Lügen und Betrügen

Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die “Aktion Rubikon” im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz diesen Staaten angeblich sichere Verschlüsselungsmaschinen für ihre Kommunikation verkauft – und hatte Hintertüren geschaffen, durch die die Geheimdienste alles mitlesen konnten. Brisant ist nicht nur dies, sondern vor allem die Frage, wie dieses Wissen verwendet oder auch nicht verwendet wurde.

Denn wenn es stimmt, dass diese Verschlüsselungsmaschinen von BND und den US-Geheimdiensten ausgelesen werden konnten, werden zahlreiche Affären und Ereignisse zu fraglichen Ereignissen. Ab Mitte der siebziger Jahre könnten da jede Menge Fragen auftauchen:

• Was wusste etwa der BND nicht nur über den Putsch der faschistischen Militärjunta gegen den gewählten sozialistischen Präsidenten von Chile, Salvador Allende, was erfuhren und ignorierten sie über die Greueltaten des Diktators Augusto Pinochet, die hunderttausende Oppositionelle das Leben kosteten?
• Wieso nahm die Bundesrepublik Deutschland 1978 an der Fußballweltmeisterschaft in Argentinien teil, einem Land der Militärdiktatoren, von denen bekannt war, dass sie ihre Opfer unter den Oppositionellen von Hubschraubern und Flugzeugen aus ins Meer werfen ließen?
• Was bedeutet es heute für die ohnehin angespannte Situation in Nahen Osten, wenn nun bekannt wird, dass während der Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel 1978, die im Abkommen von Camp David unter der Schirmherrschaft des US-Präsidenten Jimmy CARTEr ein Erfolg wurden, nun bekannt wird, dass der “Westen” die geheime Kommunikation des ägyptischen Präsidenten Sadat mit seiner Regierung bespitzelt hat?
• Was wussten BND und US-Geheimdienste über die Entwicklung vor und während der islamischen Revolution in Teheran 1979 – als dem faschistoiden Schah, Marionette der USA zunächst eine demokratisch-weltliche – eher linke –  Regierung folgte, die dann vom Mullah-Regime Ajatollah Khomeinis abgelöst wurde? Was wussten die USA wirklich über die folgende Geiselnahme von US-Bürgern durch die Revolutionsbrigaden?
• Trifft es zu, dass die westlichen Geheimdienste Zugang zur Kommunikation von Diktaturen und verbrecherischen Regimen hatten, stellt sich die Frage, wieso sie nicht anders gehandelt haben?
• Was wussten die westlichen Geheimdienste über Menschenrechtsverletzungen von Regimen in El Salvador, Nicaragua oder Uganda, in Südafrika und Angola, Indonesien oder Myanmar, ohne etwas gegen diese Verbrechen zu tun?
• Soll etwa die Hintertür beim Kunden Libyen dafür gesorgt haben, den Anschlag von Lockerbie 1988 auf die Boeing 747-121 der Pan American Airlines im Dezember 1988, bei dem 260 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen, aufzuklären? Die Umstände des durch 450 kg Plastiksprengstoff ausgelösten Absturzes sind vielfältig, die Libysche Beteiligung konnte nie nachgewiesen werden, aber es kam zu einer Schuldübernahme des Machthabers Ghaddafi, in deren Folge ein Geheimdienstmitarbieter Libyens frei kam.
• Sollten BND und CIA bei der Vorbereitung Saddam Husseins für den Krieg gegen den Iran und seinen Einsatz von Giftgas schon im Vorfeld mitgelesen haben? Und was wussten die westlichen Geheimdienste über die wirklichen Absichten Saddam Husseins im ersten Irakkrieg wegen der Besetzung Kuweits?
• Wie ist der ohnehin offensichtlich auf manipulierten Fakten begründete zweite Irak-Krieg, bei dem US-Außenminister Colin Powell der UNO fingierte Indizien vorlegte, vor dem Hintergrund dieser Überwachungstechniken zu bewerten?
• Was bedeutet das Wissen von BND und CIA für die Zuspitzung der politischen Lage in Jugoslawien? Was wussten westliche Geheimdienste Anfang der 90er Jahre über die Prozesse in der ehemaligen sozialistischen Bundesrepublik Titos?

Sicher ist es nicht sinnvoll, nun in Verschwörungstheorien oder absurde Szenarien aus der Welt der Geheimdienste abzugleiten. Aber die Tatsache, dass diese Täuschungsmanöver bis ins Jahr 1993 fortgeführt wurden, in dem dann endlich die Geheimdienste ihre Mehrheitsbeteiligungen an dem Schweizer Privatunternehmen verkauften, lässt viele Fragen offen. Wie lange profitierten diese Geheimdienste noch von den Kryptografielücken? In der Schweiz, die als internationale Drehscheibe des Waffenhandels und der Geldwäsche einen guten Namen und viel Geld zu verlieren hat, haben Parlamentarier bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sachverhalte ins Spiel gebracht.

Es ist wegen der prominenten Beteiligung des BND unumgänglich, dass auch im Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel der Geheimdienstmanipulationen der Diplomatie bringt. Und zwar schnell. Ob das nach 30-50 Jahren noch gelingen wird, ist fraglich. Gerade wenn damit gerechnet werden muss, dass die Schredder im BND nun vermutlich bereits angelaufen sind, ist kein Tag zu verlieren, um aufzuklären.