Der AfD-Chef will, dass die Partei in Thüringen für Ramelow stimmt. Selbst wenn die Faschisten ihn wählen, heißt das nicht, dass er der Falsche ist.
Was immer man Alexander Gauland vorwerfen kann – und das ist eine Menge –: Dumm ist er nicht. Der Ratschlag des AfD-Ehrenvorsitzenden, die thüringische Landtagsfraktion seiner Partei möge bei einer neuerlichen Wahl des Ministerpräsidenten den Kandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow wählen, ist ebenso perfide wie intelligent. Was wäre denn die Folge, wenn die AfD für Ramelow stimmte?
Müsste der frühere Ministerpräsident die Wahl dann ablehnen – weil der Vergleich mit dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich unabweisbar wäre? Oder dürfte, müsste er die Wahl annehmen, um wieder geordnete Verhältnisse herzustellen? So funktioniert das nicht, so wird das auch in Zukunft nicht funktionieren. Die Gemeinsamkeit der Demokraten darf nicht davon abhängen, ob Faschisten im Einzelfall mal mit ihnen stimmen.
Wenn es sich um ein strategisches Manöver handelt – und vieles, wenn nicht alles spricht dafür, dass dies in Thüringen der Fall war, als Kemmerich zum Ministerpräsidenten gekürt wurde – dann soll, kann, muss man sich diesem zynischen Schulterschluss verweigern. Zugleich aber gilt: Wer sich nicht abhängig machen will von Rechtsextremisten, darf nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf deren – vermutetes, sicheres, mögliches – Abstimmungsverhalten starren.
Wenn die AfD erklärt, dass die Erde keine Scheibe ist, dann wäre es absurd, wenn andere Parteien aus Prinzip dagegen sprächen. Die Erde ist keine Scheibe. Punkt. Das wird auch dann nicht falsch, wenn AfD-Abgeordnete sich dieser Erkenntnis anschließen. Was also kann getan werden, um tückische Unterstützung von Faschisten zu verhindern? Reden. Reden und reden. Klingt langweilig, ist langweilig, ist unendlich mühselig.
Aber notwendig. Was sind die Gründe, warum eine demokratische Partei für einen Vorschlag stimmt, welche Überlegungen sprechen dagegen? Öffentliche, ehrliche Diskussion. Keine Absprachen hinter verschlossenen Türen. Das wäre – ja, schon klar – wirklich ein Kulturbruch in Deutschland. Die Öffentlichkeit, die doch immer Transparenz fordert, wird sich zu Tode langweilen. Tja. Pech. Ob es funktionieren kann, steht dahin. Aber eine Alternative, die ein Erstarken der Faschisten verhindern kann, ist nicht in Sicht.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag.
Bodo Ramelow hat seine mögliche Kandidatur von einer festen Absprache mit der CDU abhängig gemacht. Ich würde an seiner Stelle nicht kandidieren, solange ich keine schriftliche Vereinbarung mit FDP oder CDU getroffen habe – öffentlich. Denn nur so wächst der Druck auf diese beiden Parteien, sich vom Kasperletheater, das die AfD mit der Demokratie aufzuführen gedenkt, zu distanzieren und zur Verantwortung für die Demokratie zurückzufinden. Und einen Vorteil hat der ganze Vorgang schon: Gauland und Höcke sind aus dem gleichen Holz geschnitzt – beide sind Faschisten, die die Demokratie des Grundgesetzes zugrunde richten wollen. Wer daran bisher zweifelte, kann sich nun nicht mehr rausreden.