Antisemitismus in Deutschland war nach 1945 niemals ganz verschwunden. Zu viele Menschen der Kriegsgeneration dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren klammheimlich immer noch wie zu Nazi-Zeiten. Obwohl die junge Bundesrepublik Antisemitismus verurteilte und die Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärte, fanden immer wieder auch Übergriffe von Ewiggestrigen und ihren jungen Nachfolgern statt. Die Schändung jüdischer Friedhöfe, der Überfall auf die wieder errichtete Kölner Synagoge, die Verdrängung von Schuld, waren Tagesordnung – aber sie geschahen heimlich im Schutz der Nacht. Ich selbst wunderte mich als Kind etwa über Bemerkungen meiner Mutter wie “der is au e Jud” – ohne die Bedeutung und den Hintergrund zu begreifen, denn gesprochen wurde darüber nicht. Auch damals gab es rechtsextremes Gedankengut in der Mitte des Bürgertums. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Situation nicht besser geworden.

Jeder vierte Deutsche ist latent antisemitisch. Rechtsextremisten trauen sich in der Öffentlichkeit, Juden zu diskriminieren. Tätliche Angriffe sind an der Tagesordnung. Es wird wieder schwadroniert gegen Juden. Jugendliche werden in Schulen wegen ihres jüdischen Glaubens angegriffen. Hakenkreuz- und Wandschmierereien haben einen neuen Höchststand erreicht. Neonazis machen aus ihren rassistischen Parolen im Schutze von Aufmärschen keinen Hehl und die Polizei greift nicht ein. Sie skandieren antisemitische und rassistische Parolen auf Rechtsrock-Konzerten und weder führt der Verfassungsschutz Finanzermittlungen durch, noch wird gegen die Rädelsführer vorgegangen. In Halle hat nur eine dicke Holztür das Massaker in einer Synagoge verhindert. Antisemitismus ist zu einem ebensolchen Problem wie jede Form von Rassismus und das Anwachsen der neonazistischen Denkweise geworden.

Zur Wochenmitte hat der Bundesinnenminister endlich “Combat 18” verboten – einen Verein von militanten Neonazis, dem Sympathisanten sowohl in der Rockerszene wie auch in Sicherheitsbehörden nachgesagt werden, der schon vor Jahren hätte verboten werden können und müssen. Aber wie immer stehen die Innenminister vor der Frage, ob sie solche Gruppierungen, wenn sie sie beobachten, gleich verbieten oder noch mehr Informationen per Geheimdienstarbeit sammeln. Das kann, wie man vom NSU-Komplex wissen, auch daneben gehen. Derzeit wird gegen 550 Soldaten wegen Rechtsextremismus ermittelt, so der Chef des militärischen Abschirmdienstes, davon 20 in der Elite-Tötungstruppe KSK. Es ist um den Skandal des Rechtsextremismus in der Bundeswehr still geworden, seit Ursula v.d. Leyen das Ministerium an ihre Nachfolgerin übergeben hat. Die kann sich jetzt bewähren, falls sie gegen Rechtsextremismus in der Truppe durchgreift.

Die AfD wirkt überall als Katalysator, rechtsextremes Denken und Antisemitismus latent und schleichend zu entkriminalisieren, aus dem Keller der geistigen Ursachen des größten historischen Verbrechens und dem Völkermord auf die Ebene des Denkbaren und Sagbaren zurück zu holen. Sie vermeiden dabei Straftaten, aber sie benutzen wie die “Fliegenschiss-Verharmlosung” und “wir werden sie jagen” Gaulands straffreie verharmlosende Synonyme, die rechtsextremistische Einstellungen transportieren. Und weite Teile der Politik scheinen dagegen hilf- und machtlos. Das ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine neue Kultur der Klarheit und Humanität. “Aufstand der Anständigen” nannte das mal ein Bundeskanzler.

Die letzten Überlebenden und Zeitzeugen des Holocaust sind inzwischen an die 100 Jahre alt. Sie sterben langsam aus, auch wenn sie tapfer, engagiert und mahnend nicht nachlassen, über die Barbarei der Nazis und des Faschismus aufzuklären. Es ist eine Schande, dass es 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder Deutsche gibt, die aufgrund ihres jüdischen Glaubens oder auch nur ihrer Abstammung Opfer von Rassismus werden und überlegen, ob sie Deutschland verlassen sollen, die ihre Kinder aufs Internat in Tel Aviv schicken oder sich nicht mehr trauen, in der Öffentlichkeit eine Kippa zu tragen. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist offensichtlich das Bewusstsein vieler Deutsche noch nicht vom Sumpf, des Denkens, das diesen Völkermord möglich machte, befreit.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net