Der gegenwärtige und der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz gaben heute Interviews gegen den beabsichtigten Zugriff der Innenminister auf Sprachassistenzsysteme. Es erweist sich, dass der ehemalige, Peter Schaar, mit dem Deutschlandfunk den besseren Griff getan hat, weil dort sein Interview auch nachlesbar ist. Der WDR dagegen, in dem Uli Kelber zu Wort kam, legt grösseren Wert auf die Freundschaft mit 3-4 Zeitungsverlags-Milliardären, und bietet darum nur zeitraubende Audiodateien an. Wählen Sie selbst, wichtig ist es allemal.
Wie unaufhaltsam die Datenrevolution ist, zeigt die eigentlich gute Idee, die mit der Mobilitäts-App in Berlin in Ansätzen erkennbar wird. Deutschland ist spät dran mit diesen Entwicklungen, und versäumt dennoch, mit einem bürger*innen*freundlichen Datenschutz einen eigenen Markenkern zu entwickeln. Was der FAZ-Bericht völlig weggelassen hat, wurde vor einigen Wochen von Andreas Gandzior/Berliner Morgenpost ausgeleuchtet. Zu den dort aufgeworfenen Fragen habe ich noch keine Antworten gefunden.
Es kann, darf und wird bei Berlin nicht bleiben. Zu Recht wurde schon kritisiert, dass die Berliner BVG den Verkehrsverbund des Umlandes nicht einbezogen hat. Das Problem kennen wir hier in Bonn mit dem experimentellen 1€/Tag-Ticket, das ausserhalb der Stadtmauern wertlos wird. Für uns Bürger*innen mit diversesten Mobilitätsbedürfnissen kann es am Ende nur eine App für alle Verkehrsmittel überallhin geben. Der dabei entstehende Datenschatz wird unermesslich, die Begehrlichkeiten auf ihn ebenfalls. Was bekommen wir dafür, dass wir unsere Daten hergeben? Gibt es dafür schon ein Tarifsystem? Der Schatz muss geschützt werden, darf ganz sicher nicht in die Hand irgendwelcher Konzernmonopole fallen; und in die Hände von Herrschaftsbehörden, die alles machen, was technisch möglich ist, ohne sich öffentlich zu legitimieren, ganz gewiss auch nicht. Der Schatz muss öffentliches Eigentum bleiben. Er ist Teil unserer Grundrechte. Das ist Demokratie, ein Exportmodell!
Im übrigen bin ich der Meinung, dass Horst Seehofer als Bundesinnenminister endlich zurücktreten muss.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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