Von GĂŒnter Verheugen
Die plakativen VorwĂŒrfe gegen die PersonalvorschlĂ€ge der Staats- und Regierungschefs sind ĂŒberzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben.
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WĂ€hlertĂ€uschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. EuropĂ€isches Parlament und EuropĂ€ischer Rat könnten sich gegenseitig fĂŒr lĂ€ngere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag fĂŒr das Amt des KommissionsprĂ€sidenten nicht folgen sollte. Dann kĂ€me noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewĂ€ltigen hĂ€tte.
Wenn man von den tagespolitischen Elementen einmal absieht und das strukturelle Problem betrachtet, das in den hektischen Wochen nach der Europawahl sichtbar wurde, dann erkennt man eine tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Anspruch der EU ist Demokratie als oberster Wert und leitendes Prinzip. Die Wirklichkeit aber ist eine komplizierte Verflechtung von konsensualem Interessenausgleich und parlamentarisch-demokratischer Entscheidungsfindung. Das ist der Grund, warum die EU eindeutige Verfahrensregeln braucht. Bei der Bestellung des PrĂ€sidenten der EU-Kommission sind diese Regeln interpretationsfĂ€hig. Das EuropĂ€ische Parlament, genauer gesagt seine traditionelle großkoalitionĂ€re Mehrheit, hatte diesen Interpretationsspielraum vor der Europawahl 2014 dazu genutzt, das sogenannte Spitzenkandidatenmodell fĂŒr verpflichtend zu erklĂ€ren. Es wollte damit den Rat zurĂŒckverweisen in die bloß ausfĂŒhrende Funktion, die in Deutschland zum Beispiel der BundesprĂ€sident bei der Bestimmung des Bundeskanzlers hat. Zur richtigen Einordnung der heutigen Debatte sollte man nicht vergessen, dass die Staats- und Regierungschefs in ihrer Eigenschaft als ParteifĂŒhrer damals diesen Schritt in ihren Parteienfamilien unterstĂŒtzt oder zumindest mitgetragen haben. Jetzt versuchen sie, den Geist wieder zurĂŒck in die Flasche zu bekommen.

Komplizierte Lage war nicht schwer vorherzusehen

Nun kann man viel rummĂ€keln an der Spitzenkandidatenidee. Mein Haupteinwand dagegen ist, dass dadurch die Kommission als politische Institution sehr viel stĂ€rker von kurzfristigen parteipolitischen Interessen bestimmt wird und langfristige europĂ€ische Notwendigkeiten in den Hintergrund treten. Aber ganz gleichgĂŒltig, ob man das Spitzenkandidatenmodell mag oder nicht, wenn die Parteien damit Wahlkampf machen, mĂŒssen sie sich nach der Wahl auch daran halten. Wer das nicht tut, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Demokratie- und Europaverdrossenheit zu steigern.
Es stimmt, dass die Lage nach der Wahl kompliziert war. Das war allerdings nicht schwer vorherzusehen, denn es war ziemlich sicher, dass die beiden grĂ¶ĂŸten Fraktionen, die Konservativen und die Sozialdemokraten, keine absolute Mehrheit mehr haben wĂŒrden. Es war auch vollkommen klar, dass der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron, nachdem er seine Bewegung den ohne Spitzenkandidaten angetretenen Liberalen angeschlossen hatte, nicht das geringste Interesse an diesem Modell hatte. Es bleibt allerdings ein RĂ€tsel, warum sich die EU-Staats- und Regierungschef kĂŒnstlich unter Einigungsdruck setzten und so den Eindruck vermittelten, auch in ureigenste Parlamentsangelegenheiten hineinregieren zu wollen.

Macron erfolgreich, Bundeskanzlerin scheitert an eigener Parteifamilie

Macron hat seine Karten Ă€ußerst geschickt ausgespielt. Er unterminierte erfolgreich den deutschen Spitzenkandidaten der EVP, schielte stĂ€ndig nach zwei möglichen Posten fĂŒr Frankreich – Kommission und Zentralbank – und verkleisterte das alles mit einem Mantra angeblich objektiver Kriterien. Er war, das muss man ihm neidlos zugestehen, erfolgreich mit dieser knallharten französischen Interessenpolitik, wĂ€hrend die Bundeskanzlerin mit ihrem ersten Vorschlag schon in der eigenen Parteienfamilie scheiterte.
Es bleiben jetzt drei Fragen offen. Erstens: Wie wird das EuropĂ€ische Parlament auf den Vorschlag des Rates reagieren? Ein KommissionsprĂ€sident, der kein Spitzenkandidat war, wĂ€re im SelbstverstĂ€ndnis des Parlaments eine Niederlage fĂŒr das Parlament selbst und fĂŒr die Demokratie in der EU. Nicht nur, aber auch deshalb ist die erforderliche absolute Mehrheit fĂŒr Ursula von der Leyen keineswegs sicher. Wenn schon fĂŒr den deutschen Manfred Weber keine Mehrheit gefunden werden konnte, warum dann plötzlich fĂŒr eine deutsche Bewerberin, die ĂŒberhaupt nicht zur Debatte stand? Je nachdem, wie die Antwort auf diese Frage ausfĂ€llt, wird sich die Machtbalance im BrĂŒsseler InstitutionengefĂŒge verĂ€ndern.

Ohne neue Mitgliedsstaaten – das wird FolgeschĂ€den haben

Zweitens: Bietet das vom Rat geschnĂŒrte Personalpaket begrĂŒndete Aussicht auf einen entschlossenen Aufbruch mit neuen Ideen und frischer Dynamik? Eher nicht. Das Tableau reprĂ€sentiert die EU von gestern. Alle Beteiligten haben ganz sicher ihre Verdienste, aber sie sind gewiss keine treibenden KrĂ€fte fĂŒr die dringend notwendigen VerĂ€nderungen.
Schließlich drittens: Wie wird sich die Entscheidung des Rates auf den Zusammenhalt in der EU auswirken? Wahrscheinlich negativ. Dem Zeitgeist entsprechend ist zwar GenderparitĂ€t erreicht worden, aber im Kreis der ErwĂ€hlten sucht man vergeblich diejenigen, die aus den sogenannten neuen Mitgliedstaaten kommen. Das wird FolgeschĂ€den haben, auch wenn die Staats- und Regierungschefs dieser LĂ€nder tatsĂ€chlich zustimmten. Nach wie vor zieht sich eine Ost-West-Spaltung durch die EU und die neuen Mitgliedstaaten beklagen seit langem, dass sie nur als Mitglieder zweiter Klasse wahrgenommen wĂŒrden. Nun wurde es ihnen ganz drastisch noch einmal vorgefĂŒhrt, wessen Stimme in der EU zĂ€hlt und wer am Katzentisch sitzt. Personelle ReprĂ€sentanz auf der obersten FĂŒhrungsebene der EU ist kein bloßes Symbol.
Ein letzter Punkt, der Klarstellung verdient: Es war zu hören und zu lesen, dass mit einer deutschen KommissionsprĂ€sidentin die EU „deutscher“ wĂŒrde. Man muss der Bundeskanzlerin zugutehalten, dass dies nicht ihre Intention war, sonst hĂ€tte sie nicht ursprĂŒnglich den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans unterstĂŒtzt. Aber das Ă€ndert nichts daran, dass CDU und CSU im Europawahlkampf damit geworben haben, man brauche einen deutschen KommissionsprĂ€sidenten, um deutsche Interessen durchsetzen zu können. Das scheint eine ungute Tradition zu werden, denn schon vor fĂŒnf Jahren hatte die SPD fĂŒr Martin Schulz mit denselben nationalen Tönen Wahlkampf gemacht. Die nationalen Interessen in der EU werden im Rat vertreten. Entweder wissen die Beteiligten nicht, dass fĂŒr Mitglieder der Kommission nationale Interessenpolitik verboten ist, oder wir befinden uns auf einem sehr abschĂŒssigen Weg, der in der Zerstörung der EU mĂŒnden kann.
Alles in allem – was wir in den letzten Tagen erlebt haben, muss kritisiert werden, nicht weil es angeblich im Hinterzimmer geschehen ist, sondern weil im hellen Licht der Öffentlichkeit das falsche politische Signal ausgesendet wurde: Wir machen weiter wie bisher, nur mit anderen Gesichtern.
GĂŒnter Verheugen war von 1999 bis 2010 Mitglied der EuropĂ€ischen Kommission, zunĂ€chst zustĂ€ndig fĂŒr die EU-Erweiterung. Von 2004 an diente er als stellvertretender KommissionsprĂ€sident und Kommissar fĂŒr Industrie und Unternehmenspolitik.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion. ZwischenĂŒberschriften wurden nachtrĂ€glich eingefĂŒgt.