigen Manager im Anschluss an den Urteilsspruch innerhalb von Stunden feststellen mussten, dass ihr Unternehmen um eine Milliarde an Wert verloren hat, ist genau ihre ureigenste Verantwortung. Die der uneinsichtigen, nicht nachhaltigen, sondern ökologisch starrsinnigen und unverantwortlichen RWE-Manager und auch ihrer Betriebsräte  – und von niemand anderem. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, den Klimawandel ignoriert, die Sozialpflichtigkeit von Eigentum ausgeblendet.

Willkommen in der Wirklichkeit, liebe RWE-Manager und Betriebsräte der Braunkohle! Eure Kumpel in der Steinkohle sind da schon weiter: Prosper Haniel hat in diesem Jahr auch dichtgemacht – und niemand in der restlichen Wirtschaft fällt so weich in Abfindungen, Umschulungen, Frühverrentungen, wie die Beschäftigten der Kohleindustrie. Deshalb: Hört auf zu jammern, lasst uns gemeinsam über neue, nachhaltige Arbeitsplätze nachdenken und anpacken.