Anforderungen an GrĂŒne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nĂ€chste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die GrĂŒnen danach regieren mĂŒssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch fĂŒr andere Wahlen – im Westen und in GrossstĂ€dten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darĂŒber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nĂ€chsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Volksparteien, wie wir sie kannten, kommen nicht zurĂŒck. Es kommt auch keine neue. Die GrĂŒnen, oder wer auch immer, werden keine “Volks-“, sondern, wenn es gut lĂ€uft, eine effiziente Dienstleistungspartei. Zeit, sich darauf vorzubereiten, hatten sie nicht, bzw. haben sie sich nicht genommen. Sie wirken eher wie Getriebene sich beschleunigender sozioökonomischer VerĂ€nderungen. Eine gute Vorbereitung auf gutes Regieren ist das nicht. Bei mir schĂŒrt das eher BefĂŒrchtungen, dass schon schwache Lobby- und Medien-Winde die zukĂŒnftige Richtung mehr bestimmen können, als die seltenen demokratischen Wahlen.
Übersetzen möchte ich es zum besseren VerstĂ€ndnis auf die Bundesstadt Bonn. Hier regieren die GrĂŒnen bereits, seit der Kommunalwahl 2009, also seit jetzt 10 Jahren! In 2011 war der Fukushima-Moment. Damals gelang es die CDU in der Schwarz-GrĂŒnen Koalition fĂŒr einen Masterplan Klimaschutz zu ĂŒberzeugen, die FDP wurde fĂŒr die Mehrheit nicht gebraucht, aber SPD und Linke stimmten mit. Kontrollieren Sie selbst, was davon umgesetzt wurde.
Jetzt regiert seit 2014 in unserer Stadt eine Jamaika-Koalition aus CDU, GrĂŒnen und FDP. Die Mehrheit der GrĂŒnen-Fraktion wollte das nicht, wurde aber von ihren Parteimtgliedern mit 2/3 Mehrheit dazu genötigt. Jetzt gibt es den kombinierten fridaysforfuture/Europawahlerdrutschergebnis-Effekt: die Jamaika-Koalition fasst gute VorsĂ€tze fĂŒr eine Verkehrswende in Bonn (1. Teil, 2. Teil, 3. Teil, 4. Teil, 5. Teil). Die SPD lĂ€stert rechthaberisch, dass davon kaum was bis zur Kommunalwahl verwirklicht wird – die ist in gut einem Jahr. Keine sehr gewagte Wette, die der SPD sowieso nicht weiterhilft.
Der nĂ€chste Kipp-Moment kommt erst, wenn die GrĂŒnen die Kommunalwahl 2020 in Bonn gewonnen haben und die OB-Position, also die*den Boss der Verwaltung, stellen (mĂŒssen), und dann … keine, gar keine Ausrede mehr haben, warum dieses und jenes wieder nicht geklappt hat. D.h. z.B. auch, dass sie sich personelle Fehlbesetzungen – die es immer gibt und bisher unvermeidlich waren – nicht mehr werden erlauben können. Wird ihnen diese Umstellung gelingen? Ich zweifle, weil ich zu viel weiss, und tröste mich, dass es Wissen aus der Vergangenheit ist.
Wenn es schiefgehen sollte, wird die Abwahl beim nĂ€chsten Mal so sicher, wie das schwĂŒle Rheinlandwetter. Es ist nur sicher, was dann nicht kommt: CDU, SPD, FDP. Es wird irgendwas völlig Anderes sein. Wer wie ich Zeit zum Nachdenken hat, wird davon unruhig.