Die Reihenfolge der Beiträge war der “Pfiff” der gestrigen 20-Uhr-Tagesschau. Sie eröffnete mit einem Bericht über die Debatte zu Seehofers und der Koalition “Radikalisierung-der-Flüchtlingsbekämpfung-Gesetz”. Diesem Bericht folgte der Bericht über die “VereinbARTE Debatte – 70 Jahre Grundgesetz”. Im Sitzungsablauf war es umgekehrt: Grundgesetz 9 Uhr, Flüchtlingsbekämpfung 12.25 h.
Durch die Tagesschau-Dramaturgie wurde die Grundgesetzdebatte im voraus dementiert. Achten Sie auf die Rolle der SPD. Im ersten Bericht wird vermerkt, dass die Bundesjustizministerin, derzeit im Nebenberuf Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, im Kabinett Seehofers Gesetz zugestimmt habe. Im anschliessenden Beitrag zur Grundgesetzdebatte das schöne Andrea-Nahles-Zitat: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Ein Satz ohne Schnörkel.” Und weniger als drei Stunden später per Beschluss dementiert. Wer hat hier nun wen demontiert?
Zum Vergleich: die Grundgesetzkampagne der Ehrenfelder btf-Leute. Entscheiden Sie selbst, was glaubwürdiger ist; hier zur Hilfestellung die Grundgesetz-Artikel.
Im übrigen sollte Horst Seehofer schnellstmöglich als Bundesminister zurücktreten.
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