Von Günter Verheugen
Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben. |
Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte.
Wenn man von den tagespolitischen Elementen einmal absieht und das strukturelle Problem betrachtet, das in den hektischen Wochen nach der Europawahl sichtbar wurde, dann erkennt man eine tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Anspruch der EU ist Demokratie als oberster Wert und leitendes Prinzip. Die Wirklichkeit aber ist eine komplizierte Verflechtung von konsensualem Interessenausgleich und parlamentarisch-demokratischer Entscheidungsfindung. Das ist der Grund, warum die EU eindeutige Verfahrensregeln braucht. Bei der Bestellung des Präsidenten der EU-Kommission sind diese Regeln interpretationsfähig. Das Europäische Parlament, genauer gesagt seine traditionelle großkoalitionäre Mehrheit, hatte diesen Interpretationsspielraum vor der Europawahl 2014 dazu genutzt, das sogenannte Spitzenkandidatenmodell für verpflichtend zu erklären. Es wollte damit den Rat zurückverweisen in die bloß ausführende Funktion, die in Deutschland zum Beispiel der Bundespräsident bei der Bestimmung des Bundeskanzlers hat. Zur richtigen Einordnung der heutigen Debatte sollte man nicht vergessen, dass die Staats- und Regierungschefs in ihrer Eigenschaft als Parteiführer damals diesen Schritt in ihren Parteienfamilien unterstützt oder zumindest mitgetragen haben. Jetzt versuchen sie, den Geist wieder zurück in die Flasche zu bekommen.
Komplizierte Lage war nicht schwer vorherzusehen
Nun kann man viel rummäkeln an der Spitzenkandidatenidee. Mein Haupteinwand dagegen ist, dass dadurch die Kommission als politische Institution sehr viel stärker von kurzfristigen parteipolitischen Interessen bestimmt wird und langfristige europäische Notwendigkeiten in den Hintergrund treten. Aber ganz gleichgültig, ob man das Spitzenkandidatenmodell mag oder nicht, wenn die Parteien damit Wahlkampf machen, müssen sie sich nach der Wahl auch daran halten. Wer das nicht tut, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Demokratie- und Europaverdrossenheit zu steigern.
Es stimmt, dass die Lage nach der Wahl kompliziert war. Das war allerdings nicht schwer vorherzusehen, denn es war ziemlich sicher, dass die beiden größten Fraktionen, die Konservativen und die Sozialdemokraten, keine absolute Mehrheit mehr haben würden. Es war auch vollkommen klar, dass der französische Präsident Emmanuel Macron, nachdem er seine Bewegung den ohne Spitzenkandidaten angetretenen Liberalen angeschlossen hatte, nicht das geringste Interesse an diesem Modell hatte. Es bleibt allerdings ein Rätsel, warum sich die EU-Staats- und Regierungschef künstlich unter Einigungsdruck setzten und so den Eindruck vermittelten, auch in ureigenste Parlamentsangelegenheiten hineinregieren zu wollen.
Macron erfolgreich, Bundeskanzlerin scheitert an eigener Parteifamilie
Macron hat seine Karten äußerst geschickt ausgespielt. Er unterminierte erfolgreich den deutschen Spitzenkandidaten der EVP, schielte ständig nach zwei möglichen Posten für Frankreich – Kommission und Zentralbank – und verkleisterte das alles mit einem Mantra angeblich objektiver Kriterien. Er war, das muss man ihm neidlos zugestehen, erfolgreich mit dieser knallharten französischen Interessenpolitik, während die Bundeskanzlerin mit ihrem ersten Vorschlag schon in der eigenen Parteienfamilie scheiterte.
Es bleiben jetzt drei Fragen offen. Erstens: Wie wird das Europäische Parlament auf den Vorschlag des Rates reagieren? Ein Kommissionspräsident, der kein Spitzenkandidat war, wäre im Selbstverständnis des Parlaments eine Niederlage für das Parlament selbst und für die Demokratie in der EU. Nicht nur, aber auch deshalb ist die erforderliche absolute Mehrheit für Ursula von der Leyen keineswegs sicher. Wenn schon für den deutschen Manfred Weber keine Mehrheit gefunden werden konnte, warum dann plötzlich für eine deutsche Bewerberin, die überhaupt nicht zur Debatte stand? Je nachdem, wie die Antwort auf diese Frage ausfällt, wird sich die Machtbalance im Brüsseler Institutionengefüge verändern.
Ohne neue Mitgliedsstaaten – das wird Folgeschäden haben
Zweitens: Bietet das vom Rat geschnürte Personalpaket begründete Aussicht auf einen entschlossenen Aufbruch mit neuen Ideen und frischer Dynamik? Eher nicht. Das Tableau repräsentiert die EU von gestern. Alle Beteiligten haben ganz sicher ihre Verdienste, aber sie sind gewiss keine treibenden Kräfte für die dringend notwendigen Veränderungen.
Schließlich drittens: Wie wird sich die Entscheidung des Rates auf den Zusammenhalt in der EU auswirken? Wahrscheinlich negativ. Dem Zeitgeist entsprechend ist zwar Genderparität erreicht worden, aber im Kreis der Erwählten sucht man vergeblich diejenigen, die aus den sogenannten neuen Mitgliedstaaten kommen. Das wird Folgeschäden haben, auch wenn die Staats- und Regierungschefs dieser Länder tatsächlich zustimmten. Nach wie vor zieht sich eine Ost-West-Spaltung durch die EU und die neuen Mitgliedstaaten beklagen seit langem, dass sie nur als Mitglieder zweiter Klasse wahrgenommen würden. Nun wurde es ihnen ganz drastisch noch einmal vorgeführt, wessen Stimme in der EU zählt und wer am Katzentisch sitzt. Personelle Repräsentanz auf der obersten Führungsebene der EU ist kein bloßes Symbol.
Ein letzter Punkt, der Klarstellung verdient: Es war zu hören und zu lesen, dass mit einer deutschen Kommissionspräsidentin die EU „deutscher“ würde. Man muss der Bundeskanzlerin zugutehalten, dass dies nicht ihre Intention war, sonst hätte sie nicht ursprünglich den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans unterstützt. Aber das ändert nichts daran, dass CDU und CSU im Europawahlkampf damit geworben haben, man brauche einen deutschen Kommissionspräsidenten, um deutsche Interessen durchsetzen zu können. Das scheint eine ungute Tradition zu werden, denn schon vor fünf Jahren hatte die SPD für Martin Schulz mit denselben nationalen Tönen Wahlkampf gemacht. Die nationalen Interessen in der EU werden im Rat vertreten. Entweder wissen die Beteiligten nicht, dass für Mitglieder der Kommission nationale Interessenpolitik verboten ist, oder wir befinden uns auf einem sehr abschüssigen Weg, der in der Zerstörung der EU münden kann.
Alles in allem – was wir in den letzten Tagen erlebt haben, muss kritisiert werden, nicht weil es angeblich im Hinterzimmer geschehen ist, sondern weil im hellen Licht der Öffentlichkeit das falsche politische Signal ausgesendet wurde: Wir machen weiter wie bisher, nur mit anderen Gesichtern.
Günter Verheugen war von 1999 bis 2010 Mitglied der Europäischen Kommission, zunächst zuständig für die EU-Erweiterung. Von 2004 an diente er als stellvertretender Kommissionspräsident und Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.
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