Ideologie des kalten Krieges

Das Dogma von CDU und FDP
Zwei Tage nach der Ungeheuerlichkeit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die AfD in Thüringen wird das ganze Ausmaß des Schadens langsam sichtbar: Die FDP hat jede Glaubwürdigkeit verloren, weil ihr Spitzenkandidat in maßloser Selbstüberschätzung glaubte,  einen macchiavellistischen Streich begehen zu können, indem er sich von der Höcke-AfD in den Sattel heben ließ, um ihnen anschliessend eine Nase zu drehen. Offensichtlich jedoch konnte der Mann nicht bis drei zählen, denn ihn trieb die Halluzination von einer Mehrheit, die – selbst wenn Grüne und SPD sich auf diese Skrupellosigkeit eingelassen hätten – ihm gerade mal 34 von 90 Mandaten gesichert hätte – zehn weniger als die Rot-Rot-Grüne Koalition bekam. Eine solche Regierung hätte also fortwährend mit Hilfe der AfD Politik machen müssen. Und offensichtlich haben die CDU-Fraktionsmitglieder ähnlich gedacht. Was treibt Politiker in eine derartig realitätsferne Wahrnehmung der Realität? Die Ideologie des Totalitarismusdogmas.

Ein Dogma geprägt vom Kalten Krieg

Eine gefährliche politische Fehlinterpretation der Totalitarismustheorie, an der sowohl Teile der heutigen Führungsschicht der FDP, wie auch die Spitzen der CDU leiden: Das Totalitarismus-Dogma. Erfunden hat die Theorie der Bonner Politikwissenschaftler Karl-Dietrich Bracher, geachteter Dekan der politikwissenschaftlichen Fakultät an der Universität der einstigen Hauptstadt am Rhein und international anerkannter Begründer der Politikwissenschaft in Nachkriegsdeutschland. Bei der Untersuchung politischer Systeme mit der Totalitarismustheorie ging es in den fünfziger Jahren darum, sich methodisch zum einen von der nazistischen Vergangenheit abzugrenzen und das geistig-konservative ideologische Fundament der Adenauer-Ära zu festigen. Dazu gehörte, die in allen wissenschaftlichen und juristischen Eliten massiv vertretenen Nazis und ehemaligen Täter davon zu überzeugen, sich nun integrativ und konstruktiv am Aufbau der jungen parlamentarischen Demokratie zu beteiligen.

Das beförderte, dass sich nun wieder ganz andere Meinungen entfalten konnten – allerdings nur bis zu einem bestimmten Grad nach links. Denn der neue Feind der Demokratie stand im Osten und in Moskau und wurde mit flinker Feder und schneller Hand sogleich mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt. Was angesichts von Stalins Verbrechen an der Opposition kein schwieriges Unterfangen war. Auch Stalin ließ politische Gegner ermorden – aber eben nicht in der Einzigartigkeit industiellen Tötens des Holocaust. Wobei den im 3. Reich Mitgelaufenen zunächst nicht auffallen wollte, dass bei einer Gleichsetzung von Stalin und Hitler mindestens 6 Millionen in Konzentrationslagern ermordete Juden, dazu Homosexuelle, Kommunisten und Sozialdemokraten und viele andere Minderheiten dazwischen lagen. Das hatten schließlich alle nicht gewusst.  Das Wort der “Feinde der Demokratie von links und rechts” – genau in dieser Reihenfolge – prägte fortan ideologisch CDU/CSU, FDP und große Teile der SPD.

Altnazis mühelos im Staatsdienst

Das wichtigste Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts richtete sich folglich gegen die kommunistische KPD, die in den Kohle- und Stahlregionen der jungen Bundesrepublik durchaus politische Anfangserfolge hatte. Besonders in den Gewerkschaften und im DGB  machten aktive und ehemalige Kommunisten der SPD das Leben schwer. Danach nicht mehr. Kurz zuvor erfolgte das Verbot der SRP, einer politisch bedeutungslosen Nachfolgeorganisation der Nazis. In der politischen Realität hinderte die ehemalige Mitgliedschaft in der noch in den Nürnberger Prozessen als verbrecherisch gebrandmarkten NSDAP jedoch niemanden, Beamter, Richter oder Lehrer im Staatsdienst zu werden. Anders als Mitglieder der späteren DKP oder anderer linker Splittergruppen bis hin zu den Grünen, die von Regelanfrage,  Berufsverboten und Gesinnungsschnüffelei der 70er und 80er Jahre betroffen waren.

Wer links ist, muss sich distanzieren

Der Bürgerrechtler Prof. Jürgen Seifert erklärte 1988 die Auswirkungen der Totalitarismustheorie so: “Die Folge dieser spezifischen Ausgrenzung war, dass die meisten Gegner des CDU-Staates Opposition in der Regel so betrieben: ‘Wir sind gegen Adenauer, aber auch gegen Ulbricht!'” Diese doppelte Abgrenzung ist bezeichnend für die damalige Zeit und hat viele Menschen in ihrer Haltung geprägt. Man war gezwungen, sich von etwas abzugrenzen, mit dem man nichts zu tun hatte. Diese Methoden wirken bis heute, wenn etwa ein Markus Lanz die Vertreterin von “Fridays for Future”, Luisa Neubauer, eine halbe Sendung lang zu nötigen versucht, sich von Gewalttätern im “Hambacher Forst” zu distanzieren, mit denen sie nichts zu tun hat. Der Erfolg ist klar: Er hat sie diffamierend in ihre Nähe gerückt. Politik ist ein dreckiges Geschäft, das vor gutmeinenden Jugendlichen nicht haltmacht.

Wer opponiert, ist schnell “Moskaugesteuert”

Als sich die Gewerkschaften 1960 gegen die Pläne für eine Notstandsgesetzgebung wandten, wurde der IG-Metall- Vorsitzende Otto Brenner ausgegrenzt, die 68er Studenten ebenso wie die Anti-AKW-Bewegung, Jusos, und Grüne. 1984 veröffentlichte die CDU/CSU ein steckbriefartiges Schaubild, auf dem unter der Überschrift “Die Kader der Grünen” Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann, Rainer Trampert, Thomas Ebermann und viele andere in die Nähe von linken Verfassungsfeinden gerückt werden sollten. Selbst die Friedensbewegung gegen den NATO-Aufrüstungsbeschluss wurde von der CDU/FDP Regierung als “moskaugesteuert” diffamiert. Es wurde üblich, sich mit der demokratische Opposition, die sich gegen autoritäres Handeln des Staates wendete und zu Mitteln des zivilen Ungehorsams griff, nicht politisch auseinanderzusetzen, sondern sie zu verleumden oder zu kriminalisieren. Solange es noch eine Blockkonfrontation des Kalten Krieges gab und einen “kommunistischen Feind” von dem man sich überrannt zu werden fürchtete, mögen solche Methoden der Ausgrenzung bei gleichzeitiger politischer Blindheit auf dem rechten Auge, wenn nicht verständlich, doch zumindest im Nachhinein erklärbar zu sein.

Kommunisten verschwinden, Feindbild bleibt

Spätestens seit dem Zusammenbruch des “realen Sozialismus” jedoch und der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas müsste eigentlich jeder Grund einer solchen Haltung entfallen sein. Weit gefehlt – er wurde in den Köpfen derer, die sich vorgeblich in einer “Mitte” behaupten, in Wirklichkeit aber dem Konservatismus zugehörig fühlen, gehegt, gepflegt und verfeinert. An die Stelle des Kommunismus ist nun die Partei “Die Linke” getreten. Keine Kommunisten, sondern das Bündnis einer Abspaltung von der SPD, Neugründung der WASG und in den östlichen Bundesländern Teilen der PDS. Während vor allem CDU und SPD deshalb gerne von der “SED-Nachfolgepartei” sprechen, wird gerne vergessen, wieviele Mitglieder der CDU und vor allem der FDP bis in die 60er Jahre wie Kanzleramtschef Globke und Ministerpräsident Filbinger früher ein NS-Parteibuch hatten. Auch unterschlägt diese allgemeine Weltsicht gerne, dass CDU und FDP sich nicht nur erhebliche Teile des Vermögens und Grundbesitzes von Ost-CDU, Bauernpartei und LDPD einverleibt haben, sondern auch in ihren Reihen viele Mitglieder dieser Blockparteien stehen. Dagegen ist gar nichts zu sagen, will man die Wiedervereinigung als kulturelle und soziale Versöhnung ernst nehmen. Aber es rechtfertigt eben deshalb nicht, die “Linke” als “SED-Nachfolgepartei” abzustempeln.

Ein Vergleich von nicht vergleichbarem

Es bedarf schon einer geschichtsvergessenen Dreistigkeit und Selbstverleugnung, wenn heute CDU und FDP die ideologischen Formeln des Totalitarismusdogmas bemühen, um einerseits eine inzwischen in den meisten Bundesländern mehr oder weniger realpolitisch agierende “Linke” zu diffamieren und auf infame Weise mit einer AfD gleichzusetzen, die eine faschistoide, auf Rassismus, Nationalismus, Sozialneid und Hass auf die Demokratie fußende Politik verfolgt. Die AfD ist rechtsextrem, wendet sich gegen elementare Grundrechte, die Pressefreiheit, Gleichheit der Geschlechter und der Herkunft – sie wirkt als legalistisch agierender Katalysator für die Inhalte der Feinde der Demokratie.

Es gibt im linken Spektrum keine Partei oder Bestrebung, die in vergleichbarer ideologischen Schärfe und sozialer Verbreitung die Demokratie ablehnt und aktiv untergräbt. Die AfD und ihre Bezüge zum rechtsextremen Spektrum ist darin einzigartig. In ihrem rechtsextremen ideologischem Umfeld im weiteren Sinn herrschen Rassismus und Hetze, Gewalt und Bedrohung, wird Gewalt gegen Menschen ausgeübt, und sind seit 1990 über hundert Morde begangen worden. Deshalb ist die gebetsmühlenhafte Formel, von den “Rändern links und rechts” ebenso falsch wie infam – letztlich auch dumm. Weder CDU noch die derzeitige Führung der FDP sind wirklich bereit zu erkennen, dass die einzigen wirklich ernst zu nehmenden und dringend zu bekämpfenden Feinde unserer Demokratie rechts stehen. Das schlicht gezimmerte Trugbild von den “Feinden der Demokratie von Links und rechts” ist ihnen dagegen zum Dogma geworden.

Politikunfähigkeit dank Totalitarismusdogma

Bodo Ramelow hat sich als Ministerpräsident ähnlich etabliert und in kleinerem Rahmen ähnlich gute Arbeit geleistet, wie Winfried Kretschmann – ohne an dessen Charisma heranzukommen. Anders als diesem wird ihm dies von CDU und FDP nicht zugestanden, weil es nicht ins ideologisch geprägte Weltbild passt. So haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner selbst im Wege der menschlich unverschämten Dämonisierung Ramelows beteiligt. Indem sie die Gleichsetzung von links und rechts im Wahlkampf und danach formelartig wiederholten. Obwohl sie genau wissen müssen, dass sich eine Gleichsetzung der faschistoiden AfD eines Bernd Höcke mit der “Linken” eines Bodo Rameloh menschlich und politisch selbst disqualifiziert.

Wer an so ein verqueres ideologisches Gebäude der “Ränder von rechts und Links” ernsthaft glaubt, kann folglich nicht rechtzeitig erkennen, dass Kemmerichs und Mohrings “Experiment” ein zugleich unverzeihlicher Tabubruch und eine politische Dummheit sein mussten. Genau dieses Dogma, das auch im Parteitagsbeschluss der CDU steckt, hinderte Mike Mohring nach den Ergebnissen der Landtagswahl in Thüringen daran, realpolitisch vernünftig zu handeln und mit der Linken die Bedingungen einer verlässlichen Tolerierung und gesichtswahrenden Zusammenarbeit auszuhandeln. AKK, Paul Ziemiak und das Totalitarismusdogma stoppten ihn.

AKK politikunfähig durch politische Scheuklappen

Kramp-Karrenbauer und Lindner haben offensichtlich trotz einer eindeutigen Entwicklung des Parteiensystems in Richtung Pluralität noch nicht antizipiert, dass mit Totalitarismusdogma und Blockdenken demokratische Mehrheiten auf der Strecke bleiben können. AKK hat das entstandene Dilemma der CDU-Fraktion per Parteibeschluß selbst herbeigeführt, das sie dann per Intervention aus Berlin nicht auflösen konnte. Das gleiche ideologische Dogma hat aber auch die FDP befallen, die sich vernunftwidrig nicht dazu durchringen konnte, sich an einer rot-rot-grünen Landesregierung zu beteiligen – bei einem Vergleich der Wahlprogramme durchaus denkbar und gesellschaftlich friedensstiftend – aber von Parteichef Lindner verboten – wegen ideologischer Kontaktallergie mit “Sozialisten”. Die FDP dachte schon mal ganz anders: “Die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der jüngsten Geschichte, die in unserer Zeit fortleben.” so Karl-Herrmann Flach, Generalsekretär der FDP in “Noch eine Chance für die Liberalen” 1972. Aber so offenes Denken ist inzwischen in der FDP von heute eher selten – es herrscht das Dogma der Bürgerblockpartei vor.

Ideologie stärkt Verfassungsfeinde

Dogmatismus und rational nicht erklärbare Blindheit auf dem rechten Auge haben zur Regierungskrise in Thüringen geführt. Und sie wird von unbelehrbaren kalten Kriegern weiter geschürt. So feierte der ehemalige Verfassungs”schützer” Maassen das gelb-schwarz-braune Chaos in Thüringen mit den Worten “Hauptsache, die Sozialisten sind weg.” – wie ein Hooligan die Prügelei nach dem Kreisligaspiel. CDU und FDP, meint er, sollten so weitermachen und sich jeweils parlamentarische Mehrheiten suchen. Wen er damit meint, erklärt sich von selbst: gemeinsam mit der AfD haben CDU und FDP 48 Stimmen. Dass Maassen ein Freund der Verfassungsfeinde von rechts ist, hat er so nicht zum ersten Mal unter Beweis gestellt. Wen wundert es da, dass sich in weiten Teilen Thüringens, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs in seiner Ägide als Verfassungsschutzchef militante Neonazi-Szenen verfestigen konnten, die heute mit Rechtsrockkonzerten Millionen verdienen und bei denen Volksverhetzung an der Tagesordnung ist, ohne dass sie behelligt werden. Vielleicht meint Maassen genau das, wenn er der CDU in Thüringen rät, “endlich auf ihre Wähler zu hören”.

Gelb-Schwarz-Braunes Chaos mit offenem Ausgang

Die Krise ist noch lange nicht zu Ende. Sie hat schonungslos die Führungsschwäche und fehlende Politikerfahrung der Spitzen von FDP und CDU aufgedeckt. Der unglückliche FDP-Ministerpräsident Kemmerich hat sich nun geäußert, an seinem Amt festhalten zu wollen. Eine erneute Wendung. Christian Lindner scheint nach seinem schweren Fehler erst noch einmal davon gekommen zu sein, aber Kemmerich wird im weiter Probleme bereiten. Die Wahl in Hamburg kann die FDP erstmal vergessen.

Schlimmer noch AKK. Wie verzweifelt –  und einer ebensolchen halluzinativen Haltung wie Kemmerich erlegen – muss die CDU-Bundesvorsitzende sein, wenn sie am Tag 3 der Krise ernsthaft vorschlägt, rot-rot-grün möge sich überlegen, nicht den Mann, den sich nach Umfragen 70% der Thüringer als MP wünschen, der Kandidat der stärksten Fraktion des Landtages ist, und fünf Jahre erfolgreich regiert hat, zum Ministerpräsidenten zu wählen, sondern jemanden aus den 9%- und 5%-Parteien SPD und Grünen vorzuschlagen?

Wie kann die Vorsitzende der CDU Deutschlands so mit allen parlamentarischen Gepflogenheiten und in 70 Jahren gewachsenen demokratischen Regeln der parlamentarischen Demokratie brechen, um ihr jämmerliches ideologisches Parteidogma vom rechts-gleich-links-Schema zu retten? Was unterscheidet sie in Sachen Realitätsverlust noch von einem Honecker auf der Parade zu 40 Jahren DDR? Wie weit werden CDU und FDP in dieser Affäre aus ideologischer Verblendung noch sinken? AKK’s Vorschlag an SPD und Grüne in Thüringen ist unterirdisch. Er ist ungefähr so realitätstauglich, als wenn Robert Habeck vorschlüge, Saskia Esken zur Bundeskanzlerin zu wählen, und eine Regierung aus SPD, Grünen, FDP und Linken zu bilden.

Mit einem wesentlichen Unterschied: Diese Koalition hätte eine Mehrheit im Bundestag.