Die Diskussionen und Interviewrunden am Wahlabend waren selten so inhaltsleer und langweilig, wie heute. Von Klarheit und Lernen und Wahrnehmen und besser Darstellen war die Rede – null Inhalte, null Ziele. Den einzigen Unterschied machte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, der die AfD wegen ihrer Lehrer-Denunziationsaktion frontal angriff und damit Erfolg hatte – die AfD war weg. Alle anderen Teilnehmer blahten und sabbelten mit dem üblichen Wortgeklingel über das Wählervotum hinweg. Sacharbeit, bessere Darstellung, bei der CDU der bevorstehende Parteitag, das Reden auf Zeit, um die parteiinternen Kohorten in Stellung zu bringen und das Bestreben der Führungsriegen, sich mit Aussitzen der aktuellen Situation über die runden zu retten.

Dabei gibt es doch drei zentrale Fragen, die jetzt aktuell sind und gelöst werden müssen:

1. Die politische-rechtliche Lösung des Dieselskandals, indem durch Regierungshandeln und Gesetze die Autokonzerne gezwungen werden, endlich Verantwortung zu übernehmen und Millionen Euro-5 PKW so umzurüsten, dass sie endlich die Grenzwerte der EU einhalten. Die Technik gibt es seit 12 Jahren, bei einem hohen Prozentsatz der Fahrzeuge liegen die Nachrüstteile bereits in den Ersatzteilregalen der Hersteller, die im Zuge der Modellpflege dieselben Motoren sauber gemacht haben und sich nun weigern, die Teile auf eigene Kosten einzubauen. Die schon kriminell zu nennende Verquickung von CSU-Verkehrsministerium und Automobilindustrie muss aufgebrochen und beendet werden. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

2. Die CO² Politik der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid. Die Situation im Hambacher Forst wird zum Symbol einer verfehlten Klimapolitik und ein Verspielen der Energiewende, die Speichertechnik nicht entwickelt und nicht aufbaut, und gleichzeitig mit Rücksicht auf die Konzerninteressen von RWE und Vattenfall an einer überkommenen Technik festhält, die sich a) politisch dauerhaft nicht durchhalten lassen wird und b) den Beschäftigten im Braunkohlebereich falsche Hoffnungen macht, die nicht einzuhalten sind und zwangsläufig zu Enttäuschung und Politikerverdrossenheit führen muss.

3. Der Wohnungsmarkt, der durch falsche Privatisierung und neoliberale Bodenrechtspolitik internationaler Spekulation und der Verwahrlosung von ganzen Stadtteilen einer katastrophal unsozialen Politik in den Kommunen vor dem wohnungspolitischen Supergau steht, braucht eine schnelle und dringende Entlastung. Dabei müssen auch unkonventionelle Maßnahmen wie die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen geprüft werden, die ehemalige Sozialwohnungen, die privatisiert wurden, und nun nur ausgebeutet, aber nicht modernisiert und gepflegt werden.

Darüber hinaus gibt es Themen, die zwingend eine klare Positionierung erfordern: Die Europapolitik und damit verbunden auch die Frage, ob man so wie bisher Populisten wie Orban einerseits und Salvini andererseits weiter mit EU-Subventionen ausstattet, obwohl sie ständig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Die Haltung gegenüber einer Veränderung der Meinungsbildung in Großbritannien angesichts des Harakiri-Kurses der Brexit-Befürworter. Sowie die Schaffung eines Einwanderungsgesetze und die ernsthafte Beschäftigung mit der Frage der Fluchtursachenbekämpfung. Das ist weder mit einem “Zeitplan zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung” (Nahles), noch mit “besserer Darstellung unserer gemeinsamen Politik” (Kramp-Karrenbauer) zu erledigen.

Von den Parteien der GroKo war zu diesen Themen bisher kaum eine Änderung der bisherigen Positionen zu hören und zu sehen. Was also soll sich politisch am aktuellen Trend ändern?

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke.