“Der souveräne Staat ist überholt”

Von , am Sonntag, 25. August 2019, in Lesebefehle, Politik.

Macrons Russland-Wende – #unteilbar zeigt das andere Sachsen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich die sonntägliche DLF-Sendereihe “Essay&Diskurs” (Redaktion: Barbara Schäfer) sehr schätze. Heute bin ich ihr dankbar dafür, den letzten überlebenden Ankläger der Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesse, Benjamin Ferencz, zu uns sprechen zu lassen. Der Mann ist 99, und hat viel zu sagen (ein Jungdemokraten-Kollege, der vor einiger Zeit einen 103-jährigen Zeitzeugen aufgesucht hatte, wurde von diesem beschimpft: “warum kommen Sie jetzt erst, wo ich schon so viel vergessen habe!”). Ferencz Einsicht, dass der souveräne Staat “überholt” sei, nähert sich auch Ulrich Horn an.
In Frankreich wird die deutsche Hauptstadt Berlin offensichtlich als das politische Vakuum angesehen, das sie ist. Das wurde schon beim EU-Personalpoker deutlich, und erweist sich erneut bei den Überresten des G7-Gipfels. Emmanuel Macron nutzt ihn mangels sonstiger Substanz als Bühne für sich selbst. Ein positiver Aspekt dieser Egomanie, die französischen Präsidenten durch ihre starke Verfassungsposition eigen ist, ist eine konstruktive Wende Macrons in Sachen Russland-Beziehungen. So wenig, wie einst die deutschen Sozialliberalen, ist er dabei naiv. Er wird dadurch auch nicht zu einem guten Präsidenten. Aber zu einem Realisten.
Ein Realist aus Berufung ist Günter Bannas. Er erläutert heute schon mal vorsorglich, was das Grundgesetz für Minderheitsregierungen alles möglich macht … Da die Wirklichkeit immer noch nicht ins Innere der SPD eingedrungen ist, sind solche Gedanken wohl erforderlich.
Gestern demonstrierte #unteilbar in Dresden. “Beeinflussung” der Landtagswahl am nächsten Sonntag wäre zu kurz gedacht. Es ging und geht um die Ermutigung der Zivilgesellschaft, der demokratischen, mit Mitmenschen sympathisierenden Kräfte. Das ist eindrucksvoll gelungen. TO BE CONTINUED …!

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