Trinkgeldbesteuerer und andere Vollpfosten

Von , am Sonntag, 16. Februar 2020, in Beuel & Umland, Politik.

Warum sind SPD-Finanzminister so wie sie sind? Zumindest in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wiesen sich sozialdemokratische Finanzminister durch besondere Unglaubwürdigkeit aus. Da gab es beispielsweise den Finanzminister Peer Steinbrück. Der bestand als Landesfinanzminister darauf, die damals in Frage stehende “Trinkgeldbesteuerung” aufrecht zu erhalten. Insbesondere die mit Tourismus befassten Bundestagsabgeordneten waren sehr für die Abschaffung dieser unsinnigen Marginalsteuer. Steinbrück veranstaltete in Muffendorf – einem Ortsteil von Bonn-Bad Godesberg, ein eigenes Presse- Hintergrundgespräch zu diesem Thema. Ich konnte es kaum fassen und bin dort hingegangen. Es war umwerfend, mit welchem Elan Steinbrück sich hier für seine Sicht der Steuergerechtigkeit einsetzte. Die Trinkgeldbesteuerung war ihm so richtig eine Herzenssache. Währenddessen bereiteten die Großbanken in Deutschland den ganz großen Crash vor.
Was ich auch noch erfuhr, Steinbrück hatte damals ein Freundin, die praktischerweise auch in seinem NRW-Landesfinanzministerium arbeitete. Sie wurde – so war aus seinem Ministerium zu hören – um mehrere Gehaltsstufen höher eingruppiert. Weil – ja weil sie halt den richtigen Freund hatte. Das fanden einige Mitarbeiter ganz nicht so gerecht.
Steinbrück wurde Ministerpräsident und versuchte auch in dieser Funktion noch, die Trinkgeldbesteuerung aufrecht zu erhalten. Er schrieb u.a. an den damaligen Kanzleramtsminister Bury. Steinbrück war später bekanntlich Bundesfinanzminister und später der Bundestagsabgeordnete mit den höchsten Nebenverdienst als “Vortragsreisender”.
Jetzt haben wir Scholz. Der hatte zwar keine Probleme mit Cum-EX-Bänkern, die einen Milliarden-Schaden verursachten durch ihre Betrügereien, aber mit möglicherweise kleinen Betrügereien, etwa in Kiosken oder beim Friseur oder wo sonst noch auf Mindestlohn-Ebene verdient wird. Deshalb die Bonpflicht jetzt auch in Deutschland. Irgendwie muß das bei CumEX verschenkte Geld ja wieder reinkommen.
Scholz soll dem Hamburger Bankhaus Warburg in Sachen CumEx so richtig geholfen haben. Die Vorwürfe bedürfen der Aufklärung… Das findet auch der Linke Finanzfachmann Fabio De Masi. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, schreibt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Eine Versicherung einer Bank, die kriminelle Cum-Ex-Deals aktuell in einem Strafprozess weiter verteidigt, macht es eher schlimmer. Zumal Widersprüche bleiben: Warum schließt Warburg nur rechtswidrige Forderungen an die Politik aus, während Scholz bestreitet, dass es überhaupt zu Gesprächen über Cum-Ex gekommen sei? Und warum schreibt Warburg Bankier Christian Olearius in seinem Tagebuch er habe Scholz so verstanden, dass Warburg sich keine Sorgen machen brauche?
Wenn Scholz und Tschentscher meinen sie kämen so aus der Nummer raus, irren sie. Scholz und Tschentscher sollten Warburg auffordern alle Vorgänge auf den Tisch zu legen, statt sich hinter dem Steuergeheimnis zu verstecken. Das Steuergeheimnis bindet Warburg nicht. Scholz und Tschentscher müssen auch alle Unterredungen und Weisungen mit bzw. an die Finanzbehörden zu Warburg offenlegen. Wir werden Olaf Scholz dazu auf Antrag der Linksfraktion am 4. März im Finanzausschuss des Bundestages befragen.“

Ich finde dieser Politiker sollte Bundesfinanzminister werden in einer von den Linken angeführten Bundesregierung.

Ein Kommentar zu “Trinkgeldbesteuerer und andere Vollpfosten

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