Ob die US-Demokraten das gewinnen können? Denn Donald Trump ist ein Beauftragter der Superreichen, die den Staat ganz abschaffen wollen. Regieren – das können sie selbst immer noch am besten. Eine Zumutung dagegen ist, Steuern zahlen zu müssen, damit andere – gar demokratisch – darüber bestimmen, wie sie ausgegeben werden. Sie halten sich sogar Verbände, wie den deutschen Bund zur Vermeidung des Steuerzahlens (merkwürdig ruhig, jetzt an den nachrichtenarmen Tagen), um sich gegen diese Zumutungen zu wehren. Trump und seine Freunde finden das jedenfalls gewiss super, den “Staat” unbezahlt in Zwangsurlaub zu schicken. Für etwas ist die imaginäre “Mauer” gegen Mexiko also schon gut.
Wie die Superreichen sich die zukünftige Gemeinwesenorganisation vorstellen, machen sie mit ihrer sog. Philanthropie vor. Sie gründen steuervermeidende Stiftungen, in denen sie selbst bestimmen. Geld, um sich wissenschaftlichen Sachverstand dazu zu kaufen, gehört dazu; ist ja genug da.
Hierzulande ist die Bertelsmann-Stiftung berühmt dafür. Sie drängt sich schon lange danach, staatliche Aufgaben profitabel zu übernehmen. Weltweit ist die Stiftung des Ehepaares Gates die Berühmt-Berüchtigste. Dass sie sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gekauft hat, haben politisch interessierte Menschen bereits wahrgenommen. Aber dass sie sogar an andere globale Konzerne “spenden” – das war mir bisher neu. Steuern vermeiden geht eben über alles. Linsey McGoey veröffentlichte eine entsprechende Betrachtung im US-Magazin Jacobin, die die deutsche Schwester Adamag wieder übersetzt hat.
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