von Klaus DrÀger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die kĂŒnftige PrĂ€sidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewĂ€hlte EuropĂ€ische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prĂŒfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestĂ€tigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert.

‘Empört euch’ – EP-Style …

Im Visier sind dabei vor allem die VorschlĂ€ge aus Osteuropa. Dem designierten Erweiterungskommissar Laszlo TrĂłcsĂĄnyi aus Ungarn wird seine Rolle bei der autoritĂ€ren Justizreform von Viktor OrbĂ n vorgehalten. Der rumĂ€nischen Kandidatin Rovana Plumb wird eine mögliche KorruptionsaffĂ€re von 2017 zur Last gelegt. Gegen den polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowski von der PiS lĂ€uft ein Ermittlungsverfahren der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF wegen ungeklĂ€rter Reisekostenabrechnungen. Auch Macrons Kandidatin, die vormalige französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, steht in der Kritik. Als frĂŒhere Europaabgeordnete beschĂ€ftigte sie EP-Mitarbeiter, die eigentlich zuhause nur fĂŒr ihre Partei arbeiteten – was illegal ist.
Das EP interessierte sich hingegen nicht fĂŒr die frĂŒhere AffĂ€re der designierten PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Zentralbank Christine Lagarde. Als Finanzministerin unter dem französischen PrĂ€sidenten Nicolas Sarkozy hatte sie eine spĂ€ter als illegal verurteilte EntschĂ€digung von mehr als 400 Mio. Euro an dessen befreundeten GeschĂ€ftsmann Bernard Tapie durch gewunken. Sie wurde von einem französischen Sondergericht dafĂŒr fĂŒr schuldig befunden – allerdings ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Zweierlei Maß

Dass Ursula von der Leyen wegen der Bundeswehr-Berater-AffĂ€re vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen wird – dies hat die Europaabgeordneten bei ihrer vorlĂ€ufigen BestĂ€tigung als KommissionsprĂ€sidentin im Juli 2019 nicht gekĂŒmmert. Dem scheidenden KommissionsprĂ€sidenten Jean Claude Juncker hatten damals die Luxemburg-Leaks Recherchen ja auch nicht geschadet. Als Finanzminister und MinisterprĂ€sident von Luxemburg hatte er das Land zu einem Steuersenkungssparadies fĂŒr multinationale Unternehmen gemacht, und bestehendes EU-Recht elegant dabei umgangen. Das Feuer von Medien und EP-Abgeordneten konzentriert sich jetzt auf die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder aus Osteuropa – aus Sicht des westlichen Publikums ist diese Region ohnehin ein ‘Hort der Korruption und Vetternwirtschaft’.
Frei nach der Bibel (MatthĂ€us 7,3) gilt aber: “Was siehst Du den Splitter im Auge deines NĂ€chsten, aber den Balken in deinem Auge nimmst Du nicht wahr?” ‘Crony capitalism’ – die Kumpanei von politischen FunktionstrĂ€gern mit dem Kapital und reichen Freunden- ist jedenfalls kein spezifisch osteuropĂ€isches Problem. Auch im Westen und weltweit werden oligarchische Strukturen und die Vorteilsnahme daraus in öffentlichen Ämtern immer deutlicher sichtbar.
Möglicherweise wird das EP dem einen oder anderen aktuell umstrittenen Personalvorschlag nicht zustimmen. Im Großen und Ganzen wird von der Leyen ihr Team aber wohl durchbekommen. Spötter frotzeln bereits ĂŒber die ‘Unschuldig-bis-zum-Beweis-des Gegenteils-Kommission’. Unterhalten, kurzfristig das Interesse an Skandalen und Sensationen schĂŒren, das ist ihr GeschĂ€ft. Strukturelle Analyse? Fehlanzeige. Bald wird die ganze Aufregung um die neue Kommission wohl wieder unter einem Mantel des Vergessens zugedeckt werden – wie damals bei Juncker, und wie bei den umstrittenen EU-Kommissionen zuvor (Santer, Barroso). Die bewĂ€ltigten Ă€hnliche Vertrauenskrisen erfolgreich: einige Fehler zugeben, einige nominierte Kommissare opfern – aber bitte die europĂ€ische StaatsrĂ€son berĂŒcksichtigen. Umstrittene Personen austauschen, dann ‘sozial’ blinken – und danach lief es wieder wie vorher.

Das ‘Ursula-BĂŒndnis’ – was steckt dahinter?

Im Europawahlkampf 2019 positionierten sich fast alle deutschen und westeuropĂ€ischen Parteien entlang der Linie: ‘Europa nicht den Nationalisten ĂŒberlassen’, gegen ‘Populismus’, fĂŒr die EU als ‘Friedensprojekt’ und vieles mehr. Dazu waren die Botschaften von konservativ, sozialdemokratisch, liberal, grĂŒn bis zu großen Teilen der ‘radikalen Linken’ ziemlich Ă€hnlich. ‘Feinde’ waren fĂŒr all diese die Brexit Party in Großbritannien, die Lega in Italien, die PiS in Polen, Victor OrbĂĄn in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich, AfD und FPÖ, und auch die FĂŒnf-Sterne Bewegung (M5S). Es ging dabei vereinfachend um ‘Pro’ oder ‘Kontra’ Europa – nicht um links und rechts.
Nach der Europawahl wollten sowohl das EP als auch Angela Merkel das ‘Spitzenkandidaten’-Modell retten (Macron eher nicht). Das gelang nicht: im EP gab es weder eine Mehrheit fĂŒr den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP), noch fĂŒr Frans Timmermanns (Sozis), noch fĂŒr Margrethe Vestager (Liberale). Das EP konnte so das von ihm stets hoch gehaltene Spitzenkandidatenmodell nicht durchsetzen. Im Rat der EU (Regierungschefs) gelang das erst Recht nicht.
Dieses Modell ist vorerst tot. Viele WĂ€hlerInnen fĂŒhlten sich betrogen – auch weil sie ĂŒber die rechtlichen HintergrĂŒnde dazu von den Mainstream Medien nicht oder kaum verstĂ€ndlich informiert wurden. Sie glaubten an eine ‘europĂ€ische transnationale Demokratie’, die es im wirklichen Leben nicht gibt.1 Alles Wesentliche in der EU wird in erster Linie von nationalen Regierungen ausgehandelt.
Macron zauberte deshalb erst mal Frau von der Leyen aus dem Hut, um diese institutionelle Blockade aufzulösen. Viele Analysten außerhalb von Deutschland denken: das war ein intelligenter Coup. Damit habe er einen deutschen EZB-PrĂ€sident Jens Weidemann verhindert, der stets gegen die lockere Geldpolitik der EZB wetterte. Mag sein – aber Angela Merkel war stets zufrieden mit der ultra-lockeren EZB-Geldpolitik von Mario Draghi. Diese hat den Bundeshaushalt stark entlastet. Beide konnten Berlusconi 2011 in die WĂŒste schicken (was Protestbewegungen in Italien – mit ganz anderen Motiven – nicht schafften). Danach wurde erst mal eine Expertenregierung ‘Monti’ installiert. Merkel und Draghi waren dazu ein gut eingespieltes Duo.
Sie hoffen, dass Lagarde auf dieser Linie weiter macht, was diese auch beteuert. Dies gefiel dem EP-Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und WĂ€hrung, der Lagarde bereits grĂŒnes Licht erteilte. Unbequemen Fragen wegen der auch unter ihrer Ägide als IWF-PrĂ€sidentin drakonischen AusteritĂ€tspolitik gegen Griechenland musste sie sich dort kaum stellen.

KrÀfteverhÀltnisse in der EU

Hinter Ursula von der Leyen als neuer KommissionsprĂ€sidentin versammelten sich sehr heterogene politische KrĂ€fte. Dies geschah entlang ‘nationalstaatlicher Interessenlagen’ – also der nationalen Kapitale, ihrer Fraktionen, und der jeweiligen Regierungen, die so was stets intern und ‘international’ austarieren mĂŒssen. Ein klares ‘Links-Rechts’ Schema gibt es in der EU dazu nicht.
In der entscheidenden Abstimmung im EP hatte sie die volle UnterstĂŒtzung von Macrons gestĂ€rkten Liberalen. Kleinere Teile ihrer konservativen EVP und der Sozialdemokraten stimmten offenbar aber nicht fĂŒr sie, allen voran die MEP der deutschen SPD. Sowie die EP-Fraktion der GrĂŒnen.
Diese Opposition ist fĂŒr die Zukunft nicht Ernst zu nehmen. Die FĂŒhrung der deutschen GrĂŒnen (Parteivorsitzende, Bundestagsfraktion) waren die Ersten, die von der Leyen zu ihrer BestĂ€tigung durch das EP auch inhaltlich wegen ihres ‘mutigen Programms’ gratulierten. Und damit ihr eigenes Spitzenteam im EP (Ska Keller, Sven Giegold) dĂŒpierten. Diese kamen zu dem (m.E. realistischen) Urteil, dass von der Leyens Green Deal und viele ihrer anderen Versprechen nach genauer LektĂŒre der Unterlagen nur heiße Luft seien. Dies wurde von den deutschen GrĂŒnen herunter gespielt. Diese Reaktion von den BundesgrĂŒnen ist m.E. leicht zu deuten: Schwarz-GrĂŒn in Deutschland ist ihre bevorzugte Perspektive.
Wie auch immer: am Ende kam Ursula nur auf knappe 9 Stimmen ĂŒber der absoluten Mehrheit im EP (dafĂŒr sind 374 Stimmen nötig). 383 MEP stimmten fĂŒr sie; 327 dagegen. UnterstĂŒtzt wurde sie unter anderem von Mitte-links: z.B. von den Sozis aus Spanien (Pedro Sanchez), aus Portugal (Antonio Costa), der PD aus Italien und sogar von den EP-Abgeordneten von Jeremy Corbyn’s Labour.
Ohne die Stimmen der ‘Populisten’ – gegen die die CDU und andere ja hauptsĂ€chlich Wahlkampf machten – wĂ€re sie krachend durchgefallen. FĂŒr Ursula stimmten die ‘Populisten’ der FĂŒnf-Sterne-Bewegung aus Italien (14 MEP), und auch mehrheitlich die EP-Mitglieder der ‘rechtspopulistischen’ PiS aus Polen (26 MEP) und von Viktor OrbĂ ns Fidez aus Ungarn (13 MEP). Insofern: von der Leyen wird KommissionsprĂ€sidentin von KaczyƄski’s und OrbĂ n’s Gnaden.
Das ist den deutschen Mainstream-Medien peinlich. Sie hatten ja die Kampagne ‘ĂŒberzeugte EuropĂ€er gegen Nationalisten’ maßgeblich vorangetrieben. Sie warnten stets auch vor einem angeblich anti-europĂ€ischen ‘Linkspopulismus’ (z.B. DIE LINKE, Unidas Podemos in Spanien, MĂ©lenchon in Frankreich usw.).
Dass ‘ihre Ursula’ ohne UnterstĂŒtzung der zuvor so gebrandmarkten ‘nationalistischen Populisten’ nicht bestĂ€tigt worden wĂ€re – dies besser ausblenden. Auch ansonsten eher kritische Medien wie die Nachdenkseiten und andere hatten diesen Widerspruch zwischen CDU-Kampagne und deren ‘Realpolitik’ kaum thematisiert.

Ein holpriger Beginn …

Von der Leyen hatte einen schwierigen Start als designierte EU-KommissionsprĂ€sidentin. Kurz spĂ€ter hatte sie auch GlĂŒck. Die Koalition in Italien von Salvinis Lega und der 5-Sterne Bewegung (M5S) brach auseinander. Damit ist Ursula ein Problem los: den ansonsten eskalierenden EU-Haushaltsstreit mit Italien. Die neue PD-M5S Koalition gibt sich europapolitisch deutlich moderater. Dort wird dieses neue BĂŒndnis von Freund und Feind als ‘coalizione Ursula’ betitelt, weil sowohl PD als auch M5S im EP fĂŒr von der Leyen votierten. M5S verlangt jetzt nur, dass Italien etwas mehr ‘FlexibilitĂ€t’ bei den Regeln des ‘EU-StabilitĂ€ts & Wachstumspakts’ (SWP) erlaubt wird. Matteo Renzi (PD) forderte das stets zu seiner Zeit als Italiens Premierminister. ‘FlexibilitĂ€t’ beim SWP – fĂŒr Deutschland und Frankreich wurde das zuvor ja auch schon mal gemacht – auf Druck von Schröder und Chirac. Am EU-AusteritĂ€tsregime (und dem Zwang zu weiteren neo-liberalen Strukturreformen) Ă€nderte das aber nichts, und sollte es auch nicht.
Die italienische FĂŒnf-Sterne-Bewegung möchte sich jetzt ĂŒbrigens der Fraktion der GrĂŒnen im EP anschließen. Deren Mehrheit ist dafĂŒr aufgeschlossen und verhandelt. Letztlich geht es dabei um Status und Geld: wenn die MEP der GrĂŒnen/EFA-Fraktion im EP aus Großbritannien wg. Brexit wieder weg wĂ€ren, verlöre diese 11 Sitze aus dem UK (7 GrĂŒne, 3 SNP Schottland, 1 Plaid Cymru Wales) von ihren derzeit insgesamt 75 EP-Sitzen. Da wĂ€ren 14 NeuzugĂ€nge aus Italien schon willkommen. FrĂŒher hatten die GrĂŒnen ĂŒbrigens auch kein Problem damit, dass die flĂ€mische ‘rechtspopulistische’ N-VA aus Belgien lange Zeit zu ihrer EP-Fraktion gehörte. Der Wandel von M5S vom ‘populistischen’ Saulus zum EU-freundlichen Paulus, die GrĂŒnen ohnehin von der CDU umworben? Das wĂ€re doch viel versprechend fĂŒr die Stabilisierung der ‘extremen Mitte’ im EP …
Von der Leyen versucht andererseits alles, um die osteuropĂ€ischen Regierungen (und insbesondere die von Polen und Ungarn) in einen Konsens der ‘extremen Mitte’ in der EU einzubinden. Ungarn’s Viktor OrbĂ n bekundete, sie verstehe die Haltungen Osteuropas besser als andere in der Juncker-Kommission zuvor. Frans Timmermanns soll nun EU-Kommissar fĂŒr Klimaschutz werden (Green Deal im EU-Sprech). Zuvor war dieser in der Juncker-Kommission prominent gegen die Regierungen von Ungarn und Polen eher propagandistisch als rechtlich aktiv, um deren autoritĂ€re Justiz- und Medienreformen anzuprangern. Von der Leyen schlug dann vor, ein Ressort in der Kommission “SchĂŒtzen, was Europa ausmacht” (Protecting the European Way of Life) zu schaffen – ein deutliches Signal an OrbĂ n und KaczyƄski. Dies hat eine kontroverse Debatte selbst unter den Mainstream Parteien in der EU ausgelöst. Denn ‘Europa vor den Fremden schĂŒtzen’ – so wird dies m.E. zu Recht in ideologischer Hinsicht verstanden – war ja stets ein zentraler Slogan nicht nur der osteuropĂ€ischen harten Rechten. Im wirklichen Leben passt dazu allerdings schon lange kein Blatt mehr zwischen die Anti-FlĂŒchtlings-Agenda von OrbĂ n und Konsorten und der offiziellen EU-Politik von Merkel, Macron und anderen EU-Granden.
Die Balkan-Route wurde mit dem EU-TĂŒrkei-Deal dicht gemacht, und die Mittelmeer-Route durch Druck auf afrikanische LĂ€nder weitgehend auch. Salvini wurde nie dafĂŒr sanktioniert (wie auch), dass durch seine Dekrete die zivile Seenotrettung kriminalisiert wurde und deren Schiffe italienische HĂ€fen nicht anlaufen durften. Das dahinter stehende EU-Regime soll nach Macron, Merkel, von der Leyen so weiter gehen. Wer ein ‘begrĂŒndetes Recht’ auf Asyl nachweisen kann – o.k., dies solle man schon in ‘Afrika’ prĂŒfen. Ansonsten gilt: die als WirtschaftflĂŒchtlinge betrachteten Personen möglichst schnell zurĂŒck fĂŒhren. Sollten welche dabei sein, die die EU wg. ‘FachkrĂ€ftemangel’ usw. gebrauchen kann – auch gut. Das sind halt die (neoliberalen) Kriterien dafĂŒr, welche MigrantInnen rein dĂŒrfen und wer draußen bleiben soll.

“Strategische SouverĂ€nitĂ€t”?

Um von der extremen Mitte im EP (Konservative, Liberale, Sozis und GrĂŒnen) erst mal als designierte KommissionsprĂ€sidentin bestĂ€tigt zu werden, versprach Ursula von der Leyen den diversen Akteuren dort das Blaue vom Himmel. GegenĂŒber Macron: Ausbau der AufrĂŒstungsunion’ und der etablierten Politik zur ‘Festung Europa’. Den EU-SĂŒdlĂ€ndern: Man könnte ja den bestehenden StabilitĂ€ts- und Wachstumspakt ‘flexibler’ anwenden. Sozis und GrĂŒnen: Klimaschutzfonds bei der EuropĂ€ischen Investitionsbank, EU-Regeln zum Mindestlohn, EU-Initiativen zu einer ‘EU-Arbeitslosen-RĂŒckversicherung’ und einiges mehr.
Eine bemerkenswerte Reaktion auf diese ‘Operation Ursula’ kommt von Andrew Watt (vom EuropĂ€ischen Gewerkschafts-Institut ETUI und dem Wirtschaftsforschungs-Institut der Hans-Böckler-Stiftung IMK). Folgt man dem Gewerkschafts-Experten Watt, so vertritt von der Leyen “die internationalistischste progressive Agenda, die seit vielen Jahren auf EU-Ebene prĂ€sentiert wurde.”
Na dann … – welchen ‘Internationalismus’ strebt von der Leyen denn an? Ihr Leitbild ist ‘strategische SouverĂ€nitĂ€t’ – ‘Europas Wille zur Macht’. Dies wird von ihr, von Macron und europĂ€ischen Denkfabriken schon lĂ€nger propagiert. Was ist damit gemeint?
AufrĂŒstungsunion, Festung Europa – wie gehabt, und Konsens in der EU. Die EU mĂŒsse ein ‘global player’ werden, um zwischen USA, China und Russland nicht zerrieben zu werden. Sie benötige vor allem eine eigenstĂ€ndige Geo-Politik und Geostrategie, erst Recht nach einem möglichen ‘No-Deal-Brexit’. Deshalb brauche sie auch eine neue Industriepolitik. Deren Ziel: grĂ¶ĂŸere ‘EU-Champions’ schaffen, die im globalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten können. Etwa so, wie der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier und der französische PrĂ€sident Macron dies wegen der angestrebten Fusion von Siemens und Alstom schon lĂ€ngst forderten. DafĂŒr sei das EU-Wettbewerbsrecht zu lockern. Die EU solle zudem eigene Standards zu Digitalisierung und KĂŒnstlicher Intelligenz schaffen und dies massiv fördern. Die ‘internationale WettbewerbsfĂ€higkeit’ von EU-Champions solle durch einen EU-Fonds gestĂ€rkt werden. Das Leitbild ‘Strategische SouverĂ€nitĂ€t’ beinhaltet somit sowohl wirtschaftliche, militĂ€rische, geo-politische und andere Aspekte. Diese weiter gehenden Visionen der EU-Denkfabriken werden auch in internen Diskussionspapieren der Kommission aufgegriffen.
Ob sich das durchsetzt? Flexiblere Regeln zum StabilitĂ€tspakt, das EU-Wettbewerbsrecht lockern – dagegen strĂ€ubt sich die ‘Hanseatische Liga 2.0′ (ein von den Niederlanden gefĂŒhrtes StaatenbĂŒndnis mit DĂ€nemark, Finnland, Schweden und den baltischen Staaten). Sie verteidigen eisern SchĂ€ubles und Scholz’ Prinzip der ‘schwĂ€bischen Hausfrau’ in der Haushaltspolitik (die ‘schwarze Null’). Sowie den freien Wettbewerb in einer ‘freien Marktwirtschaft’. ‘EuropĂ€ische Champions’ fördern- das wĂŒrde aus ihrer Sicht vor allem deutschen und französischen Unternehmen nutzen. Eine durchaus realistische Analyse, die auch von osteuropĂ€ischen Regierungen geteilt wird…
Auch in der CDU sind solche Ideen sehr umstritten. Von der Leyens’ ‘soziale Versprechen’ wie z.B. zu einer EU-Arbeitslosen-RĂŒckversicherung wurden dort stets abgelehnt. Ob diese wirklich ‘sozial’ wĂ€re, steht noch mal auf einem anderen Blatt.

Aussichten

Insofern gilt fĂŒr die ‘Operation Ursula’ wie fĂŒr die EU insgesamt: sich durchwursteln ist das Gebot der Stunde. Dass die neue Kommission bestĂ€tigt wird, könnte gelingen. Auch wenn mit dem einen oder anderen ‘blauen Auge’.
Danach kommen aber hĂ€rtere Probleme, die ihre Schönwetter-Agenda schnell zu bloßem bedruckten Papier machen könnten. Möglichweise ein No-Deal-Brexit zum 31. Oktober 2019 (weil kein Austrittsvertrag des UK mit der EU zustande kommt), neue Handelssanktionen von Trump (Flugzeuge, Autos) gegen die EU, eine internationale Rezession, Krieg gegen den Iran und vieles mehr. Die EU-internen Konflikte (z.B. um die kĂŒnftige Osterweiterung um Balkanstaaten wie Albanien, Nord-Mazedonien, Kosovo usw., um Geopolitik gegenĂŒber China, USA und Russland, um die Durchsetzung von ‘Rechtsstaatlichkeit’, die Verteilung der noch ankommenden FlĂŒchtlinge und die Migrationspolitik, um die kĂŒnftige Wirtschafts- und Geldpolitik) – diese werden sich eher zuspitzen. ‘Operation Ursula’ – eine ‘Mission impossible’? Wir werden sehen …