Der China-Debatte kann niemand mehr entgehen. Zwischen dem Medienecho und der Kenntnisnahme der Bevölkerung ist zu unterscheiden. ARTEt die Debatte in Propaganda aus, kann der Effekt ins Gegenteil umkippen. Das Gefühl belogen zu werden ist bekanntlich weit verbreitet. Es muss immer dann entstehen, wenn abweichende Meinungen im öffentlichen Diskurs ignoriert werden. Die Macht über Öffentlichkeit und ihre Herstellung ist ungleich verteilt – das immerhin darf als verbreitete Volksweisheit gelten.
Ich habe zwei Beispiele, die bei mir als klassischer Fall des “Beide-haben-Recht” angekommen sind.
Sascha Lobo/Sp-on erklärt die von China ausgehenden Gefahren. Der anonyme Autor von German Foreign Policy (GFP) beschreibt, wie solche Erkenntnisse für eine feldzugartige Anti-China-Propaganda verwertet werden (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). In Zeiten der Klimaerhitzung bin ich versucht zu rufen: “Herr, wirf Abkühlung vom Himmel!”
Die Gefahren und Risiken sind nicht zu leugnen. Doch wie ist ihnen zu begegnen? Nehmen wir die von GFP aufs Korn genommene SZ-Autorin Lea Deuber als Beispiel. Eine Jungjournalistin, mglw. “hochbegabt”, als SZ-Kommentatorin auf einem Karrierehöhepunkt. Und sogar chinakompetent – was bei deutschen Leitartikler*inne*n wahrlich nicht die Regel ist. Garantiert hat sie in ihren China-Jahren kritische Intellektuelle und/oder Oppositionelle kennen gelernt, und versteht sich vielleicht für sie als eine Art Botschafterin in die deutsche Öffentlichkeit. Es gibt jedoch, das weist der Hongkong-Konflikt aus, nicht nur bei Chinas Kommunistischer Partei sondern auch bei “prodemokratischer” Opposition in Sachen Verhandlungskompetenz und Kompromissfähigkeit noch unermessliche Luft nach oben. Das zeigen nicht nur hierzulande selektierte TV-Bilder, sondern auch das kenntnislose Herumreichenlassen von “Prodemokrat*inn*en”, die nicht wissen, welche politischen Kräfte und Medien sie in Europa und Nordamerika mehr oder weniger klandestin für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren.
It’s geopolitics, stupid!
Im Sahara- und Subsahara-Afrika will die Bundesregierung den Feldzug gleich ganz persönlich und 100%-militärisch selbst übernehmen. Die Bundeskanzlerin und die Bossin der EU-Kommission haben es sich anscheinend als Lebenswerk auserkoren, der deutschen Rüstungsindustrie hier einen riesigen Markt-Kuchen zu backen. Wem mögen sie sich alles so blindwütig verpflichtet haben? Rätselt auch der wie immer zweifelnd-abwägende Thomas Pany/telepolis.
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