Anm. d. Red.: Der Gastautor bemÀngelt das Fehlen einer weniger interessengeleiteten, unabhÀngig-journalistischen Berichterstattung, und liefert sie selbst.
von Ingo Keck

Die Berichterstattung zum aktuellen Status der Urheberrechtsdirektive (Copyright Directive) in den großen Medien in Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen ĂŒberraschend einseitig

Wer zum Beispiel nicht gerade Heise.de, Netzpolitik.de oder Futurzone.de liest, hat vermutlich noch nicht mitbekommen, dass die Petition gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht inzwischen mehr als 4,5 Millionen Unterschriften aufweist und damit die grĂ¶ĂŸte Petition bislang in Europa ist.
Ein weiteres Beispiel fĂŒr selektive Berichterstattung dĂŒrfte der gestrige Artikel “Upload-Filter – Bertelsmann lehnt die EU-Urheberrechtsreform jetzt auch ab” in Spiegel-Online von Patrick Beuth sein.

Der Artikel startet mit der Behauptung, die Direktive “soll den Rechteinhabern und Kreativen zugute kommen: Sie sollen durch neue Vorschriften fairer fĂŒr ihre Leistungen entlohnt werden.” Diese Behauptung wird so stehen gelassen, obwohl sich aus dem Inhalt der Direktive ergibt, dass die Rechte und Entlohnung der Kreativen nicht etwa verbessert, sondern beschnitten werden.

So legalisiert Artikel 12 die in Deutschland vor Gericht vor wenigen Jahren als illegal erkannte Praxis der Verwertungsgesellschaften, die Einnahmen zwischen Verlegern und Kreativen zu teilen, statt sie nur den Kreativen auszuzahlen. Damit verschiebt sich das in der Praxis bestehende Ungleichgewicht zwischen Verwertern und Kreativen wieder weiter auf die Seite der Verwerter. Artikel 12a nimmt den Urhebern von Fotos bei Sportveranstaltungen ihre Verwertungsrechte. Das ist eine Enteignung der Kreativen, keine faire Entlohnung. Und Artikel 11 gibt den Verwertern von journalistischen Artikel, den Zeitungsverlagen, zusÀtzliche Einnahmen, nicht jedoch den Autoren der Artikel. Durch die Direktive werden also Kreative weniger und Rechteinhaber mehr entlohnt, Fotografen von Sportveranstaltungen sogar enteignet.

Im Anschluss daran erweckt der Artikel den Anschein als wĂ€ren bislang nur die Betreiber von Onlineplattformen wie YouTube Gegner der Direktive gewesen: “Doch mittlerweile sind nicht mehr nur Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube unglĂŒcklich ĂŒber das Reformvorhaben, sondern sogar viele Rechteinhaber selbst.” Hier wird eine Vielzahl von Gegnern der Direktive unterschlagen, die eben gerade keine Betreiber von Online-Plattformen wie Youtube sind:

Die bislang grĂ¶ĂŸte Online-Petition in Europa ist gegen Artikel 11 und 13 der Direktive gerichtet. Mehr als 4.5 Millionen BĂŒrger, darunter mit Sicherheit hunderttausende Kreative, haben hier unterschrieben.
Auch der offene Brief von 70 Internet-Pionieren im Juni 2018, darunter bekannte Personen wie Tim Berners-Lee, Verlagsinhaber Tim O’Reilly, Wikipedia-GrĂŒnder Jimmy Wales, Brewster Kahle vom Internet Archive oder Joichi Ito, Direktor des MIT Media Lab, wird im Artikel nicht erwĂ€hnt.
Die Stellungnahme des Max Planck Institute for Innovation and Competition zur Unvereinbarkeit der Direktive Artikel 13 mit den existierenden Direktiven und den Grundrechten in der EU hÀtte auch ErwÀhnung finden sollen, denn auch wenn sie schon von 2017 ist, sind die angesprochenen Probleme noch immer aktuell.
Der Brief der kleinen und mittleren Medienverlage gegen die Direktive vom 28. Oktober 2018 wird nicht beachtet.
Der Brandbrief von 169 EuropÀischen Akademikern im April 2018 aus den Bereichen Urheberrecht, Internationales Recht, Menschenrechte und Journalismus wird ebenfalls nicht erwÀhnt.
Ebenso fehlt der offene Brief von 25 Akademikern aus EuropÀischen Forschungszentren und UniversitÀten im April 2018.
Neu gibt es noch einen offenen Brief von Anfang Januar, in dem eine Vielzahl von Organisation in Europa inzwischen fordert, Artikel 11 und 13 ersatzlos zu streichen, darunter auch der Verband europÀischer UniversitÀten EUA, die Scholarly Publishing and Academic Resources Coalition Europe (SPARC Europe) und BibliothekenverbÀnde wie LIBER und EBLIDA.

All diese Gegner der Direktive kritisieren diese, weil ihre Vorschriften viel zu weit gehen. Die Auswirkungen nicht nur auf Plattformen wie YouTube, sondern auch auf BĂŒrger, Kreative, Internetwirtschaft und Grundrechte wĂ€ren in der Summe negativ bis katastrophal.

Doch leider findet sich nichts davon im genannten Spiegel-Online Artikel. Im Gegenteil, der Artikel erweckt im Folgenden den Eindruck, als wĂŒrden alle Gegner der Direktive, abgesehen natĂŒrlich von den eingangs erwĂ€hnten Plattforminhabern und einer möglicherweise weiteren Ausnahme, die Direktive als zu schwach formuliert sehen und ein deutlich strengeres Vorgehen gegen Onlineplattformen fordern.

Bertelsmann zufolge enthalte die Direktive “Schlupflöcher fĂŒr die Plattformbetreiber”, weshalb man die Direktive in der momentanen Einigung ablehne. Es wird ein Brief von “14 VerbĂ€nde und Organisationen aus dem Bereich Film- und Fernsehproduktion und -förderung” erwĂ€hnt, laut welchem die Direktive “in keiner Weise die von der EU-Kommission angekĂŒndigten Ziele” erfĂŒlle. Und dann gĂ€be es noch “18 große Film-, Fernseh- und Sportrechteinhaber, darunter die Deutsche Fußball-Liga”, die Ă€hnliches wie Bertelsmanns BefĂŒrchtungen schon im Dezember geĂ€ußert hĂ€tten. Wir erfahren auch, dass der EU-Parlamentsberichterstatter mit dem aktuellen Vorschlag nicht zufrieden sei, “weil er in der Haftungsfrage nicht streng genug sei”.

Als Ausnahme von der Regel wird der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken zitiert, der den Vorschlag nur als “handwerklich” nicht gut gemachte Regelung kritisiert. Ob er die Direktive zusĂ€tzlich auch noch fĂŒr zu lasch hĂ€lt (wie anscheinend alle anderen Kritiker) erfahren wir nicht, aber als Leser kann man wohl davon ausgehen, denn auch er teilt die Meinung es sei “ein Kompromiss, der niemanden mehr hilft”.

WĂŒrde ich nur den Artikel von Spiegel-Online kennen, wĂ€re die transportierte Meinung fĂŒr mich klar: Die Direktive sei gut fĂŒr Verwerter und Kreative, aber zu lasch gegen die Online-Plattformen. Irgendwie mĂŒssen sich diese bei den Verhandlungen durchgesetzt haben, denn alle Gegner der Direktive wĂŒrden sie jetzt noch viel hĂ€rter haben wollen. Der im Artikel unausgesprochene Auftrag an die Politik: Macht sie hĂ€rter.

Von einer ausgewogenen Berichterstattung erwarte ich als Leser aber etwas anders. Denn es gibt offenbar einen breiten Konsens in der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft gegen die Direktive. Der Rat und das Parlament sollten zurĂŒckkehren zu den Ergebnissen der ursprĂŒnglichen EU-Befragung von 2014, die in die momentane Direktive leider keinerlei Eingang fanden.
Ingo Keck ist selbst langjÀhriger Autor von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Mitinhaber eines wissenschaftlichen Verlags und momentan zum Teil an einer öffentlichen Bibliothek beschÀftigt.
Der Artikel ist unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA-3.0 erschienen. Die Übernahme erfolgte hier in der bei telepolis.de aufgefundenen Fassung.