Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken. Weiterlesen
Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?
Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden konnten.[1] Ein Jahrzehnt liegt diese für Polizei, Justiz und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern verheerende Bilanz der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP nun zurück. Weiterlesen
NRW stellt Ermittlung gegen volksverhetzende Polizisten ein
Es war 2022 ein Schlag ins Kontor der Polizei NRW: Beamte eines SEK und weitere Polizeibeamte, insgesamt 21 Beteiligte, tauschten in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte und Geschmacklosigkeiten aus. Vor wenigen Tagen, ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Chats bei SEK-Polizisten in Münster, sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster von Montag letzter Woche lag bei den Inhalten keine Volksverhetzung vor. Weiterlesen
Best of 1. Februar 2023: Pflegenotstand, Jemen, Indien, Frankreich, Paraguay – was macht wohl das Auswärtige Amt den ganzen Tag?
Er tut mir langsam leid: Joachim Stamp. Ich weiss, dass er ein anständiger und geschäftsfähiger Kerl ist. Bzw. war. Wir haben uns schon lange nicht mehr persönlich getroffen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wie hat es in den letzten Jahren auf ihn gewirkt? Das weiss ich nicht. Der Auftrag, den die Bundesregierung ihm geben will, ist eine handfeste Realsatire. Es ist wohl keine gewagte Unterstellung, dass das wieder von der FDP ausgeht, die es sich zum Markenkern macht, Entwicklungen dieser Welt tapfer abzustreiten und zu bekämpfen. Weiterlesen
Alle Deutschen, die noch alle Tassen im Schrank haben, wissen wie gemeingefährlich Boris Johnson ist. Und leider auch sehr mächtig, als Regierungschef einer Atommacht. U.U. ist es gar nicht mehr ratsam, Männer auf solche Positionen zu lassen – zu toxisch. Andererseits: Frauen bieten auch keine hinreichende Gewähr von Sicherheit, wie die Londoner Polizeichefin symbolisiert (Audio 4 min), die nun zurücktritt. Das wiederum hat sie deutschen Polizeiführern voraus, die gute Gründe hätten, es ihr nachzutun. Weiterlesen
Zum wiederholten Mal haben hessische Polizisten unter dem Label “NSU 2.0” mit “Heil Hitler” und “Obersturmbannführer” Bedrohungen gegen Menschen ausgesprochen. Zuerst gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklägerin im NSU-Verfahren, im Juli gegen die Vorsitzende der Linken im Hessischen Landtag Janine Wissler, sowie ihre Kollegin Anne Helm in Berlin und vorgestern gegen die Berliner Kabarettistin Idil Baydar; und schon lange wird Martina Renner, linke Bundestagsabgeordnete, die sich strikt gegen Rechts einsetzt, unter diesem Kürzel bedroht. Dieselben Behörden, das hessische LKA, die bei der Aufklärung des Mordes an Walter Lübke noch gute Arbeit geleistet zu haben scheinen, versagen seit rund drei Jahren bei der Aufklärung von neonazistischen Netzwerken und Kriminellen in den Reihen der hessischen Polizei. Die Affäre scheint langsam aber sicher über Hessen hinaus zu gehen. Weiterlesen
Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen
Wer heute “aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gesehen hat, konnte seinen Augen und Ohren nicht trauen: Die Räumungsaktion der NRW-Polizei im Hambacher Forst 2018 war wirklich das, was der Autor dem Innenminister im damaligen Beitrag mehr oder weniger scherzhaft unterstellt hat: Man suchte systematisch nach einem Rechtsgrund, den Hambacher Forst räumen zu können. Einer der “Ende Gelände”-Aktivisten hat nun per Akteneinsichtsrecht die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens einer Anwaltskanzlei erstritten, die im Auftrag des Innenministeriums verschiedenste Rechtsgründe abgeklopft hat, um eine erfolgreiche Räumung durchzuziehen. Das hinterlässt den Geschmack der Rechtsbeugung. Weiterlesen
Der gegenwärtige und der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz gaben heute Interviews gegen den beabsichtigten Zugriff der Innenminister auf Sprachassistenzsysteme. Es erweist sich, dass der ehemalige, Peter Schaar, mit dem Deutschlandfunk den besseren Griff getan hat, weil dort sein Interview auch nachlesbar ist. Der WDR dagegen, in dem Uli Kelber zu Wort kam, legt grösseren Wert auf die Freundschaft mit 3-4 Zeitungsverlags-Milliardären, und bietet darum nur zeitraubende Audiodateien an. Wählen Sie selbst, wichtig ist es allemal.
Wie unaufhaltsam die Datenrevolution ist, zeigt die eigentlich gute Idee, Weiterlesen
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