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Erfolg rechtstaatlicher Vernunft

Das Ergebnis der Abstimmung ĂŒber die Widerspruchslösung bei der Organspende ist ein Erfolg der rechtstaatlichen Einsicht, der weit ĂŒber das Thema Organspende hinaus Bedeutung hat. Es war eine Entscheidung, die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger stĂ€rkt und Partei ergreift fĂŒr IndividualitĂ€t und die Freiheit der Verantwortung des Einzelnen, ĂŒber sein Schicksal und die Verantwortung fĂŒr das Gemeinwesen selbst zu reflektieren und sie emanzipiert – das bedeutet frei von Fremdbestimmung – zu gestalten. Die Lösung appelliert an die Vernunft und Einsicht der Menschen, indem sie in bestimmten AbstĂ€nden mit der Frage und Entscheidung konfrontiert werden, ob sie Organspender werden oder nicht. Dieses Verfahren ermöglicht es jedem Einzelnen, sich damit frei von Druck fĂŒr oder gegen eine Organspende und fĂŒr einen freiwilligen Beitrag zum Gemeinwesen zu entscheiden.

Damit folgte der Bundestag mehrheitlich einem Prinzip, dass auf Entscheidungsfreiheit setzt, statt die Menschen ab einem Mindestalter von 16 Jahren im Falle eines tödlichen Unfalls grundsĂ€tzlich zu einer Organbank zu machen. Sie macht es nun weiterhin möglich, dass es sich um eine wirkliche Spende handelt. Die jetzt beschlossene Gesetzeslage geht davon aus, dass der Mensch sich erst einmal selbst gehört – so hat es Annalena Baerbock zutreffend beschrieben – und nicht dem Staat, dem Gemeinwesen oder irgendeiner ĂŒbergeordneten Moral. Das hat auch fĂŒr andere Bereiche unseres Gemeinwesens ganz entscheidende Bedeutung. Denn die Rechtsordnung des Grundgesetzes, abgeleitet aus der MenschenwĂŒrde aus Artikel 1, stellt WĂŒrde und Selbstbestimmung des Einzelnen eben ĂŒber die BedĂŒrfnisse der Gesellschaft und des Staates. Eine “Spende” ist ein aktiver freiwilliger Beitrag und eine solch aktive Entscheidung muss sie bleiben.

Potenzielle Verlierer einer Widerspruchslösung

Eine Widerspruchslösung hĂ€tte natĂŒrlich auch erhebliche soziale Auswirkungen gehabt. Es geht nicht nur um das Menschenbild einer solchen Lösung. Wenn der Staat erst einmal davon ausgeht, dass die Organe Verstorbener quasi der Allgemeinheit gehören, wenn der Betroffene nicht zu Lebzeiten widersprochen hat, bedeutet das einen sozialen Dammbruch. Wer wird denn, muss doch gefragt werden, am ehesten widersprechen? NatĂŒrlich die Gebildeten, sozial Starken, die sich selbstbewußt zu artikulieren gelernt haben, die im Umgang mit dem Staat oder Behörden keine BerĂŒhrungsĂ€ngste haben. Genau diejenigen aber, die wenig gebildet, wenig erfahren im Umgang mit solchen Entscheidungen oder mit dem Staat sind, die vielleicht Hartz IV beziehen, sich eher zurĂŒckziehen oder denen Sprachbarrieren oder andere Hindernisse die Entscheidung erschweren, die nicht gewohnt sind oder gelernt haben, ethische Entscheidungen zu treffen, SIE wĂ€ren die Verlierer dieser Lösung. Das aber kann nicht hingenommen werden und auch deshalb ist die getroffene Entscheidung die Richtige.

WĂ€re die Mehrheit des Bundestages der Spahn’schen Widerspruchslösung gefolgt, wĂ€re dies auf eine AbwĂ€gung von RechtsgĂŒtern hinausgelaufen, die nicht gegeneinander abzuwĂ€gen sind. Der Frage, wie hoch die verfassungsrechtliche WĂŒrde des Menschen anzusetzen ist, gegen die Frage, wie einem temporĂ€ren medizinischen Mangel an transplantationsfĂ€higen Organen sozial abgeholfen werden kann, ist nicht miteinander verhandelbar. Dies wĂ€re ein historischer Bruch mit einem existenziellen Teil der Werteordnung des Grundgesetzes gewesen. Da kann auch die Argumentation mit den höheren Zahlen verfĂŒgbarer Organe fĂŒr Transplantationen in anderen europĂ€ischen LĂ€ndern nicht ĂŒberzeugen. Denn dort, wo die Widerspruchslösung gilt, handelt es sich eben nicht mehr um Organspenden, sondern eine Organentnahmepraxis, der der Einzelne ausnahmsweise widersprechen kann. Und damit wĂŒrde eine Art Umkehr der Beweislast bei Entscheidungen in Gang gesetzt. In einer solchen individuellen Entscheidungssituation muss der Einzelne aktiv seinen Widerspruch gegen den Staat als AutoritĂ€t formulieren – im nĂ€chsten Schritt möglicherweise auch noch begrĂŒnden. Das aber hat mit Selbstbestimmung und Spendebereitschaft nichts mehr zu tun. Es kommt eher einem Vorrang von Anspruch des Staats und damit einer autoritĂ€ren Lösung gleich.

In der konkreten Sache hĂ€tte eine solche Regelung gegenĂŒber der jetzt getroffenen Lösung die Lage vielleicht noch verschlimmert: Nicht wenige Menschen in meiner sozialen Umgebung, die einen Organspendeausweis besitzen, hatten fĂŒr diesen Fall angekĂŒndigt, ihn zurĂŒck zu geben. Die BefĂŒrworter der Widerspruchslösung ignorierten nĂ€mlich völlig, dass es fĂŒr die in den letzten Jahren gerade in Deutschland zurĂŒckgegangene Bereitschaft zur Organspende sehr konkrete gute GrĂŒnde gibt. Nicht zuletzt die Skandale um illegalen Organhandel und die Manipulation von Organspendelisten bei “Eurotransplant” dĂŒrften fĂŒr das deutlich gewachsene Mißtrauen und erhebliche Zweifel vieler Spender, ob ihre Organspende auch den richtigen zugute kĂ€me, viel entscheidender gewesen sein, als die oft mit unterschwelliger Moral gefĂŒhrten öffentlichen Pro-Spende-Kampagnen.

Und noch ein entscheidender Grund spricht gegen die “Widerspruchslösung” – handelt es sich doch bei ihr auch um eine Art von Umkehr der BegrĂŒndungs- oder Beweislast zugunsten des Staates und gegen das Individuum, die wir aus vielen anderen Beispielen kennen. So etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, die 82 Millionen Telekommunikationsteilnehmer zu VerdĂ€chtigen der Sicherheitsbehörden macht – weil angeblich ohne diese Speicherung einzelne Terroristen und Schwerverbrecher nicht zu fassen sind. Inzwischen werden von den “Sicherheitspolitikern” diejenigen, die diese Art MasseneinschrĂ€nkung von Grundrechten ablehnen und sie verhindern wollen, unter öffentlichen und sozialen Rechtfertigungsdruck gesetzt.

Verwandtschaft im autoritÀren Denken

Auch die Unschuldsvermutung ist ein wichtiger rechtsstaatlicher Verfassungsgrundsatz, der auf dem gleichen Menschenbild unserer freiheitlichen Gesellschaft beruht. Trotzdem wird in immer mehr Rechtsbereichen heute aus OpportunitĂ€tsgrĂŒnden die “Beweislastumkehr” durchgefĂŒhrt oder angestrebt. Auch hier findet – wenn auch nicht in einer solch existenziellen Frage, wie bei der Organspende – immer stĂ€rker statt der Verteidigung der Freiheitsrechte des Individuums eine reine InteressenabwĂ€gung statt, die die Freiheitsrechte dem abstrakten Strafverfolgungsinteresse unterzuordnen trachtet. Im Bereich der VideoĂŒberwachung öffentlicher RĂ€ume ist es schon fast so weit: Das Bundesverfassungsgericht erklĂ€rte noch im VolkszĂ€hlungsurteil 1983:  …”eine Gesellschaft mit dem Grundgesetz fĂŒr unvereinbar, in der BĂŒrger befĂŒrchten mĂŒssten, jederzeit in der Öffentlichkeit identifiziert und erkannt und zu werden”…, weil zu befĂŒrchten sei, dass letztlich demokratischen Entscheidungen durch Überwachung beeinflusst wĂŒrden. Heute werden BĂŒrgerrechtler inzwischen einem öffentlichen BegrĂŒndungsdruck durch Politik und “Sicherheits”-Behörden unterworfen, wenn sie sich einer flĂ€chendeckenden VideoĂŒberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung entgegenstellen.

Die vom Bundestag mehrheitlich beschlossene Lösung ist nicht nur deshalb ĂŒberzeugend. Sie hat wahrscheinlich nicht nur durch die öffentliche Diskussion das Problem viel stĂ€rker positiv ins Bewußtsein einer großen Zahl von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern gerĂŒckt, als es die eher staatsglĂ€ubige Widerspruchslösung je geschafft hĂ€tte. Sie hat auch das Vertrauen in die Politik und in die Notwendigkeit der Organspende ein gutes StĂŒck wieder hergestellt und damit eine Menge erreicht. Sie hat ganz praktisch Menschen davon abgehalten, ihren Organspendeausweis zurĂŒck zu geben und sie hat mich ĂŒberzeugt, nun Organspender zu werden. Und ich glaube, ich werde da nicht allein bleiben. Die BefĂŒrworter der Widerspruchslösung haben etwas ganz Entscheidendes nicht verstanden: Nicht die Umkehr der Beweislast und damit eine autoritĂ€re, den Willen vieler Betroffener einfach ĂŒbergehende Lösung bringt mehr Bereitschaft, Organe zu spenden, sondern AufklĂ€rung und Einsicht, Problembewusstsein und freiwillige Hilfsbereitschaft können nachhaltig viel mehr erreichen.

Der klassische Konflikt im Hintergrund lautet: FĂŒhren mehr Emanzipation und Selbstbestimmung oder mehr autoritĂ€re Haltung des Staates zum gewĂŒnschten Ergebnis? Wir alle können uns jetzt entscheiden.

2 Kommentare

  1. Heiner JĂŒttner

    Da drĂ€ngt es sich auf, einmal § 323c des Strafgesetzbuchs zu lesen: „Wer bei UnglĂŒcksfĂ€llen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den UmstĂ€nden nach zuzumuten ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

    Offenbar geht es doch, jemanden ohne dessen vorherige Zustimmung zur Hilfe fĂŒr den Mitmenschen zu verpflichten, sogar unter Androhung einer Strafe. Danach hĂ€tten sich diejenigen Abgeordneten richten sollen, die die Widerspruchslösung abgelehnt haben.

    In meinem Organspendeausweis steht ĂŒbrigens schon seit Jahrzehnten, dass meine Organe nur jemandem verpflanzt werden dĂŒrfen, der selbst Organspender ist.

  2. Roland Appel

    Lieber Heiner, ein gutes Beispiel, dass selbst das Strafrecht – im Falle der unterlassenen Hilfeleistung – als Mittel, wĂŒnschbares Verhalten herbeizufĂŒhren, untauglich ist und leerlĂ€uft, wenn die Einsicht oder die humanitĂ€re Erziehung fehlen. Siehe die aktuelle Praxis der Gaffer, Handyfilmer und Helferbehinderer auf unseren Straßen und in der Öffentlichkeit nach oder bei UnfĂ€llen.
    Ich halte den Vergleich fĂŒr nicht zulĂ€ssig, wegen einer kleinen entscheidende Formulierung:
    …und ihm den UmstĂ€nden nach zuzumuten ist…
    LG Roland

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