mit Update nachmittags
Wer braucht Kornelia Hülter?
Bonn Orange sorgt für Ärger. Immer und überall. Bonn Orange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (bonnorange AöR), also eine weitgehend selbständige Einrichtung der Bundesstadt Bonn. Also eine jener Konstruktionen, deren tieferer Sinn darin besteht, verdiente oder auch sonst schwer vermittelbare Personen des öffentlichen Lebens irgendwo unter zu bringen und gleichzeitig traumhaft gut zu bezahlen. Was diese Anstalt macht, könnten auch die Stadtwerke tun. Niemand, außer den sich selbst bedienenden Politiker braucht für Müllentsorgung, Winterdienst und Straßenreinigung eine Extra Gesellschaft. Die Leiterin dieser Anstalt erhält ein stattliches Salär:
In einem Interview des General Anzeigers bezifferte die Redakteurin Lisa Inhoffen dies auf “165.000 Euro jährlich plus 20 Prozent Boni” und verband dies mit dem Hinweis, dass sie damit mehr verdiene als der OB. Auf die Frage “Wodurch ist das Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?” reagierte Kornelia Hülter mit der für mich verblüffenden Aussage: “Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens, wie ein Gehalt bemessen wird. Unsere Gehälter zum Beispiel werden auf dem Markt gehandelt. Und da ist das, was ich verdiene, eine normale Größenordnung. Ich finde mein Gehalt auch nicht zu hoch, ich finde das vom OB eigentlich viel zu niedrig.”
Gesellschaftlicher Konsens? Also mich hat keiner gefragt, ob die Chefin der Müllabfuhr und Straßenreinigung monatlich 13.750 verdient. Dafür spart man bei den Müllwerkern. Also diese Dame erhält im Monat weitaus mehr als ich oft pro Jahr verdient habe. Das möchte ich doch sozialneidisch anmerken.
In vielen Kommunen – ob auch in Bonn weiß ich nicht – arbeiten bei der Müllabfuhr auch Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen, und deren Leute bekommen etwas mehr als den Mindestlohn. Und wofür bekommt sie 20 % Boni? Vielleicht dafür, dass die Gesellschaft Gewinn abwirft? .

Vor dem Hintergrund verwundern die Entscheidungen der Frau Hülter nicht, etwa wenn sie die gesellschaftlich und sozialpolitisch wichtige Einrichtung der Sperrmüllabfuhr nach festen Terminen, die bereits ein Jahr vorher in einem Kalender erfasst sind, abschafft. Nicht nur viele Künstler, andere kreative Menschen und solche, die einfach kein Geld haben, um sich neue Möbel zu kaufen, finden auf dem Sperrmüll viele brauchbare Dinge. Der Stuhl auf dem ich jetzt an meinem alten Schreibtisch sitze, stammt auch vom Sperrmüll. Er wurde völlig intakt, sauber und stabil, zum Sperrmüll gestellt, weil der Besitzer ihn nicht mehr brauchte. Für viele Menschen ist Sperrmüll-gucken eine beliebte Beschäftigung. Diesen Teil der Gesellschaft hat Kornelia Hülter wahrscheinlich nicht gefragt, ob sie es in Ordnung finden, dass sie monatlich über 13.000 Euro bekommt und gleichzeitig ständig die Müllgebühren steigen.

Obwohl die Bonnerinnen und Bonner vor ein paar Jahren erst in einer repräsentativen Umfrage erklärt haben, dass sie die festen Sperrmülltermine beibehalten wollen, wurden im vergangenen Jahr in mehreren Bonner Stadtteilen, in denen eher reichere Menschen leben, so etwa in Röttgen und Oberkassel, Pilotverfahren für die “Sperrmüllabfuhr” nach Anruf gestartet. Bonn Orange verbreitet, das käme bei der Bevölkerung gut an. Dies hätten “Umfragen ergeben”. Ich wohne in Oberkassel, mich hat niemand gefragt. Würde mich jemand fragen, hätte ich paar Vorschläge – nämlich statt Jagd auf sogenannte “Müllsünder” zu machen, also auf diejenigen, die nach Ansicht der Frau Hülter “zu Unrecht Sachen dazu stellen, die nicht zum Sperrmüll gehören.” Gemeint sich damit auch Elektrogeräte. Warum fährt nach dem normalen Sperrmüll nicht ein Wagen von Bonn Orange rund und sammelt diese Geräte ein? Ich bin überzeugt, dass dies im Sinne der Bürger, also der Gesellschaft, wäre und weit mehr Zustimmung fände, als 20 Prozent Boni für die Leiterin eines steuer- und gebühren-finanzierten städtischen Unternehmens.

Ich habe vor einigen Wochen bereits eine Anfrage an Bonn Orange gerichtet und diese Anfrage jüngst angemahnt. Sollte noch eine Antwort kommen, werde ich darüber berichten. Mit weitaus mehr als nur klammheimlicher Freude habe ich im General Anzeiger gelesen, dass auch der für seine Wiederwahl kämpfende Oberbürgermeister Ashok Sridharan kritisierte, dass die überbezahlte Dame eine Information zur umstrittenen neuen Straßenreinigungssatzung „ohne Rückkopplung mit den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht“ habe. Das zeige, so der CDU Wahlkämpfer Sridaran, dass „Privatisierung nicht immer der beste Weg“ sei und man künftig auch über „Rekommunalisierung“ nachdenken müsse. Bonnorange, geleitet von Kornelia Hülter, ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die vor einigen Jahren aus dem ehemaligen Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft hervorgegangen war. In dem Punkt stimme ich dem OB zu. Bonn Orange als eigene Gesellschaft braucht niemand.
Dumm nur, dass gerade erst Hülters Vertrag für die nächsten fünf Jahre verlängert wurde. Die Frau ist 61, danach winkt für sie eine Rente, die sie garantiert vor Altersarmut schützt. Und da die CDU für reiche Menschen stets liebevoll sorgt, enthält dieser Vertrag sicher eine Einkommensgarantie für die nächsten fünf Jahre. Oder eine großzügige Entschädigung.
Update nachmittags
Die CDU und ihre Fachkräfte für Bonn
Meine aufmerksamste Leserin Annette H. hat selbst noch mal im Internet recherchiert und fand einen Beitrag des General-Anzeigers, der vor der Berufung von Frau Hülter in Bonn, 2015 erschien. Darin veröffentlichte Lisa Inhoffen als erste die Personalie Kornelia Hülter und wies darauf hin, dass die gute Frau in Hannover kurz davor stand ihren damaligen Job zu verlieren. Nach GA-Recherchen war die Bewerberin in ihrem alten Job wegen eines Streits um die künftige Ausgestaltung der Müllgebühren in der Region zwischen die Mühlsteine der Politik geraten.
“Frau Hülter und die Verbandsversammlung hatten sich mit Wirkung zum 18. Februar 2015 dahingehend geeinigt, dass Frau Hülter ihr Amt als Verbandsgeschäftsführerin und Geschäftsführerin der Gesellschaften von “aha” niederlegt”, erklärte eine Sprecherin des Zweckverbands dazu damals auf GA-Anfrage.
Die Frau wäre also arbeitslos geworden und hatte somit möglicherweise die Perspektive “Hartz 4.” Da kam der Job in Bonn gerade recht.
Die in Bonn für solche Personalfragen (un)-Verantwortlichen fragen ja nicht nach – deshalb hatten sie auch eine Fachkraft wie Friedhelm Naujoks. Und auch in Königswinter war man froh, den in seltsame PPP-Geschäfte rund um das Lemmerzbad verwickelten Kämmerer Sridharan endlich los zu werden. Erinnert sei auch an die CDU-Fachkräfte Reiner Schreiber und Dieter Diekmann. Gegen beide wurde wegen Korruption ermittelt. In Wikipedia heißt es zu zu Diekmann: “Diekmann wurde am 14. Juni 1999 wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung verhaftet. Das Landgericht Bochum führte im November 1999 an, dass Diekmann insgesamt 350.000 Mark Schmiergelder vom Bonner Bauträger Bertold Kaaf erhalten und diesem als Gegenleistung Aufträge verschafft habe. Außerdem seien die Beträge nicht versteuert worden. Diekmann beging in der Untersuchungshaft Selbstmord. Zu einer Verurteilung kam es durch seinen Tod nicht, die Vorwürfe wurden daher strafrechtlich nicht aufgeklärt (§ 206a StPO).”
Reiner Schreiber war zeitweise Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Zu ihm steht in Wkikipedia: “Um die Jahreswende 2002/2003 erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage vor dem Landgericht Bonn gegen Schreiber wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, da sie es als erwiesen ansah, dass er vom Anlagenbauer ABB etwa 800.000 DM an Schmiergeldern (nach anderen Quellen sogar 1,2 Millionen DM) gefordert und erhalten hatte, damit der Mannheimer Anlagenbauer den Auftrag im Wert von ca. 68 Millionen DM erhielt. Aufgrund einer Krebserkrankung und der damit einhergehenden festgestellten Verhandlungsunfähigkeit wurde das Verfahren im Mai 2004 eingestellt, weniger als ein halbes Jahr vor Schreibers Tod.^