Grußworte

Von , am Sonntag, 8. Dezember 2019, in Allgemein.

Von Günter Bannas
Im Grundgesetz steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Die Formulierung im Artikel 65 aber wird ausgehebelt. Im vergangenen Jahr hatte sich Horst Seehofer daran gemacht. „Mir gegenüber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt“, hatte der damalige CSU-Vorsitzende mit Blick auf Angela Merkel gehöhnt, als sich die Bundeskanzlerin und der Innenminister (auch „Verfassungsminister“ genannt) über die Asyl- und Zuwanderungspolitik stritten. Dieser Tage kann noch weniger davon gesprochen werden, die Bundeskanzlerin verfüge über die „Richtlinienkompetenz“. Es sind andere, die die Feder deutscher Politik führen: Annegret Kramp-Karrenbauer, die amtierende CDU-Vorsitzende, Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, und ein Dritter, der (wahrscheinlich) erst am Anfang seiner politischen Karriere steht – Kevin Kühnert. Der Jungsozialdemokrat sorgte dafür, dass eine weitere Formel des Grundgesetzes ins Rutschen gerät: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Merkel hatte Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, „ernannt“. Nach dem Votum der SPD-Mitglieder ist Scholz das nur noch dem Titel nach. Es war Kühnerts Werk, und auch dort gilt: Verfassung und Verfassungswirklichkeit können auseinanderklaffen. Es passt in dieses Bild, dass Merkel jüngst auf dem CDU-Parteitag lediglich ein „Grußwort“ hielt – nicht weniger, vor allem aber nicht mehr.

Von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die den derzeit gültigen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im März 2018 unterzeichneten, ist – außer dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – keiner mehr in seinem ehemaligen Amt. Merkel, Seehofer und Scholz, zum fraglichen Zeitpunkt kommissarischer SPD-Vorsitzender, stehen nicht mehr an der Spitze ihrer Partei. Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sind nicht mehr Fraktionsvorsitzende. Wenn demnächst wieder der „Koalitionsausschuss“ tagt, überwiegen die Teilnehmer, die bei den Verhandlungen 2018 keine oder nur eine Nebenrolle spielten: Kramp-Karrenbauer, Söder, der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich und die Vorsitzenden seiner Partei, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die Runde der Parteivertreter trifft sich im Kanzleramt. Sie wird von Merkel, der Bundeskanzlerin, geleitet. Wieso eigentlich von ihr, wieso eigentlich dort? Nennen wir das einen Überrest der „Richtlinienkompetenz“.

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion.

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