Proteste gegen Kameruns Präsidenten

Von , am Sonntag, 30. Juni 2019, in Politik.

Gewalt gegen Demonstranten – Polizei und Leibwächter von Kameruns Präsidenten Paul Biya gehen massiv gegen Protestierende am UNO-Gebäude in Genf vor.
Die Polizei in Genf ist am Wochenende mit massiver Gewalt gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen, die gegen den in der UNO-Stadt weilenden kamerunischen Präsidenten Paul Biya protestierten. Am Mittwoch hatten Biyas Leibwächter einen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Westschweizer Fernsehens RTS gewaltsam an seiner Arbeit gehindert.

Exil-Kameruner aus verschiedenen europäischen Ländern waren am Samstag dem Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen Biya nach Genf gefolgt. Der 86-Jährige regiert Kamerun seit 1982 autokratisch und ist der am längsten amtierende Regierungschef auf dem afrikanischen Kontinent. Viele seiner Gegner bezeichnen Biya wegen der Unterdrückung der Opposition und Einschränkung der Meinungsfreiheit als Diktator. Sie kritisieren zudem seine ständigen Aufenthalte im Ausland.

Bei der von den Schweizer Behörden genehmigten Kundgebung vor dem Europäischen Hauptquartier der UNO in Genf forderten rund 250 DemonstrantInnen die Absetzung des Präsidenten. „Biya führt seine Diktatur seit fast einem halben Jahrhundert“, erklärte Robert Wanto, einer der Organisatoren des Protests.

Kamerun müsse „demokratisch werden“, forderte der Oppositionelle, der seit drei Jahrzehnten im Exil lebt. Als sich die DemonstrantInnen in Richtung des Hotels Intercontinental bewegten, ging die Polizei mit Wasserwerfern, Blendgranaten und Tränengas gegen sie vor.

Leibwächter gehen gegen Journalisten vor

Bereits am Mittwoch waren Leibwächter von Biya gewaltsam gegen den RTS-Journalisten Adrien Krause vorgegangen, um dessen Berichterstattung über eine Zusammenkunft kamerunischer Oppositionellen vor dem Hotel Intercontinental zu vereiteln.

Die Leibwächter hinderten den Journalisten daran, ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Oppositionellen zu filmen. Sie nahmen Krause seine Tasche,das Mobiltelefon und das Portemonnaie ab. Erst nach mehrstündigen Verhandlungen konnte der RTS-Journalist seine Sachen wieder abholen. Krause erstattete Anzeige.

Das Schweizer Außenministerium (EDA) kritisierte das Vorgehen von Biyas Leibwächtern als „inakzeptabel“, zitierte Kameruns Genfer UNO-Botschafter nach Bern und gab ihm „zu verstehen, dass in der Schweiz die Pressefreiheit gilt und zu respektieren ist“.

Die Schweizer Diplomatie bemüht sich um eine Beilegung der Konflikte zwischen der französischsprachigen Mehrheit und der englischsprachigen Minderheit in Kamerun. Im Kanton Wallis fanden vergangene Woche Gespräche mit Oppositionellen zur Vorbereitung von Friedensverhandlungen mit der Regierung Kameruns statt.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

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