Der Überfall der Türkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der türkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie.
Verrat des Westens an seinen Verbündeten
Ihren Ausgangspunkt nahm diese Niederlage durch den Populisten und Egomanen Donald Trump. Mit seinem plötzlicher Abzug der US-Soldaten aus dem syrischen Norden hat er nicht nur bewusst, ignorant und rücksichtslos den Startschuss für Erdogans Angriffskrieg gegeben. Er hat auch dem Islamistenfreund in Ankara und seinen verbündeten Mordbrennern den Weg zum Wiedererstarken es “Islamischen Staates” geebnet. 12.000 IS-Mörder und ihre Familien wurden von den Kurden der YPG inhaftiert, darunter auch viele Islamisten aus europäischen Ländern. Diese Lager, so ist nun zu befürchten, wurden bereits zum Teil durch Erdogans Angriffe befreit. Befreit durch die islamistisch-arabischen Banden, die derzeit im Schlepptau der türkischen Armee die von der YPG verlassenen Gebiete besetzen. Damit setzt Erdogan genau die Politik der Unterstützung des IS fort, der ihn kritische Journalisten vor seinem Putsch überführten, indem sie seine Waffenlieferungen an den IS offenbarten.
Erdogan betreibt das Spiel des IS und der Islamisten
Der gesamte Vorgang wird den Ruf der USA, aber auch des gesamten Westens auf unabsehbare Zeit im Nahen Osten und international als unzuverlässig und unberechenbar beschädigen. Jeder westliche Staat irrt, der in Erdogan noch einen Verbündeten im Kampf gegen den IS sieht. Er gehört – wie auch die saudi-arabischen Wahabiten, die Trump zu seinen besten Freunden und Waffenkäufern zählt – zu den islamistischen Regimen, und träumt nach wie vor seinen Traum vom panarabisch-osmanischen Reich. Erdogan ist kein Stabilitätsfaktor, er ist ein Kriegstreiber und Erpresser. Er nimmt die Flüchtlinge zu Geiseln, um Europa damit zu erpressen. Um so unverständlicher ist es, dass Europa sich nicht in der Lage sieht, ihn einerseits ernst zu nehmen und andererseits klar in die Schranken zu verweisen. Es reicht eben nicht aus, mit Erdogan zu telefonieren. Schon gar nicht nach der Vorgeschichte der letzten Jahre und auch nicht vor dem Hintergrund, dass mehrere Millionen Deutsche mit türkischen Wurzeln von der türkischen Propagenda in TRT und anderen Medien beeinflusst werden.
Deutschland ist nicht machtlos – allein der Wille fehlt
Heiko Maas irrt, wenn er meint, mehr als mit Erdogan telefonieren könne man nicht tun. Deutschland kann ein Waffenembargo – jeglicher Munition und elektronischer Güter – verhängen und Deutschland kann Wirtschaftssanktionen verhängen. Hunderte deutsch-türkische Unternehmen, ja tausende von türkischen Supermärkten hier sind von Lieferungen aus der Türkei und schnellen Grenzabfertigungen abhängig. Es würde die türkische Community in Deutschland direkt treffen, wenn diese Lieferungen sich verzögerten oder gar ausblieben. Sicher, das wäre ein Affront, aber richtig kommuniziert könnte dies vielleicht auch die unverbrüchliche Solidarität vieler Immigranten zu Erdogan aufbrechen. Und noch viel wichtiger: Unter vier Augen während eines Besuchs vor Ort erwähnt, wäre es ein “Vorzeigen der Folterwerkzeuge”, bei dem es wahrscheinlich bleiben könnte. Nein, Erdogan ist nicht so unverwundbar, wie er sich fühlt, schon gar nicht im bilateralen Verhältnis zu Deutschland.
Dazu kommt die Möglichkeit der EU-Sanktionen wie ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen, ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Aussetzung der Hermes-Bürgschaften und Sperrung von Krediten. Einfrieren der Konten von türkischen Regierungsmitgliedern und Finanzermittlungen in der Bankenkooperation. Natürlich diplomatische Mittel wie die Einbestellung des Botschafters, Aufkündigung der Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste. Stornierung der gemeinsamen Panzerfabrik von Türkei und Rheinmetall. Die Türkei ist von Tourismus aus Europa abhängig – Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und der Ausbau der Beziehungen zu Ländern wie Tunesien und Marokko zur Kompensation können den Druck auf Erdogan weiter erhöhen. Die Druckmittel sind mannigfaltig!
Man wünscht sich “Genschman” zurück
Nein, Europa braucht weder den Ausbau von Armeen auf 2% des Bruttosozialprodukts, noch neue Gesetze, oder Einmärsche, um dieser Krise beizukommen. Es bedürfte nur eines entschlossenen Handels der Gemeinschaft und der Bundesregierung, Erdogan wirklich die Stirn zu zeigen. Und es bedürfte Außenministern vom Format Hans-Dietrich Genschers, die internationale Diplomatie und innergesellschaftliche Konflikte analysieren und Lösungen erdenken konnten. Die aktuelle Krise ist nicht nur außenpolitisch: sie bedingt auch, die längst überfällige innergesellschaftliche Diskussion mit den türkischstämmigen Einwanderern in Deutschland und Europa offen und ohne Vorbehalte zu führen.
Demokratie muss immer wieder neu erstritten werden
Demokratisch und offen. Das wäre auch das Ende der Parallelgesellschaft und des verlogenen, ignoranten Status Quo, von dem Erdogan bei Wahlen profitiert, weil ihn viele unkritische Deutschtürken wählen. Es wäre nicht ohne Risiko – viele müssten lernen, sich zu entscheiden, für den Rechtsstaat, für die Demokratie oder für einen autokratischen Populisten. Angesichts des deutschen rechten Mobs und der AfD kein demokratisch-diskursiver Spaziergang. Aber immer noch besser, als dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden irgendwann von Extremisten beider Lager mit Gewalt auch in den Großstädten Europas ausgetragen wird. Vom Nichtstun, Beschwichtigen und politischem Lavieren, wie es die Europäischen Staatschefs jetzt tun, wird sich Erdogan nicht beeindrucken lassen. Sie machen sich in seinen Augen derzeit nur lächerlich. Und das ist noch schlimmer, als unzuverlässig und wortbrüchig gegenüber Verbündeten.
Ich kann dem nur zustimmen. Die finale Lösung könnte ganz einfach heißen “Syrien den Syriern” oder ” keine Einmischung fremder Mächte in die inneren Angelegenheiten Syriens” Diese Position wird aber vom sogenannten Westen deshalb nicht unterstützt, weil man die in der Vergangenheit begangenen (schweren) Fehler nicht einräumen will, nämlich den organisierten Sturz der syrischen Regierung bei gleichzeitiger Unterstützung der sogenannten Rebellen. Genau dies hat zu den Flüchtlingsströmen geführt und zu dem absurden Ergebnis, der genau derjenige zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms behilflich sein soll, der durch seine Kriegstreiberei diesen wesentlich mit verursacht hat: nämlich Erdogan