Grüne und Grundsteuer

Von , am Freitag, 18. Oktober 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Ein Vorgeschmack auf Grünes Regieren?
Vorweg: ich besitze meine Wohnung. Die eingesparte Miete ermöglicht mir das Leben, wie ich es derzeit führe. Meine Grundsteuer (knapp 80 € im Quartal) empfinde ich – angesichts der Tatsache, dass sich der Wert meiner Wohnung auf dem Bonner Immobilienmarkt in 20 Jahren um 100% erhöht hat ohne dass ich auf dem Sofa auch nur ein Augenlid bewegen musste – skandalös gering. Das ist auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht, als letzte sozialpolitische Instanz, die alte Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber Bundestag und Bundesrat ein Ultimatum bis Ende dieses Jahres gesetzt hat. Gut so.
Doch was haben die jetzt angestellt? Angesichts nötiger Verfassungsänderungen benötigte die kleine GroKo aus CDU/CSU und den Resten der SPD die Zustimmung von Oppositionsparteien, um eine 2/3-Mehrheit zu erreichen. Noch im Juni hat Grünen-MdB Stefan Schmidt dazu eine Rede gehalten, an der ich inhaltlich nichts auszusetzen habe. Insbesondere nicht an dieser Passage: “Allerdings sind es nach wie vor die Mieterinnen und Mieter, die die Grundsteuer zahlen, auch wenn es eigentlich die Vermieterinnen und Vermieter sind, die von den Wertsteigerungen ihrer Immobilie profitieren. Wir wollen diese Ungerechtigkeit endlich abschaffen und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten streichen.”
Davon ist nichts übrig geblieben. In der aktuellen Erklärung der Grünen-Bundestagsfraktion heisst es dazu: “Leider wurde die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter auch künftig nicht verhindert. Wir haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der diese Umlagefähigkeit streichen sollte. Allerdings hat dieser leider keine Mehrheit gefunden.” Doch was habt Ihr, deren Zustimmung erforderlich war – oder wenn sie es nicht war: warum dann überhaupt? – getan, um das auch durchzusetzen? Als Begründung, dennoch zuzustimmen, heisst es: “Wir haben für die Kommunen gestimmt.” Dä.
Liebe Grüne: Kommunen sind keine Wähler*innen. Offensichtlich dominiert Euer Interesse, Euren Kommunalpolitiker*innen, die Euch auf Wahlkreiskandidaturen und Wahl-Reservelisten bugsieren, das Leben und die Arbeit zu erleichtern, über das Interesse der Mehrheit der Wähler*innen. Es ist durchaus möglich, dass die das nicht vergessen, sondern sich merken. Zumal sie mit jeder Mieterhöhung daran erinnert werden.
Die zitierte Erklärung der Bundestagsfraktion beschreibt schlicht was passiert ist. Eine politische Erklärung für das Grüne Verhalten liefert sie nicht. Das ist arm, und nicht geeignet, eine Wahl zu gewinnen.

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